Initiativtext gutgeheissen

(Bern, 24. November 1996) An der heutigen Vollversammlung hat die Gruppe fuer eine Schweiz ohne Armee den erarbeiteten Initiativtext für die Initiative "Sicherheit statt Verteidigung", welche die Abschaffung der Armee verlangt, mit 54 zu 4 Stimmen bei einigen Enthaltungen gutgeheissen (Siehe Beilage). An der letzten Vollversammlung im Maerz 1996 wurde beschlossen, zwei Initiativprojekte auszuarbeiten. An einer Vielzahl von Veranstaltungen wurden diesen Sommer kontroverse Punkte ausdiskutiert. Nun liegt für die erste Initiative ein ausgearbeiteter Initiativtext vor.
Gegenueber dem Initiativentwurf vom Maerz 1996 wurden folgende Aenderungen und Praezsierungen angebracht:

• Im Initiativtext wird sichergestellt (Art. 17.3), dass die zivilen Aufgaben, welche die Armee in den vergangenen Jahren verstaerkt übernommen hat, auch nach einer Armeeabschaffung zivil weitergeführt werden.
• Im Artikel 18 wird die Ausrichtung der Schweizerischen Sicherheitspolitik in der Verfassung festgelegt.
• Im Initiativtext wird zwischen der (fehlenden) Notwendigkeit einer Schweizer Armee und einer Beteiligung an internationalen Friedensmissionen unterschieden. Die GSoA will zusammen mit der Abschaffung der Armee eine Diskussion um den Beitrag der Schweiz zur internationalen Friedenssicherung vorantreiben. Die GSoA legt dabei den Schwerpunkt eindeutig auf zivile Massnahmen. Der gesamte Bereich soll auch nach einer allfaelligen Annahme der Initiative ohne weitere VerfassungsSnderung auf gesetzlicher Ebene geregelt werden können.

Nach der inhaltlichen Unterstützung durch die Vollversammlung wird der Initiativtext nun auf seine verfassungsrechtliche Gültigkeit geprueft.
Für die zweite Initiative "Solidaritaet schafft Sicherheit" wurde an der Vollversammlung verschieden Alternativen für einen freiwilligen Schweizer Friedensdienst diskutiert. Die Vollversammlung hat mit 34 zu 0 Stimmen und einigen Enthaltungen beschlossen, bis zur Vollversammlung im Maerz 1997 einen konkreten Initiativtext zu erarbeiten.
Die deutliche Mehrheit der Vollversammlung war der Meinung, dass die GSoA an den zwei Initiativprojekten weiterarbeiten will. Die GSoA laedt alle interessierten Menschen und Organisationen ein, bei der weiteren Vorbereitung der Lancierung der beiden Initiativen mitzuarbeiten.