Kriegs­­material­­exporte

Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.

Aktuell drohen zwei Gesetzesänderungen die Exportrichtlinien noch weiter zu lockern: Die Ausserkraftsetzung von Nichtwiederausfuhrerklärungen führt zu unkontrolliertem Handel mit Schweizer Kriegsmaterial und die Abweichungskompetenz für den Bundesrat ermöglicht direkte Exporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen. In beiden Fällen sollen in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien ermöglicht werden.

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