Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Aktuell drohen zwei Gesetzesänderungen die Exportrichtlinien noch weiter zu lockern: Die Ausserkraftsetzung von Nichtwiederausfuhrerklärungen führt zu unkontrolliertem Handel mit Schweizer Kriegsmaterial und die Abweichungskompetenz für den Bundesrat ermöglicht direkte Exporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen. In beiden Fällen sollen in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien ermöglicht werden.
Aktuelles zu Kriegsmaterialexporten
- Putin führt Krieg auch dank SwissmemIn einer widerlichen Karikatur stellt Swissmem, die Putin aufrüstete, die GSoA als Putin-Unterstützerin dar. Dabei bekämpft die GSoA Putins Kriege und deren Schweizer Komplizen seit Januar 2000. Josef Lang schrieb seine Rede gegen das Pro-Putin-Powerplay von Swissmem am Tag bevor das verlogene Inserat in der NZZ, dem Tagesanzeiger, Le Temps und später im Sonntagsblick erschien.… Read more: Putin führt Krieg auch dank Swissmem
- Über 76’000 Unterschriften gegen Schweizer Waffen für Bürgerkriege!17.04.2026. Heute Mittag hat die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen. Nach jahrelangem Tauziehen rund um die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hat das rechts-bürgerliche Parlament im Dezember… Read more: Über 76’000 Unterschriften gegen Schweizer Waffen für Bürgerkriege!
- Das Kriegsmaterial-Referendum hat die notwendigen Unterschriften gesammeltEine breite Allianz bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen des Kriegsmaterial-Referendum gesammelt. Bereits einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sind mehr als 62’000 Unterschriften eingetroffen. Das zeigt, wie gross der Unmut in der Bevölkerung über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist. Die Sammelfrist für das Referendum gegen… Read more: Das Kriegsmaterial-Referendum hat die notwendigen Unterschriften gesammelt
- 948 Millionen Franken aus Kriegsmaterialexporten: Erneut ein Rekordjahr!10.03.2026. Die Exportzahlen für das Jahr 2025 wurden veröffentlicht und nicht überraschend hat die Schweiz von der globalen Aufrüstung profitiert. Diese Zahlen widerlegen den angeblichen «Untergang der Rüstungsindustrie», den die Bürgerlichen seit Jahren prognostiziert haben. Angesichts der Zunahme der weltweiten Kriege entscheidet sich die Schweiz für Komplizenschaft statt Frieden! Die Bürgerlichen wiederholten das ganze Jahr… Read more: 948 Millionen Franken aus Kriegsmaterialexporten: Erneut ein Rekordjahr!
- Nächste Herausforderung: 50’000 Unterschriften in 100 Tagen!Am 7. Januar haben wir mit einer breiten Allianz das Kriegsmaterial-Referendum lanciert. Wie euch sicher schon bekannt ist, hat das Parlament in der Wintersession eine drastische Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Dieser Entscheid ist ein schwerwiegender Rückschlag und macht die Errungenschaften zunichte, die die Korrektur-Initiative erst vor wenigen Jahren möglich gemacht hat. Mit dem neuen Gesetz… Read more: Nächste Herausforderung: 50’000 Unterschriften in 100 Tagen!
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