Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Aktuell drohen zwei Gesetzesänderungen die Exportrichtlinien noch weiter zu lockern: Die Ausserkraftsetzung von Nichtwiederausfuhrerklärungen führt zu unkontrolliertem Handel mit Schweizer Kriegsmaterial und die Abweichungskompetenz für den Bundesrat ermöglicht direkte Exporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen. In beiden Fällen sollen in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien ermöglicht werden.
Aktuelles zu Kriegsmaterialexporten
- Keine Waffen für Bürgerkriege: Kriegsmaterial-Referendum ist lanciert.07.01.2026. Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden lanciert heute offiziell das Kriegsmaterial-Referendum. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela zeigt die Problematik der neuen Kriegsmaterialgesetzgebung exemplarisch auf und erhöht die Dringlichkeit für dieses Referendum. Ebendiese USA gehören zu den Staaten, die nach der beschlossenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes auch im Kriegsfall… Keine Waffen für Bürgerkriege: Kriegsmaterial-Referendum ist lanciert. weiterlesen
- Mitte-Rechts will Waffenexporte an Unrechtsregime und Terrorgruppen, aber nicht an die UkraineDie Bundesversammlung hat heute den letzten Schritt gemacht und das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Damit hat sich die Rüstungslobby durchgesetzt. Mit diesem Entscheid werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Das Risiko steigt zudem massiv, dass Schweizer Waffen wie früher bei Terrorgruppen landen. Gleichzeitig soll ausgerechnet der Ukraine nicht geholfen werden können. Eine breite Allianz… Mitte-Rechts will Waffenexporte an Unrechtsregime und Terrorgruppen, aber nicht an die Ukraine weiterlesen
- Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches Detail, womit der Schlussabstimmung de facto nichts mehr im Wege steht. Eine breite Allianz steht bereit, um… Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt! weiterlesen
- Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie”Die Rüstungsindustrie – im Namen der Allianz Sicherheit und des Arbeitgeberverbandes – lädt heute zur Pressekonferenz unter dem Titel «Fertig Fake-News – darum geht’s beim KMG wirklich». Anstatt offen zu ihrem Plan zu stehen, verbreitet die Rüstungsindustrie jedoch selbst Fehlinformationen. Fakt ist: Der Entwurf des neuen Kriegsmaterialgesetzes wäre das Ende einer eigenständigen Schweizer Exportkontrolle. Kriegsmateriallieferungen… Fertig Fake-News – die Lockerung des Kriegsmaterial ist und bleibt eine “Lex Rüstungsindustrie” weiterlesen
- Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum11.11.2025. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erneut über das Kriegsmaterialgesetz befunden. Ein bürgerlicher Deal lockert das KMG und führt dazu, dass Schweizer Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die GSoA wird gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen. Die SiK-N hat heute entschieden, den Vorschlag des Ständerates vom Juni… Grossgeschenk an die Rüstungsindustrie: Breite Allianz ergreift Referendum weiterlesen
Hier findest du alle unsere Beiträge zu Kriegsmaterialexporten.