10.03.2025. Die Kriegsmaterialexporte sind auch 2024 auf einem konstant hohen Niveau, während sich die neu bewilligten Ausfuhrgesuche fast verdoppelt haben. Unter den Abnehmerländern finden sich menschenrechtsverletzende Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Die GSoA warnt eindringlich vor den vorgeschlagenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes.
Heute präsentierte das Seco die Zahlen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2024. Mit einem Gesamtwert von 664.7 Millionen Franken bleiben die Exportzahlen im Mittelfeld der vergangenen zehn Jahre und somit auf einem konstant hohen Niveau. Der Wert der neu bewilligten Ausfuhrgesuche hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr beinahe verdoppelt (von 1030.5 auf 1854.1 Mio. Franken).
Zu den Empfängerstaaten von Kriegsmaterial gehören nach wie vor menschenrechtsverletzende Staaten wie Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch nach Saudi-Arabien flossen für den Export von Ersatzteilen satte 14 Millionen Franken. Bei den besonderen militärischen Gütern gingen ebenfalls Exporte im Wert auffällig hoher Summen im Millionenbereich an Saudi-Arabien, Katar, Rwanda oder Vietnam. «Es ist inakzeptabel, dass weiter Waffen in Länder exportiert werden, die die Menschenrechte nicht respektieren. Wir fordern das Seco und den Bundesrat auf, die im Gesetz definierten Kriterien für Waffenexporte konsequent umzusetzen», sagt Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA. Angesichts der stabilen Exportzahlen und der steigenden Bewilligungen erscheint es absurd, dass das Parlament unter der Drohkulisse der Rüstungsindustrie über Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes diskutiert. Mit den geforderten Aufweichungen sollen zugunsten der Profite der Rüstungsindustrie direkt oder über Umgehungsgeschäfte Kriegsmaterial in Staaten geliefert werden können, die heute aufgrund ihrer Menschenrechtslage oder der Verwicklung in einen Bürgerkrieg kein Kriegsmaterial mehr aus der Schweiz erhalten dürften. «Die Welt wird nicht sicherer, wenn die Schweiz Unrechtsregimes mit Waffen alimentiert und das globale Wettrüsten anheizt. Eine exportorientierte Rüstungsindustrie steht im fundamentalen Widerspruch zur Rolle der Schweiz als Vermittlerin und humanitäre Akteurin. Deshalb wird die GSoA die Lockerungsvorschläge des Kriegsmaterialgesetzes entschieden bekämpfen”, sagt Steiger.