Die GSoA fordert ein Verbot von Kriegsmaterialexporten, denn Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten und zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
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Reges Interesse am Thema Kriegsmaterialexporte
Am 16. November organisierte die Regionalgruppe Zürich einen Informationsabend zum Thema Kriegsmaterialexporte. Fast 40 Personen nahmen am Anlass im Zentrum Karl der Grosse teil. Das Thema Kriegsmaterialexporte ist momentan in aller Munde: Ruag-Handgranaten tauchen in Syrien auf, Länder mit Beteiligung am Jemen-Krieg erhalten noch immer Schweizer Waffen und der Bundesrat wollte sogar Waffenexporte in Bürgerkriegsländer…
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Nikolauspost für StänderätInnen
Am 26. September wurde die Motion der BDP mit dem Titel «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» vom Nationalrat angenommen. Der Ständerat sollte sich deshalb seinerseits am 6. Dezember zu diesem Vorschlag äussern. Wegen des negativen Entscheids der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates war jedoch unklar, ob die Motion angenommen würde. Mit seinem einstimmigen Entscheid, den…
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Erster nationaler Sammeltag gegen Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer!
Die eidgenössische Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wurde am Dienstag 11. Dezember 2018 lanciert. Bereits vier Tage später, am 15. Dezember, fand der erste nationale Sammeltag statt. Die Planung begann bereits vor der eigentlichen Lancierung der Initiative. Eine Woche vor dem 11. Dezember trafen sich 15 AktivistInnen der GSoA aus verschiedenen Regionalgruppen in Zürich zu…
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Zahlen des Grauens: Ein Drittel mehr Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal
Im Vergleich zum Vorjahr hat die Schweiz im ersten Vierteljahr 2019 viel mehr Waffen ins Ausland exportiert. Dies zeigen die heute vom «Blick» veröffentlichten Zahlen. Für insgesamt CHF 123’291’653 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres Kriegsmaterial exportiert. Verglichen mit den CHF 78’714’086, die in derselben Periode im letzten Jahr bewilligt…
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Ostermarsch 2019 – Gegen Schweizer Waffenexporte
Am Ostermarsch 2019 in Bern nahmen wiederum um die 1000 Personen teil. Der Marsch fand unter dem Thema „Frieden statt Krieg exportieren” statt. Zu den VeranstalterInnen des Ostermarschs in Bern gehörten wie bereits in den letzten Jahren die GSoA, die Kirchen und eine grosse Anzahl an Friedensorganisationen. Rede von GSoA-Sekretärin Magdalena Küng zum Ostermarsch 2019
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Das Ende der RUAG
Heute hat der Bundesrat über die fast vollständige Privatisierung der RUAG informiert. Auch die RUAG Ammotec (Munitionsgeschäft) soll verkauft werden. Für die GSoA ist klar: Der Bundesrat drückt sich vor der Verantwortung beim Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Mit der geplanten fast vollständigen Privatisierung der RUAG ist es zwingend nötig, die Regeln und Kontrollen…
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Internationale Waffenexport-Zahlen: Schweiz ganz vorne mitdabei
Die heute veröffentlichen Zahlen des renommierten Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen: Die Schweiz gehört volumenmässig zu den 15 grössten Waffenexporteuren weltweit. Pro Kopf steht die Schweiz in der Periode von 2014 bis 2018 gar auf Platz vier, wie eine Auswertung der Zahlen durch die GSoA zeigt. Die Schweiz steht beinahe auf dem Podest: Nach Israel, Russland und…
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Zunahme von Waffenexporten und Bewilligungen in Milliardenhöhe
Die Schweiz hat im Jahr 2018 für über eine halbe Milliarde Franken Waffen ins Ausland exportiert – 14% mehr als 2017. Zudem wurden bereits Ausfuhren im Wert von über zwei Milliarden bewilligt (Vorjahr: 584 Millionen), was bedeutet, dass die Exportzahlen in den kommenden Jahren konstant sehr hoch bleiben werden. Die Schweizer Rüstungsindustrie kann sich die…
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Änderung mit katastrophaler Wirkung
Eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, wie der Bundesrat sie durchstieren wollte, hätte grössere Auswirkungen gehabt, als er zugeben wollte. Es handle sich eigentlich nur um eine Retusche, meint die Rüstungslobby. Gleichzeitig schreit es aus der Industrie, dass ohne diese Änderung zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen. Und der Bundesrat sieht sogar die gesamte Rüstungsindustrie der Schweiz in Gefahr,…
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«Die Schweiz soll Frieden exportieren, nicht Krieg»
Die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone ist bei der GSoA eigentlich allen bekannt. Sie ist Co-Präsidentin von Civiva sowie Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und hat uns als Co-Präsidentin der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer einige Fragen beantwortet. Wie steht es um Waffenexporte in der Schweiz? Die Schweiz ist ein neutrales Land mit einer starken…