Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Skandalöse Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist empört über den Entscheid des Bundesrates. Keine Schweizer Waffen für Folterstaaten! Der heute durch den Bundesrat genehmigte Export von 100 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien ist skandalös. Saudi-Arabien verletzt Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den…
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RUAG: Gute Voraussetzungen für Rüstungskonversion
Der RUAG-Konzern hat heute sein bestes operatives Ergebnis seit der Gründung als AG bekannt gegeben. Offensichtlich verdankt er diesen Erfolg vor allem dem gewachsenen Anteil des zivilen Bereichs von 38% auf 45%. Damit hat sich der Umsatz des zivilen Bereichs innert acht Jahren mehr als versechsfacht. Dieser erfreulichen Entwicklung steht die Tatsache gegenüber, dass der…
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Nationalrat: Kriegsmaterial-Lobby stärker als Menschenrechte
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA bedauert die Ablehnung der beiden parlamentarischen Initiativen, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal und im Sinne der Kritik an der bundesrätlichen Ausfuhrpraxis durch die Geschäftsprüfungskommission verbessert hätte. Der Nationalrat hat heute diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N)…
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GSoA zieht Rekurs weiter
Der St.Galler Stadtrat will die Bewilligungspflicht und Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen aufrechterhalten. Die GSoA wehrt sich gegen diese Angriffe auf die direkte Demokratie und legt deshalb beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement Rekurs ein gegen den Beschluss des Stadtrates. Im Dezember legte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beim Stadtrat Rekurs ein gegen die verfassungswidrige…
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Pilatus: Der Fall Tschad
Im Juli letzten Jahres exportierte die Stanser Pilatus ein Flugzeug des Typs PC-9 ins Bürgerkriegsland Tschad. Das Geschäft wurde damals mit der Begründung bewilligt, die Maschine werde nur für Trainingszwecke gebraucht. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass das Flugzeug bereits zwei Monate nach der Ausfuhr bewaffnet und gegen Rebellen eingesetzt wurde. Am 7. Juli 2006…
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GSoA rekurriert gegen schikanöse Bewilligungspflicht
(fb) Das Unterschriftensammeln in der Innenstadt von St.Gallen ist bewilligungspflichtig. Ausserdem darf für ein Anliegen an maximal 6 Tagen pro Monat gesammelt werden. Für die Erteilung der Sammelbewilligung erhebt die St.Galler Gewerbepolizei auch noch eine Gebühr von 50 Franken. iese demokratiefeindliche Beschneidung des Initiativrechtes (siehe auch GSoA-Zitig 128) lässt sich die GSoA nicht bieten. Gegen…
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Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Unterschriften sammeln
GSoA mit Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Rekurs betreffend Unterschriftensammlungen nur teilweise zufrieden. Das weitere Vorgehen wird an der Vorstandssitzung vom nächsten Samstag beraten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid der St. Galler Stadtregierung, dass künftig für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr verlangt werden soll.…
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Die Unterschriftensammlung geht voran
Seit Ende Juni 2006 sammelt die GSoA Unterschriften für die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». An dieser Stelle geben wir erstmals Einblick in die detaillierte Sammelstatistik. Trotz winterlicher Temperaturen ist die Unterschriftensammlung kaum ins Stocken geraten. Per Ende Januar wurden insgesamt 74’968 Unterschriften gesammelt, davon sind rund 66’000 gültig. Da der Anteil der ungültigen…
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Wir brauchen deine Unterstützung
Mitmachen bei der Initiative! Sammeln helfen in einer Regionalgruppe Möchtest du in einer GSoA-Regionalgruppe beim Sammeln mithelfen? Folgende Regionalgruppen können per Email kontaktiert werden: basel@gsoa.ch bern@gsoa.ch gssa@gssa.ch (Westschweiz) luzern@gsoa.ch winterthur@gsoa.ch zuerich@gsoa.ch Die Sammeltermine der Regionalgruppen sind ersichtlich unter www.kriegsmaterial.ch. Argumentarium und Unterschriftenbogen Die wichtigsten Fakten und Argumente zur Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» wurden…
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Ruag: Knapp am «Public Eye Award» vorbei
(ac) Die bundeseigene Rüstungsfirma Ruag hat es unter die letzten drei Anwärter auf den «Public Eye Swiss Award» geschafft. Dieser «Anti-Oskar» für besonders verantwortungslose Unternehmen wird jährlich von der Erklärung von Bern und Pro Natura anlässlich einer Gegenveranstaltung zum World Economic Forum (WEF) in Davos verliehen. Die GSoA hatte die Ruag nominiert, da sie die…