Medienmitteilung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA

SPERRFRIST: DONNERSTAG, 26. FEBRUAR 1998, 10 UHR

Weder Nato-Beitritt noch bewaffneter Alleingang:

Eine Schweiz mit einem zivilen Friedensdienst und ohne Armee

Was die Kommission Bunner heute präsentiert, ist kalter Kaffee. Die Schweizer Armee hat ihren Feind verloren. Eine Arbeitslose kämpft darum, nicht ausgesteuert zu werden. Die Hauptfunktion der Kommission Brunner war, einer Institution, die keine Aufgaben mehr hat, neue Legitimation zu verschaffen. Dabei konnte sie nur scheitern. Die Frage nach dem Sinn der Armee wagte dieses Gremium schon gar nicht zu stellen.

Die Kommission Brunner macht im wesentlichen drei Vorschläge:

• Durch eine Reduktion der Bestandeszahlen sowie eine Straffung des Dienstbetriebes soll den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung getragen werden.
  Doch: Selbst wenn die Landesverteidigung kleiner wird, wird sie nicht sinnvoller. Eine unnötige Belastung für den Wirtschaftsstandort bleibt sie weiterhin.
• Die Armee soll durch eine Ausweitung ihrer Aufgabenbereiche im Inland neuen Sinn finden.
  Für zivile Aufgaben gibt es qualifiziertere und effizientere Organisationen als die Armee. Als Antwort auf "unkontrollierte Migrationsbewegungen (S. 15)” ist die Armee als Verstärkung "in ausserordentlichen Situationen” untauglich. Für die "Bekämpfung des Terrorismus (S. 16)” braucht die Schweiz, die über ungleich mehr ausgebildete Polizeikräfte als das benachbarte Ausland verfügt, keine militärischen Einheiten. Das Festhalten am "Einsatz der Armee bei inneren Unruhen (S.17)” - selbstverständlich wie bisher nur im Ausnahmefall - ist für die GSoA vollkommen unakzeptabel.
• Die Armee soll sich durch eine Nato-Annäherung neu positionieren, gleichzeitig aber an "einer angepassten glaubwürdigen autonomen Verteidigung (S. 8)” festhalten.
  Die Kommission Brunner versucht den Spagat zwischen bewaffnetem Alleingang und Nato-Integration. Die GSoA will mit ihren beiden Initiativen dazu beitragen, dass die Diskussion über die Zukunft der Sicherheitspolitik und die Öffnung der Schweiz nicht nur zwischen diesen beiden militärischen Optionen "bewaffneter Alleingang” und "Nato-Beitritt” abläuft. Die GSoA schlägt eine dritte, eine zivile Option vor: Ziviler Internationalismus und der Abschied vom bewaffneten Alleingang. Am 17. März 1998 lanciert die GSoA aus diesem Grund zwei Volksinitiativen für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst und eine Schweiz ohne Armee.

Abschliessend hält der Brunner-Bericht fest, in der Sicherheitspolitik müsse eine klare Linie festgelegt werden (S.26). Der Bericht hingegen stellt das Gegenteil einer klaren Linie dar. Das Motto lautete vielmehr: Möglichst alles mit den unterschiedlichsten Begründungen vorschlagen, es allen recht machen und nur nicht die Frage nach dem Sinn der Schweizer Armee stellen. Für die GSoA stellt der Bericht Brunner daher eine untaugliche Antwort auf die aktuellen Fragen dar.