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Abrüstung

Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit Jahren. Das freut vor allem die Rüstungskonzerne. Doch wer Frieden möchte, steht für eine konsequente Abrüstung und demnach eine strenge Regulierung des Waffenhandels mit dem langfristigen Ziel einer waffenfreien Welt ein. Schwerter zu Pflugscharen!

In der Schweiz reden wir von der bewaffneten Neutralität. Sie ist in verschiedenster Hinsicht eine Farce. Ein  angeblich neutrales, friedfertiges Land sollte keine Bewaffnung benötigen. Zudem sollte ein Staat, der nur für seine Verteidigung bewaffnet ist, nicht noch durch Exporte der eigenen Waffenindustrie andere Länder mitaufrüsten. Dass die offizielle Schweiz beide Faktoren dermassen hochhält, widerspricht dem Ziel der militärischen Abrüstung. Denn der Erhalt und meist auch das Schaffen von Frieden funktionieren langfristig nur, wenn die Existenz und der Einsatz von Waffen und Rüstungsgütern weltweit verhindert wird. 

Armee

Zwar sind die Armee- und Verteidigungsausgaben in der Schweiz seit 1989 in der Tendenz erfreulicherweise gesunken. Dazu hat die GSoA stets ihren Teil beigetragen, die erste Armeeabschaffungsinitiative war dabei massgebend. Jedoch hält dieser Trend im Moment weder national noch international an – im Gegenteil. 2021 haben die globalen Rüstungsausgaben laut dem Forschungsinstitut SIPRI einen Höchstwert erreicht. Zwei Billionen US-Dollar wurden demnach weltweit in Streitkräfte investiert. Die USA selbst entrichtete 801 Milliarden US-Dollar für die eigene Armee. Auch andere Staaten wie China oder Russland sind mit Milliardenausgaben auf Aufrüstungskurs. Russland wandte 2021 etwa 4% des Bruttoinlandprodukt für Armeeausgaben auf. Wenn man nun bedenkt, dass die Waffen und Streitkräfte der USA als auch jene Russlands seit Jahren aktiv in Kriegen eingesetzt werden, wird die ganz grundsätzliche Forderung nach “Frieden durch Abrüstung” einmal mehr bestätigt. Auf die Schweiz bezogen ist die Aufrüstung der Armee um  einiges absurder. Mit 140’000 Angehörigen wird eine Armee aufrechterhalten, die bis 2030  zwischen fünf und neun Milliarden Franken (exklusive externalisierten Kosten, bspw. EO) jährlich schlucken soll.  Das macht sie in einer Pro-Kopf-Rechnung zu einer der grössten und teuersten Armeen der Welt.

Dass diese Ausgaben auf neun Milliarden CHF pro Jahr steigen, hat das Parlament 2022 beschlossen. Bis 2030 respektive 2035 soll das Budget für die “Verteidigung” auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts aufgestockt werden. Dass die Armee mit diesem Geld keinen Mehrwert zur Erlangung des Friedens darstellt, ist augenscheinlich. Die wenigen Bereiche der Armee, die tatsächlich einen sicherheitsrelevanten Mehrwert bringen, wie die Cyberabwehr und der Katastrophenschutz, kosten einen Bruchteil der gesamten Ausgaben und könnten problemlos in ein anderes Gefäss integriert werden. Nachhaltige Friedensstrukturen sind mit einer Armee schlichtweg unerreichbar. Die weltweite Reduktion der aktiven Verteidigungsausgaben und die langfristige Abschaffung aller Armeen ist somit noch immer der nachhaltigste Beitrag für das langfristige Ziel eines positiven Friedens. Damit ist auch explizit die Abwesenheit von struktureller und personaler Gewalt in allen Lebensbereichen gemeint. 

Rüstungsindustrie

Die Schweiz ist zudem Standort für eine exportorientierte Rüstungsindustrie. Diese fühlt sich hierzulande mit ihrer guten Lobby-Vertretung in Bern ziemlich wohl. Obwohl sich die Rüstungsindustrie ständig über schlechte Rahmenbedingungen beklagt, befinden sich die Produktions- und Exportzahlen in der Schweiz auf pervers hohem Niveau. Die Rüstungsindustrie verdient am Leid der Bevölkerung in anderen Ländern, die Exportzahlen von 2022 stehen auf einem Allzeithoch. Mehr als 40% der getätigten Exporte werden an Länder, die Menschenrechte mit Füssen treten oder in kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind exportiert.

Für die GSoA ist klar: Je mehr Kriege und gewaltsame Konflikte es gibt, desto besser geht es der Rüstungsindustrie. Bewaffnete Konflikte bedingen eine funktionierende Rüstungsindustrie und umgekehrt. Es ist ein Geschäft mit dem Tod: Je mehr Leute sterben, desto besser entwickelt sich das Investment in die Aktie eines Rüstungsunternehmens. Da der Gewinn nicht demokratisch verteilt ist, wird er überproportional zugunsten der Top-Managements und Aktionär*innen ausgeschüttet. Die Arbeiter*innen in den Rüstungskonzernen, diejenigen, die an der Front kämpfen oder die sonstige Bevölkerung, sehen von diesen Gewinnen nichts. Ganze Bevölkerungen  werden in Mitleidenschaft gezogen und müssen  jahrzehntelang die negativen Konsequenzen von kriegerischen Auseinandersetzungen und Aufrüstung tragen. Um diesem falschen Anreiz ein Ende zu setzen, können wir nichts anderes fordern als eine strenge Regulierung, mittelfristig die Konversion von Rüstungsunternehmen mit dem langfristigen Ziel einer waffenfreien Welt. Denn Frieden schaffen kann nur, wer  selbst nicht vom Krieg als Geschäft profitiert.