Stellungnahme des cfd - Christlicher Friedensdienst zu den zwei neuen GSoA-Initiativen «Sicherheit statt Verteidigung: Für eine Schweiz ohne Armee» und «Solidarität statt Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)»:

Der cfd ist ein Hilfswerk und eine Friedensorganisation mit feministischer Ausrichtung. Wir haben das GSoA-Projekt inhaltlich begleitet, an Diskussionen darüber teilgenommen und aus unserer Sicht Kritik daran geübt. Ein Teil dieser Kritik floss in die Initiativtexte ein, ein anderer Teil in ein feministisches Gutachten zuhanden der GSoA, das u.a. deren beschränkten Sicherheitsbegriff kritisierte.

Wir unterstützen die zwei Volksinitiativen, weil wir mit der politischen Stossrichtung der GSoA übereinstimmen und neue Denk-Räume schaffen wollen, wo eine öffentliche Diskussion über Sicherheitspolitik und über Fragen stattfinden kann, welche zivilen Instrumentarien wir zur Lösung aktueller globaler Probleme brauchen.

Wir teilen die Ansicht der GSoA, dass die Armee ein Sicherheitsrisiko ist, auch wenn sie halbiert oder reformiert würde. Der etwas späten Erkenntnis des EMD/VBS, dass die Schweiz ihren äusseren Feind verloren und innerhalb ihrer nationalen Grenzen keine Arbeit mehr hat, muss endlich die Einsicht folgen, die Armee abzuschaffen. Die verzweifelte Suche nach einer neuen Legitimation und neuen Aufgabenfeldern für die Armee, wie es die Studienkommission Brunner vorschlägt, geht von einem falschen Konfliktverständnis aus: Sicherheit durch Kontrolle, mit der Armee haben wir es im Griff. Konflikte werden dabei vor allem in militärischen Kategorien gesehen, die Politik kommt zu kurz. Als feministische Organisation fordern und fördern wir die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Militarismus als Männerideologie. Auf die Zusammenhänge von Krieg, Militär, Gewalt und Geschlecht aufmerksam zu machen, ist auch in der GSoA noch nicht selbstverständlich genug. Die Einsicht, dass die Armee als Erziehungsanstalt zur gewalttätigen Männlichkeit dient, lässt nur die Forderung nach deren Abschaffung zu.

Der ZFD ist für uns ein Gegenprojekt zur Globalisierung von oben. Nicht Armeen und Gewalt können Konflikte lösen, sondern nur ein langfristiges Engagement von Frauen und Männern, die Frieden im Sinne von sozialer Gerechtigkeit als Prozess verstehen. Ein ZFD, wie wir ihn uns vorstellen, muss die Grundlage für einen bewusst gewaltfreien Umgang zwischen Frauen und Männern schaffen, eine Basis für den Abbau von alltäglicher Männergewalt. Sonst ist der Titel der zweiten Initiative: «Solidarität statt Sicherheit: Für einen freiwilligenen Zivilen Friedensdienst (ZFD)» irreführend. Sicherheit für wen? Erst ein Sicherheitsbegriff, der weibliche Lebensrealitäten mit einschliesst, wird den Bedürfnissen aller gerecht.

Sibylle Mathis, cfd