Statements von unterstützenden Organisationen

Die Beteiligung an friedenserzwingenden Operationen geht weit über die Blauhelm-Vorlage hinaus, die der cfd 1994 noch unterstützt hatte, und stärkt die militärische Komponente der Aussen- und Sicherheitspolitik. Als feministische Friedens- und Entwicklungsorganisation wehrt sich der cfd gegen die schleichende Militarisierung der Politik. Wir lehnen militärische Konfliktlösungsstrategien grundsätzlich ab, stehen ein für politische und zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention und fordern die dafür notwendige Umverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen (Finanzen, Forschung, Fantasie). Friedenstruppen sind militärische Truppen und somit Teil einer Struktur, deren Hauptaufgabe darin besteht, mit dem Einsatz von Waffen und somit mit Gewalt Situationen zu "behandeln". Diese Struktur gehorcht per definitionem einer militaristischen Logik. Die darin agierenden Menschen wurden nicht ausgebildet, um kontextbezogen unterschiedliche Strategien der Konfliktbearbeitung anwenden zu können, sondern zur gewaltsamen Konfliktlösung, in der der möglichst effiziente Einsatz von Waffen und die Beseitigung der Tötungshemmung zentraler Teil der Ausbildung sind. Dass in diesem Setting sogenannt männliche Eigenschaften (Aggression, Härte, Durchsetzung, Potenz) funktionalisiert werden, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Zur Sicherung des Friedens braucht es von Grund auf darauf vorbereitete Menschen und eine auf zivile Konfliktbearbeitung angelegte Institution statt oberflächlich umprogrammierte SoldatInnen in einer militärischen Struktur.

Krisenprävention statt Truppenpräsenz

Gerade das Beispiel Kosov@ zeigt, dass ein dauerhafter Friedensprozess nicht durch eine militärische Truppenpräsenz in Gang gesetzt werden kann. Es braucht neue Strategien der Krisenverhinderung und Konfliktbearbeitung ausserhalb der militärischen Operationsfelder. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und demokratische NGOs, staatliche Diplomatie und gerechte Wirtschaftsbeziehungen sind auf der praktischen Ebene für friedensstiftende Massnahmen besser geeignet als SoldatInnen. Die Frauen und Männer der Swisscoy mögen persönlich hochmotiviert sein. Im Vergleich zur zivilen Friedensförderung ist der militärische Einsatz jedoch ineffizient. Er hängt von teurem Schweizer Personal ab, das mitsamt Knowhow bald wieder verschwindet. Er ist stark mit seiner eigenen Struktur beschäftigt und für die Arbeit zur längerfristigen Entwicklung ungeeignet. Erfahrungen aus allen Kriegen und Missionen haben zudem gezeigt, dass im Umfeld von Militärbasen Zwangsprostitution und Frauenhandel boomen - so wird beispielsweise die Zahl der seit Kriegsende in Bosnien eröffneten Bordelle auf rund 500 geschätzt.

Der cfd unterstützt das Militärgesetzreferendum, weil es bei der Diskussion um militärische Auslandeinsätze substantiell um unsere Themen geht. Beispielsweise:

• Die Diskussion völkerrechtlicher Bedingungen zur politischen Konfliktbearbeitung und die Gestaltung der dafür nötigen Institutionen muss aus feministischer Perspektive analysiert werden.
• Die Unterscheidung zwischen friedenserhaltenden und friedenserzwingenden "Missionen" führt zur Diskussion über die Notwendigkeit, die politische Auseinandersetzung mit den Konfliktparteien zu führen und dabei - so wäre zu hoffen - auf weitere gesellschaftliche Kräfte (z.B. Frauengruppen) zu stossen.
• Die Frage der Bewaffnung ist Anlass zum Nachdenken über (Rollen)-Bilder und Werthaltungen, die mit dem Auftreten von internationalen Kräften transportiert werden.

