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Gegen die offizielle Präsenz der rechtskonservativen Regierung Österreichs an der Tagung des Europa Forum Luzern

Das Grüne Bündnis Luzern und die SGA Zug unterstützen die Petition des Israelitischen Gemeindebundes

Alternatives Symposium für ein ziviles und weltoffenes Europa und Protestaktion gegen österreichischen Auftritt und Festung Europa geplant.

Die Veranstaltung des Europa Forum Luzern vom 27./28. März 2000 soll zu einem der ersten Anlässe werden, wo der rechtskonservativen Regierung Österreichs hofiert und der österreichischen BürgerInnenbewegung in den Rücken gefallen wird. Das Europa, das dieser Tagung vorschwebt, ist nicht das der Menschenrechte, sondern das der Militärs und Multis, ist nicht das solidarische, sondern die Festung Europa. Laut Programm dürfte die militärische Abwehr von Kriegs- und Elendsflüchtlingen an der Tagung eine zentrale Rolle spielen.

Das Grüne Bündnis Luzern und die Sozialistisch-Grüne Alternative Zug protestieren gemeinsam gegen den Auftritt eines österreichischen Regierungsmitglieds im Kultur- und Kongresszentrum Luzern. In diesem Sinne unterstützen wir die kürzlich gestartete Petition des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). Sie verlangt, von einem Empfang österreichischer Ministerinnen und Minister vorläufig abzusehen. Herausstreichen möchten wir den Satz: "Eine solche abwartende Haltung würde (...) gleichzeitig beweisen, dass wir aus der Diskussion zur Rolle unseres Landes im Zweiten Weltkrieg die nötigen Schlüsse gezogen haben."

Bezeichnend ist, dass zu den sieben Mitgliedern des Ehrenkomitees des Europa Forums Luzern der gleiche Markus Kündig gehört, der auch für die rechtslastige vom VPM dominierte "Europäische Arbeitsgemeinschaft Mut zur Ethik" als Aushängeschild dient. ("Mut zur Ethik" ist neben der schweizerischen vor allem in der österreichischen Reaktion stark vertreten.) Das Europa, das sich Ende März in Luzern zelebriert, steht auch inhaltlich den Plänen und Interessen der Rechten näher als den Werten einer weltoffenen, zivilen und demokratischen Union.

Um einer militärlastigen Tagung und einer Festung Europa eine Alternative entgegenzustellen, planen das Grüne Bündnis Luzern und die SGA Zug gemeinsam mit der GSoA Schweiz und anderen Organisationen für den Sonntag, den 26. März in Luzern ein friedenspolitisches Symposium. Dem militärischen Konfliktmanagement der offiziellen Veranstaltung stellen wir die zivile Konfliktbearbeitung entgegen. Gleichzeitig bereiten wir eine friedliche Protestaktion vor gegen den Auftritt der österreichischen Aussenministerin und gegen den Ausbau der Festung Europa für den Ausbau der friedlichen Solidarität.

Mit freundlichen Grüssen

Für das Grüne Bündnis des Kantons Luzern: Michael Töngi T:360 79 66 / F:361 06 77

Für die SGA des Kantons Zug: Josef Lang T+F: 041 / 710 24 70

Auskünfte zum friedenspolitischen Symposium bei Roland Brunner: 01 / 272 90 10