Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Aktuell drohen zwei Gesetzesänderungen die Exportrichtlinien noch weiter zu lockern: Die Ausserkraftsetzung von Nichtwiederausfuhrerklärungen führt zu unkontrolliertem Handel mit Schweizer Kriegsmaterial und die Abweichungskompetenz für den Bundesrat ermöglicht direkte Exporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen. In beiden Fällen sollen in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien ermöglicht werden.
Aktuelles zu Kriegsmaterialexporten
- Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches Detail, womit der Schlussabstimmung de facto nichts mehr im Wege steht. Eine breite Allianz steht bereit, um… Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt! weiterlesen
- Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen… Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie” weiterlesen
- Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum11.11.2025. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erneut über das Kriegsmaterialgesetz befunden. Ein bürgerlicher Deal lockert das KMG und führt dazu, dass Schweizer Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die GSoA wird gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen. Die SiK-N hat heute entschieden, den Vorschlag des Ständerates vom Juni… Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum weiterlesen
- Die Kriegsmaterialexporte an Orbáns Ungarn sind um 5’070 Prozent gestiegen!Die Zahlen zu den Waffenexporten für die ersten drei Quartale des Jahres 2025 wurden heute veröffentlicht. Entgegen den Befürchtungen der Rüstungslobby sind die Zahlen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 gestiegen. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 stiegen die Kriegsmaterialexporte um 35.82 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ungarn ist… Die Kriegsmaterialexporte an Orbáns Ungarn sind um 5’070 Prozent gestiegen! weiterlesen
- Ausfuhr von Kriegsmaterial: Zahlen steigen stark an08.07.2025. Trotz der Panikmache des bürgerlichen Lagers und der Rüstungsindustrie über eine angebliche Krise des Sektors, sind die Waffenexporte in diesem ersten Halbjahr erneut gestiegen. Mit fast 358 Millionen Franken machen diese Zahlen die erste Jahreshälfte 2025 zur drittbesten der letzten zehn Jahre, nach den Rekordjahren 2020 und 2022. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024… Ausfuhr von Kriegsmaterial: Zahlen steigen stark an weiterlesen
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