Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Keine Krise für die Rüstungsindustrie – das Geschäft mit dem Tod floriert
Die andauernde Corona-Pandemie hinterlässt in der Schweiz grosse wirtschaftliche Schäden. Nicht davon betroffen ist die Rüstungsindustrie. In den vergangenen neun Monaten wurde für rund 690 Millionen Kriegsmaterial in alle Welt exportiert, wie das Seco heute bekannt gab. Das Geschäft mit dem Tod floriert: Für 690 Millionen Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie in den ersten neun…
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Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren.
Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten Jahr 2018. 501 Millionen Franken!…
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Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer will Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative
Heute läuft die Frist für die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ab. Für die Allianz ist klar: Nur mit der Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags käme ein Rückzug der Initiative in Frage. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat immer betont, dass sie hauptsächlich drei Ziele verfolgt: Erstens sollen…
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Waffenexporte ohne Ende
Die Schweizer Waffenexporte scheinen wieder auf ein neues Exporthoch zuzusteuern. Und im selben Moment finden sich Schweizer Waffen, die in die Türkei exportiert wurden, nun in Libyen Ein türkisches Schiff entlädt Waffen in einem Hafen. An sich keine besondere Ansicht. Doch der Hafen liegt in Libyen und eigentlich gilt ein Waffenembargo der UNO für dieses…
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Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag
Wie in der letzten Ausgabe der GSoAZeitung angekündigt, hat der Bundesrat am 20. März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden vorgeschlagenen Varianten des Gegenvorschlags entsprechen in etwa dem Erwarteten. So sieht Variante 1 vor, dass die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankert werden, inklusive der Ausnahme für Länder,die Menschenrechte…
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Zahlen des Grauens: Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen
Heute Morgen hat das Seco die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten publiziert. Die Schweizer Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur Vorjahresperiode im ersten Quartal 2020 um 220% gestiegen. Besonders stossend sind dabei Exporte in der Höhe von knapp 111 Millionen Franken an Indonesien. Für insgesamt CHF 394’210’191 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten…
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Rekordzahlen bei Schweizer Waffenexporten
Im Jahr 2019 hat die Schweiz Waffen im Wert von 728 Millionen Franken exportiert: Dies entspricht dem höchsten Wert seit dem Rekordjahr 2011 (827.7 Millionen). Im Vergleich zum Jahr 2018 hat die Schweiz 43% mehr Waffen ins Ausland verkauft. Unter den Abnehmerländern von Schweizer Waffen finden sich auch Staaten wie Bangladesch, Pakistan, Malaysia, Bahrain oder…
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Keine Waffen für die Bahri Yanbu
Waffen müssen nicht nur hergestellt werden. Es braucht auch Menschen, die das Kriegsmaterial von der Fabrik zum Ab – nehmer befördern. Immer wieder leisten diese Menschen Widerstand dagegen. Saudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Käufer von Kriegsmaterial. Seit das Land in den Krieg im Yemen eingegriffen hat, ist das Kaufvolumen nochmals angestiegen. Das staatliche…
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Neues zur Korrektur-Initiative
Der Druck der Bevölkerung wirkt: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) zwar ab, stellt aber einen indirekten Gegenvorschlag sowie ein Vernehmlassungsverfahren in Aussicht. Wir erinnern uns: Mitte Mai 2018 hatte der Bundesrat angekündigt, die Kriterien bezüglich Kriegsmaterialexporten zu lockern. Daraufhin kündete eine breite Allianz von BDP bis zu den Grünen und…
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Kriegsmaterialexporte explodieren
Die Waffenexport-Zahlen für die ersten neun Monate im Jahr 2019 sind im Vergleich zur Vorjahrsperiode um 60 Prozent gestiegen Wurde zwischen Januar und September 2018 noch Kriegsmaterial in der Höhe von rund 300 Millionen Franken ins Ausland exportiert, so stiegen die Exporte im gleichen Zeitraum 2019 auf knapp eine halbe Milliarde Franken an. Die Schweiz…