Carmen Jud, Geschäftsführerin des cfd

Die Centrale Sanitaire Suisse unterstützt basismedizinische Projekte in verschiedenen Ländern des Südens und setzt sich seit ihrer Gründung konsequent auch für die Veränderung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse ein. Solange Menschen gezwungen sind, in Armut, Elend und Unterdrückung zu leben, ist kein gerechter Frieden möglich, solange wird es immer wieder Kriege geben. Statt in Nato-Kriegseinsätzen zur "Friedenserzwingung" (welche vorwiegend machtpolitische Interessen verfolgen) soll sich die Schweiz mehr und glaubwürdiger als bis anhin im Bereich der weit nachhaltigeren Kriegsprävention engagieren. Neben der Unterstützung von zivilen Initiativen zur Konfliktbewältigung heisst dies unserer Meinung nach vor allem auch verstärkte Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit, Umverteilung von Reichtum und basisorientierte Solidarität.

Bea Schwager

Die internationale Solidarität gehört zu den Grundwerten der Sozialistisch-Grünen Alternative. So haben wir uns früher engagiert gegen die Kollaboration des Zuger Finanz- und Handelsplatzes mit dem Apartheid- und dem Pinochetregime. So wehrten wir uns gegen die Vermittlung von Raketen an Saddam Hussein. So prangerten wir die Lieferung von Abhörtechnologie an den Stasi-Staat an. Und aus diesem Grund bekämpften wir ein Steuergesetz, das die weltweite Steuerflucht fördert.

Und jetzt kommen die gleichen Kräfte, welche das Apartheid- und das Pinochetregime stützten, die Saddam-Firmen deckten, die Stasi-Geschäfte rechtfertigen, ein unsolidarisches Gesetz durchboxten und fordern im Namen der "Solidarität" bewaffnete Einsätze im Ausland. Braucht es eines besseren Beweises, dass es dabei nicht um Solidarität geht? Der pseudohumanitäre Neomilitarismus will nicht die Armen, sondern die Reichen vor den Armen schützen.

Anders als einige FundamentalpazifistInnen glaube ich, dass ein System kollektiver Sicherheit nicht ohne eine bewaffnete Ordnungsmacht auskommt. Ich bin also auch bereit, über eine europäische oder globale Polizei des Friedens zu diskutieren. Aber ein solches System ist nur möglich mit einer glaubhaften umfassenden Friedenspolitik, die ihren Schwerpunkt auf die Prävention von Konflikten legt. Wenn ich aber sehe, wie die politische Mehrheit dieses Landes alle Massnahmen, die in diese Richtung gehen, ablehnt, wenn ich zudem sehe, wie diese Mehrheit den sozialen Frieden in der Schweiz gefährdet, dann glaube ich keine Sekunde, dass es mit der Entsendung von Schweizer Soldaten ins Ausland wirklich um Solidarität geht. Und ich bedaure, dass sich auch Leute mit gutem Willen von dieser Pseudo-Solidarität überzeugen lassen.

Patrice Mugny, Nationalrat

Das neue Militärgesetz soll der Schweizer Armee erlauben, sich an Militäreinsätzen auf der ganzen Welt zu beteiligen, wenn immer ein Uno-Mandat vorliegt. Die kalten Krieger von gestern wären gerne die Interventionisten von morgen. Die Armee braucht, nachdem ihr die alten Feinde abhanden gekommen sind, eine neue Legitimation. Ein neuer Grund für Militarismus und Aufrüstung muss her. Das neue Militärgesetz ist ein Gemenge aus wirtschaftlichen Interessen, Grössenwahn von Schweizer Militärs und dem Versuch eines Teils des Bürgertums, die Schweiz der Nato anzunähern. Um diese abenteuerliche Politik zu verhindern, muss dieses Gesetz abgelehnt werden. Die JungsozialistInnen Zürich unterstützen deshalb das friedenspolitische Referendum, damit die Öffnung der Schweiz keine kriegerische werde.

Wolf Stettler

BastA! steht ein für eine Schweiz ohne Armee und für eine Schweiz, die sich stärker in der Uno engagiert. "Friedenserzwingende" Massnahmen wie die Bombenkriege gegen den Irak und gegen Jugoslawien erachten wir als äusserst problematisch. Eine Teilnahme von Schweizer Soldaten an derartigen militärischen Operationen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir unterstützen das Referendum in der Hoffnung, dass die Abstimmungskampagne durch die friedenspolitischen Argumente geprägt sein wird. Unser Nein zum revidierten Militärgesetz ist ein Ja zu einer Öffnung der Schweiz auf zivilem Wege.

