Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an
Heute hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die GSoA künftig mit einem Referendum bekämpfen. Die Korrektur-Initiative wurde von einer breiten Allianz lanciert, die von…
Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
Die jüngste kriegerische Eskalation zwischen Israel und den Palästinenser*innen in Ost-Jerusalem, in Gaza, in der Westbank und in Israel hat weltweit für Empörung, Solidarität und Debatten gesorgt. Das war auch den Fall innerhalb der GSoA, wo die ReGru Genf entschieden hat, eine Petition zu unterstützen, die angemessene Sanktionen gegenüber dem israelischen Staat forderte. Siehe auch…
Weitere sechs Monate skandalöser Exporte
Auch im ersten Halbjahr 2021 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe in Länder, die in Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, wie die heute veröffentlichten Exportzahlen des Seco zeigen. Während die Welt immer noch von einer Pandemie betroffen ist und die Kriege in mehreren Regionen weitergehen, hören die Schweizer Waffenexporte nicht auf: Im ersten Halbjahr 2021…
Kein Grund zur Freude bei den Kriegsmaterialexporten
Heute Morgen hat das Seco die Zahlen der Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Die Exporte sind zwar im Vergleich zur Vorjahresperiode etwas zurückgegangen, bedenkt man jedoch, dass 2020 so viel Kriegsmaterial exportiert wurde wie noch nie, sind heute veröffentlichten Zahlen alles andere als überwältigend. In den ersten drei Monaten dieses Jahres 2021 hat die…
Höchste Waffenexport-Zahlen der Schweizer Geschichte
Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 901 Millionen Franken bewilligt – das sind 24% mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien mit höchst problematischer Menschenrechtslage. Während die gesamte…
Die Rüstungsgiganten verkaufen immer mehr
Das schwedische Forschungsinstitut SIPRI hat neue Zahlen zu den militärischen Geschäften der grössten Rüstungsfirmen publiziert: Von 2018 auf 2019 haben die 25 Rüstungsgiganten 8,5 Prozent mehr Waffen verkauft. Zum ersten Mal sind dabei auch Zahlen von chinesischen Firmen enthalten. Im Jahr 2019 verkauften die 25 weltweit grössten Rüstungsfirmen Kriegsmaterial im Wert von 361 Milliarden Dollars,…
Kampfdrohnen mit Schweizer Motoren
Eine israelische Kampfdrohne, eingesetzt durch die aserbaidschanische Armee, wurde vergangenen Herbst im Krieg um Berg-Karabach von der armenischen Armee abgeschossen. Darin enthalten: ein Antriebsmotor aus der Schweiz – legal expor tier t. Legitim ist das keineswegs. Letzten Sommer eskalierte der über ein Jahrhundert alte Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach erneut. Der…
Waffen statt Impfstoffe
Die anhaltend hohen Kriegsmaterialexporte machen betroffen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Gelder anderweitig eingesetzt werden könnten. Im dritten Quartal 2020 erreichten die Schweizerischen Kriegsmaterialexporte total 680 Millionen Schweizer Franken. Auffallend sind die hohen Exporte von Panzerfahrzeugen nach Dänemark (135 Millionen), Botswana (70 Millionen) und Rumänien (58 Millionen). Insbesondere die Lizenzproduktion für Schützenpanzer des Typs…
GUTE CHANCEN FÜR EINEN GRIFFIGEN GEGENVORSCHLAG
Ende Juni 2020 ist die Frist für die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative abgelaufen. Von den Grünen bis zur CVP wird dabei die bessere Variante 2 des Gegenvorschlags favorisiert – ein gutes Zeichen. Der Bundesrat hat im März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Während Variante 2 fast alle…
Keine Krise für die Rüstungsindustrie – das Geschäft mit dem Tod floriert
Die andauernde Corona-Pandemie hinterlässt in der Schweiz grosse wirtschaftliche Schäden. Nicht davon betroffen ist die Rüstungsindustrie. In den vergangenen neun Monaten wurde für rund 690 Millionen Kriegsmaterial in alle Welt exportiert, wie das Seco heute bekannt gab. Das Geschäft mit dem Tod floriert: Für 690 Millionen Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie in den ersten neun…