Ständerat ebnet grenzenloser Aufrüstung den Boden

03.06.2024 – Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP erst bis 2035 anstatt 2030 umsetzen wollte.

Mit Verpflichtungskrediten in der Höhe von 4,2 Milliarden CHF (Rüstungsprogramm, Beschaffung von Armeematerial) und einem Zahlungsrahmen 2025-2028 von 25,8 Milliarden CHF war die Armeebotschaft bereits vor der Beratung im Ständerat eine nicht finanzierbare Angelegenheit. Nun folgte der Ständerat seiner sicherheitspolitischen Kommission und erhöhte das Rüstungsprogramm um 600 Millionen CHF sowie den Zahlungsrahmen um 4 Milliarden CHF. Das Rüstungsprogamm wurde damit mehr als verdoppelt, während mit letzterem Entscheid das Ziel, die Armeeausgaben auf 1% des BIP aufzublähen, bereits bis 2030 statt 2035 umgesetzt werden soll. 

Als wäre das nicht genug, beschloss der Ständerat, die erhöhten 4 Milliarden CHF zur Hälfte bei der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren. Was bisher nur implizit stattfand, wird nun schamlos gefordert: Die Armee streicht anderen Bereichen das Geld. «Während selbst Bundesrätin Karin Keller-Sutter der Armee aufs Bremspedal drückt, wollen die Ständerät*innen die sinnlose Aufrüstung um jeden Preis vorantreiben», stellt GSoA-Sekretär Jonas Heeb fest. «Noch im Dezember entschied das Parlament für eine Erhöhung bis 2030 statt 2035. Es ist leider nicht das erste Mal, dass demokratische Grundsatzentscheide zugunsten einer angsterfüllten, bürgerlichen Sicherheitspolitik über den Haufen geworfen werden. Man denke an Beispiele wie die Beschaffung des F-35 oder die Zwängerei im Kriegsmaterialgesetz.»
 

Unverantwortlicher Umgang

«Es ist unhaltbar, dass in der Bildung, der internationalen Zusammenarbeit oder den Witwenrenten gekürzt wird, während das Militär Milliarden verpulvert, um mit Kampfjets auf der Autobahn herumzufahren», kritisiert GSoA-Sekretärin Roxane Steiger. Die immense Aufrüstung ist um so kritischer zu betrachten, als dass die Armee und das VBS in den letzten Monaten bewiesen haben, den Umgang mit den Steuergeldern nicht im Griff zu haben. Steiger ergänzt: «Keine andere Bundesstelle könnte sich nach einem solchen kommunikativen und finanziellen Debakel eine derart dreiste Erhöhung erlauben.»

Zudem beruhen die Entscheidungen des Ständerats auf Bedrohungsszenarien, die höchst unwahrscheinlich sind. «Die Armeeführung will mit Geldern der Steuerzahlenden Krieg spielen: Mit den in der Botschaft skizzierten Szenarien zeigen sie, dass es Ihnen damit nicht um reale Gefahren der Bevölkerung geht, sondern darum, möglichst viel Armeematerial zu kaufen», bemerkt Heeb. «Fundiert ist daran aber nichts: Bedrohungen, deren Eintritt tatsächlich wahrscheinlich ist, sucht man in der Armeebotschaft vergebens. Die Schweiz schiesst punkto Sicherheit am Ziel vorbei».