Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Aktuell drohen zwei Gesetzesänderungen die Exportrichtlinien noch weiter zu lockern: Die Ausserkraftsetzung von Nichtwiederausfuhrerklärungen führt zu unkontrolliertem Handel mit Schweizer Kriegsmaterial und die Abweichungskompetenz für den Bundesrat ermöglicht direkte Exporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen. In beiden Fällen sollen in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien ermöglicht werden.
Aktuelles zu Kriegsmaterialexporten
- Ausfuhr von Kriegsmaterial: Zahlen steigen stark an08.07.2025. Trotz der Panikmache des bürgerlichen Lagers und der Rüstungsindustrie über eine angebliche Krise des Sektors, sind die Waffenexporte in diesem ersten Halbjahr erneut gestiegen. Mit fast 358 Millionen Franken machen diese Zahlen die erste Jahreshälfte 2025 zur drittbesten der letzten zehn Jahre, nach den Rekordjahren 2020 und 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024… Ausfuhr von Kriegsmaterial: Zahlen steigen stark an weiterlesen
- Bundesrat Martin Pfister demaskiert sich endgültigBundesrat Martin Pfister hat heute die rüstungspolitische Strategie präsentiert. Die GSoA findet: Diese Strategie stammt direkt aus der Feder der Rüstungsindustrie und hat mit echter Sicherheitspolitik nichts zu tun. Ausserdem zeigt sich ein eklatanter Widerspruch, wenn es um die Beschaffung des F-35 Kampfjets geht. Der Bundesrat hat mit der heutigen Medienkonferenz zur rüstungspolitischen Strategie den… Bundesrat Martin Pfister demaskiert sich endgültig weiterlesen
- Der Ständerat will wieder Waffen an Bürgerkriegsländer exportieren. Das muss korrigiert werden!Der Ständerat hat heute der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ermöglicht die Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit Waffenexporte an Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Damit würden die Errungenschaften der vor vier Jahren zurückgezogenen Korrektur-Initiative zunichte gemacht werden. Falls der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigiert, wird die GSoA mit… Der Ständerat will wieder Waffen an Bürgerkriegsländer exportieren. Das muss korrigiert werden! weiterlesen
- Kriegsmaterialgesetz: Das Referendum kommtAm 1. April hat die Sicherheitskommission des Ständerates (SiK-S) einem Vorschlag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) zugestimmt. Dieser geht deutlich über die Lockerung hinaus, die der Bundesrat in der Armeebotschaft2025 vorgeschlagen hat. Zur Erinnerung: Das KMG verbietet unter anderem die Lieferung von Waffen an Länder, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. 2018 führte… Kriegsmaterialgesetz: Das Referendum kommt weiterlesen
- Kein April-Scherz: Kommission erteilt Blankoscheck für Waffenexporte an BundesratDie Sicherheitskommission des Ständerates hat heute einem Antrag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetz zugestimmt, der deutlich weiter geht als die vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung. Der Gesetzesentwurf der SiK-S ist ein Freipass zur Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit für Waffenexporte an Länder, die an militärischen Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Das Anliegen der erst vor… Kein April-Scherz: Kommission erteilt Blankoscheck für Waffenexporte an Bundesrat weiterlesen
Hier findest du alle unsere Beiträge zu Kriegsmaterialexporten.