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Nein zum Geschäft mit dem Tod
Was hat uns der Bundesrat nach den vielen Waffenausfuhr-Skandalen der letzten zwei Jahrzehnte immer wieder versprochen. Eine restriktivere Handhabung der Ausfuhrpraxis und die strikte Beachtung wichtiger Kriterien: Keine Exporte in Konfliktgebiete und keine Exporte an Länder, in denen die Menschenrechte grob missachtet werden. Doch die Realität sieht anders aus. Trotz aller politischen Beteuerungen der Landesregierung…