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GSoA Zeitung März 2005
Innere Sicherheit, WEF, Wehrpflicht und europäische Aufrüstung
GSoA - Zeitung März 2005

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Abschaffung der Wehrpflicht:
Schritt in die richtige Richtung

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Abschaffung der Wehrpflicht:
Schritt in die richtige Richtung

Nachdem Bundesrat Schmid die Zweckmässigkeit der allgemeinen Wehrpflicht in der Schweiz im Sommer 2004 selber zum Thema gemacht hatte, überboten sich (vermeintliche) Meinungsmacher aller Couleur mit Vorschlägen für eine Reform des Wehrmodelles. Während CVP-Nationalrat Frick und SP-Nationalrat Banga versuchten, die Armee über die Einführung einer obligatorischen Dienstpflicht - zu leisten je nach Bedarf im Militär oder im sozialen Bereich bzw. Zivilschutz - zu retten, gingen FDP-Nationalrat Weigelt und eine Arbeitsgruppe der SP Kanton Zürich sogar noch einen Schritt weiter, indem sie auch die Frauen zu einem obligatorischen Gemeinschaftsdienst verpflichten wollten. Die Ökonomen Straubhaar und Eichenberger setzten sich unterdessen für ein «Korps von Freiwilligen» bzw. eine «freiwillige Miliz» ein.

Eine Tagung im Januar, organisiert vom Schweizerischen Zivildienstkomitee und unterstützt von der GSoA, dem Friedensrat, den Grünen und der SP, hat nun - zumindest auf Seite der politischen Linken - die Positionen in der Wehrpflichtfrage deutlicher gemacht. Der aktuellen Wehrpflicht, die - wie es die GSoA an der Tagung formulierte - «noch immer gewaltverherr-lichende und patriarchale Verhaltensmuster transportiert, tausende junge Menschen zu einem sinnlosen Dienst zwingt und enorme volkswirtschaftliche Kosten verursacht» standen alle Anwesende stark ablehnend gegenüber. Ebenfalls klar ablehnend stand eine Mehrheit der TeilnehmerInnen der Idee einer obligatorischen Dienstpflicht gegenüber. Die Forderung der GSoA, statt einer obligatorischen Dienstpflicht den Ausbau freiwilliger Dienste zur zivilen Konfliktbearbeitung anzupacken, stiess hingegen auf eine breite Zustimmung.

Nicht einig war man sich in der Frage, wie - nach einer Abschaffung der Wehrpflicht - das Wehrmodell umzugestalten sei. Die GSoA betonte, dass es nicht Aufgabe der friedenspoliti-schen Linken sei, der Armee nach einer Abschaffung der Wehrpflicht zu einer Zukunft zu verhelfen und machte klar, dass für sie als Nachfolgerin der Wehrpflicht weder eine Berufs-armee noch eine freiwillige Miliz eine valable Option sei. Deutschschweizer SP-PolitikerInnen sahen dies anders: Ihr Ziel ist die Umgestaltung der Armee zu einer Armee für Auslandeinsätze, die aus ca. 10'000 Zeitsoldaten bestehen soll. Da Schweizer StimmbürgerIn-nen einer reinen Interventionsarmee aber nie zustimmen würden, sahen sich die SP-VertreterInnen plötzlich genötigt, auch die Gefahr von terroristischen Anschlägen in der Schweiz zu betonen und damit der «Raumsicherung» das Wort zu reden, die von der reduzier-ten Armee neben Auslandeinsätzen ja auch noch sichergestellt werden könnte...

Die GSoA hielt schon immer wenig von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für eine arbeitslose Armee. Für Auslandeinsätze im Rahmen der Uno (Blauhelm-Einsätze) brauchte es keine Schweizer Armee und kein neues Wehrmodell, sondern ausgebildete SpezialistInnen. Alle anderen Aufgaben der heutigen Schweizer Armee haben an Absurdität in den letzten Jahren nichts verloren oder verletzen - wie die inneren Einsätze - die Gewaltentrennung in der Schweiz. Die Abschaffung der Wehrpflicht kann daher nichts anderes sein als der nächste logische Schritt zur Abschaffung der Armee.

Tom Cassee und Stefan Luzi


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