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Sicherheitsarchitektur

Als globale Drehscheibe für den Rohstoffhandel und wichtiger Finanzplatz für schmutzige Geschäfte wäre der grösste Beitrag der Schweiz zu mehr globaler Sicherheit, hier endlich Verantwortung wahrzunehmen. Zur Sicherheit Europas beitragen kann die Schweiz zudem, indem sie ihre humanitäre Tradition fortführt und internationale Abkommen und multilaterale Organisationen wie die UNO oder die OSZE stärkt. Eine Annäherung an die NATO ist der falsche Weg.

In unserer interdependenten Welt kann es in der Schweiz nur dann echte Sicherheit geben, wenn diese auch auf internationaler Ebene gegeben ist. Deshalb ist es zentral, dass wir uns für eine internationale Sicherheitsarchitektur einsetzen, die über eine militärische Perspektive hinausgeht. Sicherheitsarchitekturen werden häufig durch Militärbündnisse oder Blöcke verbündeter Länder konzipiert. Diese werden rund um einen Staat oder um eine Gruppe von Staaten aufgebaut, die als gemeinsamer Gegner wahrgenommen werden. Dies kann zur Folge haben, dass sich bereits bestehende Spannungen verschärfen. Diese Logik, die zutiefst kriegerischer Natur ist, bringt die Staaten somit dazu, sich konfrontativ zu verhalten. NATO-ähnliche Bündnisse können daher nicht als Mittel zur dauerhaften Sicherung des Friedens angesehen werden. Vielmehr drängen Staaten dazu, sich auf den Krieg vorzubereiten und schränken Versuche zur Deeskalation stark ein. Dies macht die Absicht der Schweiz, sich der NATO anzunähern, besonders problematisch.

Eine Sicherheitsarchitektur, die Frieden propagiert, muss sich daher auf internationale Organisationen stützen, die nicht auf Blockkonfrontationen, sondern auf die Prävention und friedliche Lösung von Konflikten abzielen. Beispiele für solche Ansätze sind Organisationen wie die OSZE oder die Vereinten Nationen. Diese sind aber durch ihre Funktionsweise und/oder die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel weitgehend eingeschränkt. Während die NATO über ein jährliches Militärbudget von 1,96 Milliarden Euro verfügt, erhält die OSZE nur 140 Millionen Euro pro Jahr. Anstatt sich der NATO anzunähern, sollte die Schweiz Organisationen wie die OSZE ermächtigen, damit diese ihre Aufgabe der Konfliktverhütung und -beilegung erfüllen kann. Echter Frieden und internationale Stabilität können nur dadurch erreicht werden, dass Konflikte an ihren Wurzeln gepackt und vor jeder möglichen Eskalation gelöst werden. Und nicht dadurch, dass sie durch Bündnisse, die um diese Spannungen herum aufgebaut werden, weiter geschürt werden.

Ebenso muss die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen, indem sie den UNO-Verträgen, die ihrer humanitären Tradition entsprechen, voll und ganz beitritt. Eine internationale Ordnung, die auf Regeln und nicht auf dem Recht des Stärkeren beruht, ist ein Garant für die Sicherheit aller Staaten der Welt und ihrer Bevölkerung. Aufgrund der diplomatischen Bedeutung der Schweiz und ihrer Einflussmöglichkeiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie ihr aussenpolitisches Know-how einsetzt, um andere Staaten in diese Richtung zu lenken. Das Weltgeschehen führt uns täglich vor Augen, dass die bereits ratifizierten internationalen Verträge nicht ausreichen und dass neue, ehrgeizigere Verträge in Bereichen wie der Achtung der Menschenrechte, der Waffenkontrolle und schlussendlich dem Verbot von Atomwaffen notwendig sind. Die Schweiz muss sich auf internationaler Ebene für diese Grundsätze einsetzen, denn diese garantieren Frieden und Stabilität auf globaler Ebene.

Auch in der Innenpolitik hat die Schweiz eine zentrale Rolle zu spielen. Als wichtiger Rohstoffhandels- und Finanzplatz für Geschäfte mit menschenrechtsverletzungen Regimes kann die Schweiz über ihr Finanzsystem einen unvergleichlichen Druck ausüben. Diese Handlungsmöglichkeit ist besonders wichtig, denn sie betrifft den Einnahmen eines Staates sowie die persönlichen Gelder seiner Machthaber. Finanzielle Sanktionen gegen Staaten, die Menschenrechte missachten oder grob gegen das Völkerrecht verstossen, könnten diese zur Umkehr zwingen, indem ihre Kriegsoperationen nicht mehr finanziert werden können. Ein prominentes Beispiel ist die russische Invasion in der Ukraine. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Invasion hat die Schweiz nur rund 8 der 200 Milliarden Franken russischen Oligarchengelder eingefroren und der Rohstoffhandel, der in der Schweiz stattfindet, füllt weiterhin die Taschen des russischen Staates und ermöglicht es ihm, seinen Krieg fortzusetzen.

Es ist daher dringend notwendig, dass die Schweiz endlich ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt und nicht mehr einfach wegschaut, wenn ihr Rohstoff- und Finanzplatz Kriege oder Verbrechen gegen die Bevölkerung subventioniert. Eine strenge Gesetzgebung in Verbindung mit kompetenten Taskforces in diesem Bereich könnten es unserem Land ermöglichen, erheblichen Druck auf Staaten auszuüben, die sich nicht an das Völkerrecht halten, und damit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer stabilen und dauerhaften Sicherheitsarchitektur auf globaler Ebene zu leisten.

Generell hat die Schweiz genügend Mittel um eine Politik zu verfolgen, die aktiv eine umfassende Sicherheitsarchitektur fördert, die auf Prävention statt auf Wiederaufbau, auf Aktivität statt Passivität und auf Beschwichtigung statt Konfrontation abzielt.