Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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SiK-S ignoriert parlamentarischen Entscheid
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie, die über die zahlreichen Vorstösse im Zusammenhang mit der Ukraine hinausgeht. Ein neuer Artikel 22b im Kriegsmaterialgesetz soll den Bundesrat befähigen, von den Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexporten per Notrecht abzuweichen. Der Vorschlag stammt im Wortlaut aus dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative, der vom Parlament…
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Schweiz exportiert 2022 so viel Kriegsmaterial wie nie zuvor
Das Seco hat heute die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Debatte um die Weitergabe von Schweizer Waffen heuchlerisch, kurz vor…
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FDP-Motion ermöglicht Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien
03.02.2023 – Heute diskutiert die SIK-S die Motion zur Nichtwiederausfuhrerklärung von Thierry Burkart. Die GSoA verurteilt diese Motion aufs Schärfste. Der Ukraine nützt sie nichts, vielmehr soll sie indirekte Kriegsmaterialexporte an Länder wie Saudi-Arabien ermöglichen. So wird das Kernanliegen der Kriegsmaterialgesetzgebung ausgehöhlt. Die GSoA behält sich vor, ein Referendum zu prüfen. Die Motion «Neutralität wahren,…
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Alles unter Kontrolle – mitnichten!
Der Bundesrat hat sowohl Deutschland als auch Dänemark im vergangenen Jahr untersagt, Munition respektive Panzer aus Schweizer Produktion an die Ukraine weiterzugeben. Dies löste in der Schweiz wie auch im Ausland Diskussionen aus. Gemäss nationalem Kriegsmaterialgesetz darf die Schweiz keine Waffen an kriegsführende Staaten liefern. Zudem sind Waffenlieferungen an Konfliktstaaten auch aus Neutralitätsgründen heikel. Ob…
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Nebelpetarden der Rüstungslobby
Bürgerliche und Rüstungslobby zimmern an weiteren Schlupflöchern in der Kriegsmaterialgesetzgebung. Wir schauen hin. Im Mai letzten Jahres ist der Gegenvorschlag der Korrekturinitiative in Kraft getreten, mit der die demokratische Kontrolle und die Bestimmungen für Waffenexporte deutlich gestärkt wurden. Knapp einen Monat später reichte Thierry Burkart (FDP) in der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eine Motion ein,…
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Drohende Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes
24.01.2023 – In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und des Ständerates liegen drei Motionen zur Nichtwiederausfuhrerklärung auf dem Tisch. Die GSoA verurteilt die Motion «Neutralität wahren, Stib stärken» des FDP-Ständerats Thierry Burkart aufs Schärfste. Diese Mogelpackung dient einzig und allein dazu, die Kriegsmaterialgesetzgebung auszuhöhlen und insbesondere indirekte Exporte an Länder wie Saudi-Arabien zu vereinfachen. Weder…
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GSoA zeigt Bundesrat und Rüstungslobby an Kundgebung rote Karte
Die WM in Katar hat Rheinmetall und Co. dieses Jahr über 210 Millionen Franken in die Kassen gespült. Es ist inakzeptabel, dass aus Waffenexporten an ein Regime, welches Menschenrechte mit Füssen tritt, Profit geschlagen wird. Deshalb haben 50 Aktivist*innen der GSoA heute auf dem Bundesplatz dem Bundesrat und der Rüstungslobby eine rote Karte gezeigt. Am…
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Ein Konflikt bleibt selten allein
Putin hat russische Truppen, die den Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan gesichert haben, in die Ukraine geschickt. Dass danach der Konflikt dort wieder stärker hochschwelt ist nicht überraschend. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Russland über die Jahre entscheidend zur Verschärfung des Konflikts beigetragen hat. Aber auch die Schweiz hat an beide Konfliktparteien in jüngerer…
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Kundgebung: Keine Schweizer Waffen für Katar!
Am Sonntag startet die Fussball-WM in Katar. Spätestens am Montag darauf wird die erste rote Karte gezückt werden – nämlich unsere. Treffpunkt: 17.00, Bundesplatz. Aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen der Gastarbeiterinnen, der immensen Kosten und des Korruptionsskandals ist die diesjährige WM mehr als kontrovers. Laut Recherchen des Guardians haben tausende von Arbeitsmigrantinnen den Preis für diese…
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Ein weiteres erfolgreiches Quartal für Waffenexporte
18.10.2022 – Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seine neuen Zahlen zu den Waffenexporten veröffentlicht. Es ist wieder eine böse Überraschung, denn innerhalb eines Jahres ist die Gesamtsumme dieser Exporte um 251,9 Millionen Franken gestiegen. Heute wurden die Zahlen der Waffenexporte für das dritte Quartal dieses Jahres veröffentlicht. Das erste, was ins Auge sticht,…