| Von Mario Poletti
Der Rüstungschef vom Verteidigungsdepartement VBS ist ein Mann der Tat – er sucht die Kunden für seine ausrangierten Waffensysteme höchstpersönlich: Alfred Markwalder besteigt sechs Tage vor Kriegsausbruch im Irak das Flugzeug Richtung Golfregion und besucht die grösste Waffenmesse im arabischen Raum, die Idex in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. An diesem Basar der Waffenhändler wird vom Messer bis zum Kampfhubschrauber alles angeboten.
Markwalder sagt, er habe nur einen Kunden getroffen, den Kommandanten der Luftwaffe der Emirate. Verhandelt haben die beiden über den Verkauf von 18 Schweizer Hawk-Jet-Trainingsflugzeugen. Die Verhandlungen seien gut verlaufen, der Preis sei aber noch nicht fixiert: «Wir warten auf das Angebot aus den Emiraten.»
Unter Dach und Fach ist ein anderer Rüstungsdeal. Die Schweiz verkauft den Emiraten 40 Panzerhaubitzen M109. «Der Vertrag wurde vor drei Wochen unterzeichnet und ist rechtskräftig», bestätigt Markwalder.
Die Kriegsmaterial-Lieferung in die Golfregion ist politisch fragwürdig. Die Herrscher in den Emiraten haben schon vor dem Irak-Krieg in ständiger Angst gelebt, regionale Konflikte könnten auf ihr Territorium übergreifen. Und die innenpolitische Situation in den Scheichtümern ist alles andere als demokratisch. Politische Parteien gibt es keine, drei Viertel der Bevölkerung sind Ausländer, die keinerlei Rechte besitzen. Amnesty International rapportiert regelmässig archaische Strafen wie Steinigung, Handabhacken und Auspeitschung – vorzugsweise ausgeführt an Gastarbeitern aus Bangladesch, Pakistan oder Sri Lanka.
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz sieht ausdrücklich vor, bei der Bewilligung die regionale Stabilität und die Situation der Menschenrechte zu berücksichtigen. Die zuständigen Departemente hätten das Panzergeschäft abgesegnet, sagt Rüstungschef Markwalder, und die erste Lieferung sei erst in 18 Monaten vorgesehen: «Bis dahin hat sich die Lage am Golf hoffentlich stabilisiert.»
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA mahnt auf der Homepage Reisende in die Emirate zur Vorsicht, weil «sich in Anbetracht der komplizierten Verhältnisse im nahen Osten die Lage plötzlich ändern kann.» Das EDA drückt sich aber um eine Stellungnahme zum Panzer-Deal und verweist auf das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Dort erklärt Othmar Wyss, zuständig für die Kontrolle der Waffenexporte: «Nur bei systematisch schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen wird kein Kriegsmaterial exportiert.» Auch bezüglich der regionalen Stabilität seien die Emirate nicht so gefährdet, dass kein Rüstungsexport möglich sei.
Als vor drei Jahren in Deutschland enthüllt wurde, dass die Bundesregierung den Emiraten 64 bewaffnete Fuchs-Panzer zum Aufspüren atomarer, biologischer und chemischer Waffen liefern wollte, ging ein Aufschrei durchs Land. Das Magazin «Stern» zitierte aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes, der die im Ölgeld schwimmenden Emirate als «zentrale Drehscheibe» für die Beschaffung von Technologie für Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Ein Kompromiss rettete den Rüstungsdeal, die Panzer wurden ohne Bewaffnung geliefert.
Jetzt erhalten die Herrscher in den Scheichtümern mit der wendigen Schweizer Panzerhaubitze M109 ein schlagkräftiges Waffensystem. Kanistermunition und Stahlgranate gehören zur Standardbewaffnung, gegen Aufständische im Innern dürfte das aufmontierte Maschinengewehr 12,7 mm reichen.
Die Hawk-Jet-Trainer sollen bei Verkaufsabschluss die Schweiz unbewaffnet verlassen. Auf dem internationalen Rüstungsmarkt ist aber die geeignete Ausrüstung leicht zu beschaffen: Kanonen des Kalibers 30 mm und Luft-Luft-Lenkwaffen vom Typ AIM-9P Sidewinder Infrarot.
Wenn die Rüstungsdeals mit den Scheichen nicht auf innenpolitischen Widerstand in der Schweiz stossen, klingelt bald die Kasse. Allein die 40 Panzerhaubitzen spielen 2,3 Millionen Dollar ein – vereinbart wurde zusätzlich, dass der
bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag die Panzer flottmacht. Für Revisions- und Modifikationskosten legen die Emirate nochmals über sieben Millionen Dollar auf den Tisch. Der geschätzte Marktpreis für die 18 Hawk-Jets beträgt gar 70 bis 80 Millionen Dollar.
Sechs Tage vor dem Kriegsausbruch im Irak reiste auch Ruag-Chef Toni Wicki an die Waffenmesse in Abu Dhabi. «Er sass zufällig im gleichen Flugzeug», sagt Rüstungschef Markwalder und markiert Distanz. Mit gutem Grund. Wickis Ruag strapaziert die schweizerische Neutralität. Die Schweizerische Waffenschmiede kooperiert auch mit Staaten wie Israel und Jordanien.
Wissen mit Tiefgang können Sie jetzt abonnieren. Bestellen Sie ein
Abonnement von FACTS, dem Schweizer Nachrichten-Magazin.
FACTS abonnieren
|
