Nachfolgend alle Beiträge dieser Autor*in, chronologisch sortiert.
Es geht um sehr viel Geld
Obwohl kein klares Konzept erkennbar ist, will der Bundesrat mehr als zwei Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben. Dieses Geld könnte viel klüger investiert werden. Ursprünglich wollte das VBS zusätzlich zu den F/A-18-Maschinen 33 neue Kampfflugzeuge als Ersatz für die Tiger-Flotte beschaffen. Nur so, hiess es, sei die Sicherung des Luftraumes gewährleistet. Irgendwann war dann…
Kantone setzen Bund unter Druck
Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt kommt rasch voran. Einzelne Kantone wollen die freiwillige Lagerung der Armeewaffen im Zeughaus ermöglichen. Bereits über 90’000 Unterschriften wurden für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Der grosse Rückhalt des Initiativanliegens in der Bevölkerung zeigt, dass in Bezug auf die Armeewaffen dringend Handlungsbedarf besteht. Ob dies…
Die Logik des Generalverdachts
Wie es zur Logik des Generalverdachts kam – ein Rückblick auf die Ausweitung der inneren Sicherheit in den letzten vier Jahren. Am 26. Januar 2008 fand in Basel eine unbewilligte Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter den Verhafteten: Eine Gruppe tschechischer Touristen. Mittlerweile ist in den…
Vernunft im Parlament?
Für den März ist eine Sonderdebatte zum Thema Armeewaffen angekündigt. Die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» ist aber thematisch breiter – und äusserst erfolgreich. «Kann ich hier unterschreiben, damit die Armeewaffen ins Zeughaus kommen?» Wer auf der Strasse Unterschriften für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» sammelt, bekommt diese Frage im Minutentakt gestellt.…
Zivildienst: Anerkennung als gleichwertige Alternative gefordert
Zur Revision des Zivildienstgesetzes gab der Bundesrat drei Varianten in die Vernehmlassung. Für die GSoA ist keine der dreien akzeptabel, zielen sie doch allesamt in die falsche Richtung. Am 14. Dezember 2004 reichte Heiner Studer (EVP) eine Motion im Nationalrat ein. Er forderte darin die Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienstleistende. Wer bereit sei, einen länger…