San Diego, 3. März 2003: Der Flugzeugträger USS «Nimitz» verlässt seinen Stützpunkt mit Ziel Persischer Golf. Mit an Bord: 24 brandneue F/A-18 des Typs E und F, für welche die Ruag-Tochter Derendinger AG Präzisionsteile liefert. 12 dieser Super Hornets sind schon seit Monaten im südlichen Irak im Einsatz, stationiert auf dem Flugzeugträger «Abraham Lincoln» (FACTS 13/2003). Insgesamt werfen damit 36 dieser Jets im Irak Bomben ab. Nach eigenen Angaben ist die Derendinger AG seit 2001 der einzige Lieferant für eine Präzisionskomponente aus Titan zur Aufhängung des Höhenleitwerks. Pierre Derendinger sagte gegenüber FACTS (13/2003), er könne nicht ausschliessen, dass schon in diesen 36 Jets ein Derendinger-Teil eingebaut oder als Ersatzstück vorgesehen sei. Rund 100 Exemplare dieser Komponente hat die Firma bereits in die USA geliefert.

Die Tochterfirma des bundeseigenen Konzerns Ruag lieferte auch einen Tag nach Kriegsausbruch die F/A-18-Teile in die USA. «Derendinger hat am Ausfuhrtag eine Erklärung geliefert, dass die Teile frühestens in einem Jahr zum Einsatz kommen», sagt Othmar Wyss, der beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco für die Kontrolle der Waffenexporte zuständig ist. Diese Bescheinigung hat sich die Firma Derendinger gleich selber ausgestellt. Der Bundesrat hat in seinem Beschluss am Tag des Kriegsausbruchs allerdings auch nicht mehr verlangt. Der Antragsteller – also die Ruag – müsse bescheinigen, «dass das zu exportierende Material nicht für die laufenden militärischen Operationen eingesetzt wird».

Othmar Wyss sagt, dass er die Ruag trotzdem aufgefordert habe, zusätzlich eine Bestätigung des F/A-18-Herstellers Boeing einzuholen: «Es wäre wünschenswert, aber es ist nicht eine Bedingung für den Kriegsmaterial-Export.» Ruag-Sprecher Bruno Frangi will dazu keine Stellung nehmen.

Boeing reagierte nicht auf eine schriftliche Anfrage von FACTS. Der Konzern hat andere Probleme, als Journalistenfragen aus der Schweiz zu beantworten. Die Amerikaner wollen ihre Streitkraft im Krieg gegen den Irak verdoppeln. Eilig werden die modernsten Waffensysteme in die Schlacht geworfen.

Bundespräsident Pascal Couchepin wehrte sich gegen einen generellen Stopp der Rüstungsmaterial-Lieferungen in die Krieg führenden Länder Grossbritannien und USA. Und Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss doppelte nach: «Die bundesrätliche Handhabung der Waffenausfuhr stimmt mit dem Neutralitätsrecht überein.» Die für die USA bestimmten F/A-18-Teile würden nicht im Krieg verwendet. Bis heute sind 36 der F/A-18 E und F in der Golfregion. Doch mindestens weitere 64 Stück der gleichen Typen sind bereits an die Navy ausgeliefert.

Der Hersteller Boeing hat der Truppe im Juni 2002 die hundertste F/A-18 E und F übergeben. Die Einsatzfähigkeit dieser Jets war gemäss dem unabhängigen Rüstungskontrollverein Globalsecurity aber erst ab 2004 vorgesehen. Bis dahin wären noch verschiedene Tests und Sicherheits-Inspektionen vorgesehen gewesen. Doch im Kampf gegen Saddam drängt die Zeit, die grosse Wüstenhitze lässt nicht mehr lange auf sich warten.

Selbst aus dem Pentagon regt sich nun Widerstand. Das Fachmagazin «Aviation Week & Space Technology» zitiert den zuständigen Offizier für Materialtests, Thomas P. Cristie: «Ich mache mir Sorgen über den offensichtlichen Trend der Navy, immer mehr Waffensysteme in den Kampf zu schicken, die nicht ausreichend getestet wurden oder nicht akzeptable Resultate liefern.»

Die F/A-18 Super Hornets der Typen E und F auf den Flugzeugträgern «Lincoln» und «Nimitz» sind mit Luft-Luft-Lenkwaffen der Typs Sidewinder ausgerüstet. Die Ruag stellt sich auf einer Kunden-CD als «Unterhaltspartner der US Air Force» für das Sidewinder-Waffensystem AIM 9 P 4 und 5 vor. Ein weiterer Konflikt mit dem Kriegsmaterial-Gesetz? Die Ruag gibt sich zugeknöpft. Wann und ob die Ruag dieses Waffensystem wieder in die USA exportiert hat, will Konzernsprecher Frangi nicht sagen. Auch verweigert er die Auskunft, ob ein entsprechendes Kriegsmaterial-Exportgesuch beim Staatssekretariat für Wirtschaft deponiert wurde.

Gegenüber Presseagenturen sagte Frangi, bei einem vollständigen Verbot von Kriegsmaterial-Exporten müsste ein weiterer Arbeitsplatzabbau oder Kurzarbeit erwogen werden. Zurzeit beschäftigt der Rüstungskonzern Ruag 5800 Mitarbeitende, davon rund 4200 in der Schweiz. Die Ruag hatte am vergangenen 5. März einen Abbau von bis zu 300 Stellen angekündigt, weil die Aufträge der Schweizer Armee rückläufig sind.

In der Schweiz haben militante Kriegsgegner die Ruag ins Visier genommen. Ein anonymes «Komitee 1. April» bekannte sich zu einem Brandanschlag auf den Ruag-Hauptsitz in Bern, bei dem ein Sachschaden von rund 200'000 Franken entstand. Der Rüstungskonzern hat inzwischen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um weitere Anschläge zu verhindern.

Wissen mit Tiefgang können Sie jetzt abonnieren. Bestellen Sie ein Abonnement von FACTS, dem Schweizer Nachrichten-Magazin.

FACTS abonnieren