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1. Mai Rede von Hanspeter Uster

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Genossinnen und Genossen

Ich kann mich kurz fassen. Wer die heutigen, gestrigen und vorgestrigen Zeitungen gelesen hat, weiss, wo die wichtigste Herausforderung der schweizerischen Linken in der nächsten Zeit liegt. AHV statt Panzer, dieser Slogan, von dem viele meinten, er gehöre in die Mottenkiste der Geschichte, ist unversehens wieder aktuell geworden.

Die gleichen Bürgerlichen, die sich stark machen, für neue Jets, für neue Raketen, für neue Panzer und für andere neue Waffen, wollen die Witwenrente kürzen, wehren sich gegen eine Abfederung des flexiblen Alterrücktritts, stellen den Mischindex bei den Rentenerhöhungen in Frage und wollen partout keine weitere Gelder für die AHV frei machen.

Die gleichen Bürgerlichen, welche den suptereuren Marsch in Richtung Nato antreten bzw. an einer überholten Landesverteidigung festhalten wollen, plädieren bei der sozialen Sicherheit für einen "Marschhalt". Die gleichen Bürgerlichen, welche beim Militär einen "30-Milliarden-Wahnsinn", (Zitat Blick) befürworten, drohen beispielsweise bei der Witwenrente mit einem "familienpolitisch bedenklichen Kahlschlag", wie das der SGB-Präsident Paul Rechsteiner ausdrückte.

Weder die Arbeitenden dieses Landes noch der Rest der Welt brauchen Schützenpanzer für 484 Millionen. Wir brauchen auch kein operatives Feuer für 600 Millionen. Wir brauchen keine Lenkwaffen für 2283 Millionen. Wir brauchen keine Flugkörperabwehr für 2500 Millionen Franken. Und ebenso wenig brauchen die Arbeitenden und der Rest der Welt ein neues Kampfflugzeug für 4000 Millionen Franken.

Aber die Arbeitenden dieses Landes brauchen die Möglichkeit, sich frühzeitig pensionieren zu können, ohne dass ihnen das Elend droht. Und die Welt, die für Militär und Rüstung 60mal mehr ausgibt als für Gewaltpraevention und zivile Konfliktbearbeitung, braucht die ausgerechnet von der Schweiz noch mehr Waffen und Truppen? Würde ein Land, das seit 154 Jahren keinen Krieg mehr führen musste, nicht gescheiter ihre Stärke, das Friedenshandwerk, als das Kriegshandwerk exportieren? Betreten wir die Welt nicht gescheiter durch das politische Hauptportal als durch das militärische Hintertürchen?

Zwischen dem 30-Milliarden-Wahnsinn, der bürgerlichen AHV-Bremse und dem Militärgesetz, über das wir am 10. Juni abstimmen, gibt es einen engen Zusammenhang. Eine Schweiz, die natokompatibel werden will, um mit der Nato auch als Nicht-Mitglied Krieg führen zu können, braucht neue Jets, neue Raketen und neue Panzer. Wer am 10. Juni Ja stimmt, wird es danach schwer haben, die Aufrüstung zu stoppen. Und wer die Aufrüstungs nicht stoppen kann, der wird es doppelt schwer haben, Geld für soziale, ökologische, kulturelle und feministische Anliegen zu bekommen. Es ist deshalb kein Zufall, sind die Gewerkschaft Bau und Industrie und der Verband des Personals öffentlicher Dienste und die sozial besonders sensibilisierten Westschweizer Linken praktisch geschlossen gegen die Militarisierung der Aussenpolitik.

Es braucht in der Schweiz eine Offensive für das grösste Sozialwerk und gegen einen der grössten Geldfresser, die Armee. AHV statt Panzer, dieses Motto zieht aber besser, wenn am 10. Juni die Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger Nein sagen zum Ausbau der Armee-Aufgaben.