Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Aktuell drohen zwei Gesetzesänderungen die Exportrichtlinien noch weiter zu lockern: Die Ausserkraftsetzung von Nichtwiederausfuhrerklärungen führt zu unkontrolliertem Handel mit Schweizer Kriegsmaterial und die Abweichungskompetenz für den Bundesrat ermöglicht direkte Exporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen. In beiden Fällen sollen in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien ermöglicht werden.
Aktuelles zu Kriegsmaterialexporten
- Waffenexporte ausser Kontrolle – NEIN zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes12.10.2026. Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz hat heute an einer Pressekonferenz die NEIN-Kampagne zur Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz vom 29. November lanciert. Rund 28 Parteien und Organisationen betonen: Diese Revision führt dazu, dass Schweizer Waffen wieder in Kriegsgebieten eingesetzt werden. Mit den geplanten Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes würden die grundlegendsten Regeln für den Export von Schweizer Waffen… Read more: Waffenexporte ausser Kontrolle – NEIN zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
- Kriegsmaterialexporte schiessen erneut in die Höhe – die Argumente für eine Lockerung sind unglaubwürdigDie neuen Statistiken des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigen erneut einen deutlichen Anstieg bei den Schweizer Kriegsmaterialexporten. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 2026 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 735,8 Millionen Franken. Das entspricht einer Steigerung von 16,39 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Auch der Blick auf eine neu veröffentlichte Internetseite mit allen Daten zu den… Read more: Kriegsmaterialexporte schiessen erneut in die Höhe – die Argumente für eine Lockerung sind unglaubwürdig
- Eine Chronologie von ExportskandalenDie Rüstungsindustrie und die bürgerlichen Parteien möchten mit der Lockerung des Kriegs- materialgesetzes die Nichtwiederausfuhr-Erklärung abschaffen. Damit könnten andere Länder Schweizer Kriegsmaterial ohne Einschränkungen weiterexportieren. Folgender Zeitstrahl veranschaulicht, wo das Kriegsmaterial landet, wenn der Rüstungsindustrie freie Hand gewährt wird. Dass Schweizer Waffen Menschen in Kriegen töten, ist kein tragischer Fehler im System, sondern das Geschäftsmodell der… Read more: Eine Chronologie von Exportskandalen
- Swissmem geht über LeichenHeute hat sich die Rüstungsindustrie, namentlich der Techverband Swissmem, in Basel zu einer Konferenz getroffen. Diskutiert wurde unter anderem über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Mit dabei: Bundesrat Guy Parmelin. Die JUSO Basel-Stadt hat gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Protestaktion durchgeführt. Zwei Programmpunkte am heutigen Industrietag von Swissmem sind besonders… Read more: Swissmem geht über Leichen
- Gegen jegliche militärische Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien USA, Israel und IranAls die USA im Verbund mit Israel am 28. Februar den Iran angriff, antwortete die GSoA klar und schnell. Mit Folgen. JORIS FRICKER Die Schweiz ist Weltmeisterin der Inkonsequenz: “Durchwursteln” sei unsere Erfolgsdevise, meinte Bundesrat Cassis ganz offiziell. Bei einer solchen Einstellung kann die Schweiz, in der Theorie dem Völkerrecht verpflichtet, problemlos mit verschiedenen Ellen messen.… Read more: Gegen jegliche militärische Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien USA, Israel und Iran
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