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Mogelpackung Güterkontrollgesetz
Im April dieses Jahres versprach der Bundesrat, dass Pilatus-Militärflugzeuge künftig nicht mehr in Konfliktländer exportiert werden sollen. Doch mit der jetzt bekannt geworden Gesetzesreform zeigt sich, dass der Ankündigung keine Taten folgen. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die tschadische Luftwaffe mit einem Pilatus-Militärflugzeug, welches im Jahr 2006 geliefert wurde, einen Angriff gegen Aufständische geflogen…
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Stationierungskonzept sorgt für Aufregung
Gleichzeitig mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen soll auch das Stationierungskonzept der Luftwaffe überarbeitet werden. Das VBS legt bereits jetzt erste Vorschläge auf den Tisch. Dübendorf, Meiringen und Sitten wehren sich dagegen. Wer schon einmal im Sommer im Haslital im Berner Oberland auf einer Wanderung war, weiss, was es heisst, dem Kampfjetlärm ausgesetzt zu sein.…
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Der Endspurt beginnt heute!
Bis im März 2009 müssen genügend Unterschriften für die Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge” gesammelt sein. Jetzt gilt’s ernst: Wir sind auf Eure Hilfe angewiesen! Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ist auf gutem Wege: Bis zum Erscheinen dieser Zeitung dürften rund zwei Drittel der Unterschriften beisammen sein. Doch gerade jetzt dürfen wir uns…
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Und es geht doch ums Bombardieren
Die Bomberfähigkeit ist ein zentrales Kriterium bei der Wahl des neuen Kampfjets. Das zeigt die Veröffentlichung der Evaluationskriterien durch die Armasuisse. Die Frage bleibt: Wozu sollen die Flugzeuge Bodenziele treffen können? Die Bomberfähigkeit, die Fähigkeit also, Bodenziele zu treffen, sei nur ein «nachgelagertes» Kriterium, liessVBS-Sprecher Sebastian Hueber im Frühling in den Medien verlauten. Auch Ende…
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Nach der Stadt St. Gallen nun auch die Securitrans
Immer wieder muss die GSoA für das grundlegendste aller direkt-demokratischen Rechte kämpfen: Das Recht im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Der jüngste Fall spielte sich in der Bundeshauptstadt Bern ab. Die Stadt St. Gallen kann’s nicht lassen: Nach dem Entscheid des kantonalen Sicherheits- und Justizdepartements, das den GSoA-Rekurs gegen die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen vollumfänglich…
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European Peace Action Forum
Zeitgleich mit dem europäischen Sozialforum fand im September in Malmö das erste “European Peace Action Forum” (EPA) statt. Das Ziel des EPA war die Vernetzung von europäischen Gruppen, die mit Mitteln des gewaltfreien zivilen Ungehorsams gegen Militarismus und Krieg kämpfen. Ermöglicht hatte das Forum die junge schwedische AktivistInnen- Gruppe «Ofog», welche immer wieder mit spektakulären…
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Hoffnung für Somalia
Nachrichten aus Somalia erreichen uns meist nur, wenn Piraten am Horn von Afrika Schiffe kapern oder wenn über die Gräuel eines Bürgerkriegs berichtet wird, dessen Logik wir nicht verstehen. Das von GSoA-Mitglied Vre Karrer gegründete Hilfswerk “New Ways for Somalia” leistet in dieser Situation wertvolle Friedensarbeit. Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr…
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Erfolgreicher «Club der 100»
Zur Unterstützung der Sammelkampagne hat die GSoA bei Lancierung der Initiative gegen die neuen Kampfflugzeuge den «Club der 100» ins Leben gerufen. Jedes Mitglied erklärte sich bereit, mindestens 100 Unterschriften zu sammeln. Seit Sammelstart wurden so bereits mehr als 2000 Unterschriften gesammelt. An dieser Stelle danken wir den unermüdlichen SammlerInnen herzlich! Die eifrigsten Clubmitglieder, welche…