Martin Flückiger, Sekretär

Der bewaffnete Interventionismus, so wie ihn Ogi vorschlägt, ist genau so ausgrenzend wie der bewaffnete Isolationismus der nationalkonservativen Rechten. Beide kümmern sich nicht um die Ursachen von Konflikten, sondern wollen die Auswirkungen - insbesondere die Flüchtlinge - von der Schweiz fernhalten, und das mit der Armee.

Heute werden weltweit 1200 Milliarden Franken für Armeen und Rüstung und lediglich 20 Milliarden Franken für zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention ausgegeben. Krieg ist in den letzten Jahren erneut zum Mittel internationaler Machtpolitik geworden. Die Nato nimmt sich das Recht für militärische Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation. Es gibt keinen Grund, sich diesem Gruselkabinett anzuschliessen.

Stephan Truninger

Ich bin für eine solidarische Schweiz, die sich in der Friedenspolitik, insbesondere in der Konfliktprävention, engagiert. Indem das Militärgesetz die Einsätze von Schweizer Soldaten nicht klar eingrenzt, würde es auch Einsätze an Kriegseinsätzen wie dem Golfkrieg erlauben. Es ist nötig, dass sich die Schweiz der Welt öffnet, aber nicht um den Preis einer Militarisierung der schweizerischen Aussenpolitik.

Roger Gaillard

An der attac*-Jahresversammlung vom 21.Oktober 2000 beschlossen die 150 Anwesenden, das friedenspolitische Referendum zu unterstützen und verabschiedeten die folgende Resolution:

Die Globalisierung des Kapitals führt auf weltweiter Ebene zu einer beispiellosen Konzentration des Reichtums und der Kontrolle über die Produktion und die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen in den Händen weniger transnationaler Konzerne und Grossinvestoren. Sie ist die Quelle vielfältiger und schwerwiegender Konflikte in allen Regionen der Welt.

Solche Konflikte werden vermehrt durch direkte militärische Interventionen der Industrieländer unter der operativen Leitung der einzigen militärischen Weltmacht, der Vereinigten Staaten von Amerika, und der Nato "geregelt". Dabei werden soziale Bewegungen, Gewerkschaften und als "aufständisch" bezeichnete Organisationen geschädigt oder zerstört. In vielen Fällen zielen die sogenannten humanitären Einsätze auch darauf ab zu verhindern, dass Flüchtlinge aus dem Konfliktherd in die Industrieländer fliehen (können), und ergänzen damit die immer restriktiver werdenden Asylgesetze der Industrieländer.

Attac kämpft gegen die tatsächlichen Ursachen dieser Konflikte: Wir stellen die neoliberale Welt-Wirtschaftsordnung grundlegend in Frage und setzen uns für eine andere Welt ein, in der sich die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung richtet - und nicht umgekehrt. Den militärischen Interventionen der Grossmächte stellen wir die internationale Solidarität der sozialen Bewegungen, die gegen die Globalisierung des Kapitals ankämpfen, entgegen: Wir wollen eine solidarische Globalisierung von unten statt Bomben von oben. Auslandeinsätze der Schweizer Armee würden zudem eine Aufrüstung und Professionalisierung der Truppen voraussetzen und dazu führen, dass wieder ein grösserer Teil des Steueraufkommens für Militärausgaben eingesetzt würde. Im Gegensatz dazu gilt es, nicht nur das Kapital stärker zu besteuern, sondern auch die dadurch gewonnen Mittel prioritär für einen Ausbau und eine Demokratisierung der öffentlichen Dienste und der Sozialversicherungen zu nutzen.

Aus den oben angeführten Gründen unterstützt Attac Schweiz das Referendum gegen die Revision des eidgenössischen Militärgesetzes.

*attac steht für: association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens et citoyennes