Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Höchste Waffenexport-Zahlen der Schweizer Geschichte
Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 901 Millionen Franken bewilligt – das sind 24% mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien mit höchst problematischer Menschenrechtslage. Während die gesamte…
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Die Rüstungsgiganten verkaufen immer mehr
Das schwedische Forschungsinstitut SIPRI hat neue Zahlen zu den militärischen Geschäften der grössten Rüstungsfirmen publiziert: Von 2018 auf 2019 haben die 25 Rüstungsgiganten 8,5 Prozent mehr Waffen verkauft. Zum ersten Mal sind dabei auch Zahlen von chinesischen Firmen enthalten. Im Jahr 2019 verkauften die 25 weltweit grössten Rüstungsfirmen Kriegsmaterial im Wert von 361 Milliarden Dollars,…
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Kampfdrohnen mit Schweizer Motoren
Eine israelische Kampfdrohne, eingesetzt durch die aserbaidschanische Armee, wurde vergangenen Herbst im Krieg um Berg-Karabach von der armenischen Armee abgeschossen. Darin enthalten: ein Antriebsmotor aus der Schweiz – legal expor tier t. Legitim ist das keineswegs. Letzten Sommer eskalierte der über ein Jahrhundert alte Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach erneut. Der…
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Waffen statt Impfstoffe
Die anhaltend hohen Kriegsmaterialexporte machen betroffen. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Gelder anderweitig eingesetzt werden könnten. Im dritten Quartal 2020 erreichten die Schweizerischen Kriegsmaterialexporte total 680 Millionen Schweizer Franken. Auffallend sind die hohen Exporte von Panzerfahrzeugen nach Dänemark (135 Millionen), Botswana (70 Millionen) und Rumänien (58 Millionen). Insbesondere die Lizenzproduktion für Schützenpanzer des Typs…
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GUTE CHANCEN FÜR EINEN GRIFFIGEN GEGENVORSCHLAG
Ende Juni 2020 ist die Frist für die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative abgelaufen. Von den Grünen bis zur CVP wird dabei die bessere Variante 2 des Gegenvorschlags favorisiert – ein gutes Zeichen. Der Bundesrat hat im März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Während Variante 2 fast alle…
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Keine Krise für die Rüstungsindustrie – das Geschäft mit dem Tod floriert
Die andauernde Corona-Pandemie hinterlässt in der Schweiz grosse wirtschaftliche Schäden. Nicht davon betroffen ist die Rüstungsindustrie. In den vergangenen neun Monaten wurde für rund 690 Millionen Kriegsmaterial in alle Welt exportiert, wie das Seco heute bekannt gab. Das Geschäft mit dem Tod floriert: Für 690 Millionen Franken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie in den ersten neun…
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Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren.
Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten Jahr 2018. 501 Millionen Franken!…
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Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer will Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative
Heute läuft die Frist für die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) ab. Für die Allianz ist klar: Nur mit der Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags käme ein Rückzug der Initiative in Frage. Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat immer betont, dass sie hauptsächlich drei Ziele verfolgt: Erstens sollen…
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Waffenexporte ohne Ende
Die Schweizer Waffenexporte scheinen wieder auf ein neues Exporthoch zuzusteuern. Und im selben Moment finden sich Schweizer Waffen, die in die Türkei exportiert wurden, nun in Libyen Ein türkisches Schiff entlädt Waffen in einem Hafen. An sich keine besondere Ansicht. Doch der Hafen liegt in Libyen und eigentlich gilt ein Waffenembargo der UNO für dieses…
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Bundesrat präsentiert Gegenvorschlag
Wie in der letzten Ausgabe der GSoAZeitung angekündigt, hat der Bundesrat am 20. März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden vorgeschlagenen Varianten des Gegenvorschlags entsprechen in etwa dem Erwarteten. So sieht Variante 1 vor, dass die Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe verankert werden, inklusive der Ausnahme für Länder,die Menschenrechte…