Medienkonferenz der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee: Lancierung der Volksinitiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen Zivilen Friedensdienst, Dienstag, 17.März 98

1. Sicherheit? Welche Sicherheit?

Bedrohungen machen nicht an der Schweizer Grenze halt, Sicherheit ist nicht gegeneinander, sondern nur miteinander zu haben - das hat die GSoA schon in den 80er Jahren gesagt. Vieles hat sich inzwischen verändert in der Welt, diese Einsicht nicht. Im Gegenteil: Über diesen Punkt herrscht sogar Konsens unter ArmeebefürworterInnen und ArmeegegnerInnen. Ebenso über die Feststellung, dass die Bedrohungen heute zivile und nicht militärische sind.

Was aber bedeutet Sicherheit? Wo liegen die heutigen Bedrohungen? Und vor allem: Wer oder was schafft Sicherheit? Hier gehen die Meinungen dann auseinander: Armeen schaffen sich ja nicht selber ab, sie suchen sich einfach neue Aufgaben, wie der vor drei Wochen veröffentlichte Brunner-Bericht zeigt.

Die Internationale der Militärs versucht, ihre Existenzkrise zu überwinden, indem sie sich für diesen Bereich zuständig erklärt. Armeen sollen heute nicht mehr die eine grosse Katastrophe «Krieg» verhindern, sondern für zahllose, kleine, begrenzte Katastrophen da sein, angefangen bei Naturkatastrophen über sogenannte Flüchtlingsströme bis zu bewaffneten Konflikten im Ausland. Es herrsche ein dauernder potentieller Notstand, wird uns gesagt, und die Armeen werden ihn kontrollieren.

Auch die Schweizer Armee gibt sich dieses neue Konflikt-Management-Image. Auch sie will bei Unwettern helfend zur Stelle sein, an der Grenze stehen, wenn Flüchtlinge kommen, gar mit dem von der Kommission Brunner empfohlenen Solidaritäts-Korps im Ausland für unsere Interessen Krieg führen. Die Globalisierung hat auch die Armee erfasst. Soll das militärische Prinzip also das einzige Mittel der Öffnung und der Solidarität werden? Ist das Militär von jetzt an das Allerheilmittel der gebeutelten Welt? Gibt es keine Alternative zur gewaltsamen Reaktion auf Konflikte? Wir wollen doch nicht einfach zuschauen, wenn der Kosovo-Konflikt gewaltsam eskaliert oder bloss zur Kenntnis nehmen, wenn ein repressives Regime in Mexiko eine Region in in den Kriegszustand zwingt. Bleibt uns denn am Ende nur, in die nicht erfreuliche Vision einer Welt einzuwilligen, in an jeder Ecke ein Soldat einer «schnellen Eingreiftruppe» steht und aufpasst? Dann sind PazifistInnen also schlicht nostalgisch und verstaubt, einer untauglichen Idee verhaftet?

Wir meinen Nein, und wie wir das genau meinen, erklären Ihnen Roland Brunner und Nico Lutz auf Deutsch, Tobia Schnebli und Paolo Gilardi auf Französisch anhand unserer beiden Volksinitiativen.

Renate Schoch, Sekretariat GSoA Schweiz