Nicht nur in der Schweiz setzen sich viele Leute gegen den Export von Kriegsmaterial ein. Anfangs Juni trafen sich in Barcelona Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen aus ganz Europa, um über die aktuellen Rüstungsentwicklungen in Europa sowie über Strategien und Kampagnen gegen die Waffenlobby zu debattieren.

Was am Treffen ...

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In Schweden wurden zwei Aktivisten und eine Aktivistin zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, weil sie versucht haben, Gripen-Kampfjets unschädlich zu machen. Die Kampfjets sollen nach Thailand und Indien exportiert werden.

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Die EU-Staaten sind zwar in Sachen Kriegsmaterial-Export keine Musterknaben. Doch in wesentlichen Bereichen sind die Ausfuhrbestimmungen strenger als in der Schweiz.

Im Dezember 2008 hat sich der EU-Ministerrat auf eine Common Position, das heisst auf gemeinsame Regeln und Bestimmungen für den Export von Rüstungsgütern geeinigt. Der EU-Ministerrat legt damit einen Mindeststandard für sämtliche Mitgliederstaaten fest. So verlangt der EU-Ministerrat von seinen Mitgliederstaaten, dass keine Rüstungsgüter ausgeführt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Empfängerstaat die Rüstungsgüter für die Repression gegen die Bevölkerung einsetzt, oder wenn der Empf ...

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Während des Europäischen Sozialforums in Malmö im September 2008 beteiligten sich zwei GSoA-Aktivisten an einer gewaltfreien Aktion gegen eine schwedische Waffenfirma und wurden dabei verhaftet. Der Waffenkonzern klagt nun auf Schadenersatz in der Höhe von rund 100’000 Schweizer Franken.

Mit einer gewaltfreien Aktion protestierten AktivistInnen aus verschiedenen Ländern gegen die schwedische Waffenfirma Aimpoint, welche weltweit führend ist bei der Herstellung von Zielvorrichtungen für Scharfschützen. Diese werden von den USA beispielsweise im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Fünf Demonstrierenden gelang es, über den Sicherheitszaun zu klettern und mit einem grossen Transparent darauf ...

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Zeitgleich mit dem europäischen Sozialforum fand im September in Malmö das erste "European Peace Action Forum" (EPA) statt.

Das Ziel des EPA war die Vernetzung von europäischen Gruppen, die mit Mitteln des gewaltfreien zivilen Ungehorsams gegen Militarismus und Krieg kämpfen. Ermöglicht hatte das Forum die junge ...

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Hier bauen die Schweiz (AG),
die Nato (GmbH),
die Rüstungslobby (DeTec),
die Kündig (VPM),
die Austria (SA)
an der Festung Europa

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegentagung "Für ein solidarisches und ziviles Europa - Nein zum Europa des Militarismus und der Asylabwehr" protestieren gegen die Tagung des Europa-Forum Luzern unter dem Patronat von Bundespräsident Adolf Ogi.

Wir protestieren gegen die Teilnahme von Gästen aus Österreich und Deutschland, die ihr Geld mit Rüstungsproduktion, Militarismus und Migrationsabwehr verdienen und die diese Politik zu derjenigen Europas machen wollen.

Wir protestieren gegen die Einladung an die österreichische Aussenministerin ...

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• Eröffnung der Tagung von Roland Brunner, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

• Eröffnung "Für ein solidarisches und ziviles Europa - Nein zum Europa des Militarismus und der Asylabwehr", von Cécile Bühlmann, Nationalrätin des Grünen Bündnis Luzern

• Redeskizze von Peter Steyrer, Koordinator EU-Politik der Grünen Österreich im Europa-Parlament

• Hintergrundinformationen von Beat Leuthard, Medienbüro Eurogrenzen

• Hintergrundbeiträge von Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung Tübingen

• Interview mit Valerie Garbani, Nationalrätin der SPS und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates

• Beitrag von Hans Hartmann, Inland-Redaktor WoZ

• Eröffnung Solidarität schafft Sicherheit ...

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