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GSoA Zeitung März 2005
Innere Sicherheit, WEF, Wehrpflicht und europäische Aufrüstung
GSoA - Zeitung März 2005

Start

Goodbye KuhNo, hello GSoA

Neu Vegetarisch

GSoA-Vollversammlung 2005


Jekami der Gewalt

Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze

Die Gartenzwergfunktion (vor der Botschaft)

Freunde des WEF

Ziviler Ungehorsam gegen WEF-Militäreinsatz

Der WEF-Maulkorb

Die Fondueplausch-Mission

Bananensplitterzone: - Indiana Tell und die Suche nach dem verlorenen Sinn der Armee


Abschaffung der Wehrpflicht:
Schritt in die richtige Richtung

Ziviler Friedensdienst statt Wehrpflicht

Wehrpflicht ohne Zukunft - auch in Deutschland


Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge

Fast 1 Milliarde Franken für F/A 18 Aufrüstungen

Lustige Argumente

Abstürzende Aufhängepunkte


Das VBS blickt nach Brüssel

Geheime Armeen

Zurück in die Zukunft

Die schwierige Suche nach der Wahrheit...

Einstein: Wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg!

Gedanken im Schnee


Antimilitaristischer Spaziergang in Zürich

Veranstaltungen in Bern

Dreiländer-Friedenskundgebung in Basel

Friedensfahrradtour 2005 nach Deutschland

Leserbriefe

Jahresrechnung 2004

 
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Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze

Die Inneren Einsätze der Armee stossen auch bei Armeegehörigen immer mehr auf Widerstand. Die GSoA-Zeitung druckt im Folgenden den Aufruf des «Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze» ab, das sich im Herbst 2004 gebildet hat. Das Komitee organisierte mit der GSoA eine Pressekonferenz zum Einsatz der Armee am World Economic Forum (WEF) in Davos (siehe Ziviler Ungehorsam gegen WEF-Militäreinsatz). Das Soldatenkomitee ist unter www.soldatenkomitee.ch erreichbar und natürlich für weitere Unterstützung dankbar.

Jahre 2002 wurden von der Schweizer Armee rund 150000 Diensttage für Einsätze im Innern geleistet. Im Jahre 2003 waren es dann schon 375000 Diensttage. Pro Woche standen damit durchschnittlich 1200 Soldaten im Einsatz. Und die Armee will in Zukunft immer 40 bis 45 Prozent aller Truppen im Innern einsetzen. Zumeist soll die Schweizer Armee für den Botschafts- oder Konsulatsschutz oder bei Grossanlässen wie dem World Economic Forum eingesetzt werden.

Wir, Angehörige der Schweizer Armee, stellen uns entschieden gegen Innere Einsätze der Armee:

  • Wir sind nicht ausgebildet, um heikle Aufgaben vor Botschaften zu lösen. Auch sind wir nicht für Einsätze gegen Demonstrationen ausgebildet worden. Daher sind solche Einsätze gefährlich für uns wie auch für die Menschen, gegen die wir uns stellen sollen. Wir wehren uns daher entschieden gegen jeden weiteren Einsatz im Inneren.
  • Artikel 58 Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung besagt: Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. Doch das Gesetz sieht bis jetzt keine weiteren Aufgaben vor. Und doch werden Angehörige der Armee jedes Jahr in Davos beim World Economic Forum und sogar jeden Tag vor Botschaften und Konsulaten eingesetzt. Von einer ausserordentlichen Lage kann zudem sicher nicht ausgegangen werden. Die Inneren Einsätze verletzen daher die Schweizer Verfassung.
  • Wir protestieren gegen die zunehmende Militarisierung im Bereich der inneren Sicherheit. Die Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben ist unzulässig und gefährlich für unsere Demokratie. Unser Rechtsstaat basiert auf einer klaren Gewaltentrennung. Dabei hat die Polizei für Sicherheit innerhalb der Schweiz zu sorgen. Die Armee ist für die Landesverteidigung zuständig. Diese Gewaltentrennung muss unbedingt beibehalten werden.

Aus diesen Gründen sind wir nicht mehr bereit, für innere Einsätze WKs zu leisten oder auf eine andere Art im Innern eingesetzt zu werden. Wir fordern die PolitikerInnen der Schweiz auf, die inneren Einsätze der Armee einzustellen.

Folgende Soldaten sind dem Komitee gegen innere Einsätze der Schweizer Armee bereits beigetreten:

Christoph Baumann, Carosseriespengler / Till Bäumli, Koch / Tobias Bendel, Chemiker FH / Vinko Bilusic, Stundent / Raymond Bobst, Student / Mario Bonalli, Student / Peter Bühlmann, Student / Fabian Cortesi, Student ETH / Ivo Engeler, Student / Gregor Frei, Schüler / Reto Ghioldi, Student / Jérome Glutz, Enseignant / Cyrill Gürber, Student / Terence Hänni, Student / Fabian Henzmann, Fotograph / Christian Hochstrasser, Student / Martin Huser, Oekonom / Kevin Jaggi, kaufm. Angestellter / Mark Kalbermatter, Sozialarbeiter i.A. / Marcel Koller, Logistikassistent / Roman Koller, Koch / Marcel Kreienbühl, Informatiker, Zürich / Joel Lavanchy, Student / Roman Ledermann, Student / Dominik Luggen, Gewerkschafter / Samuel Malapati, Sekretär / Sämi Minder, Student / Roger Nordmann, Nationalrat / Tristan Pfaffen, Buchhändler / Markus Pfiffner, Sekundarlehrer / Peter Philipp, Rechtsanwalt / Andreas Reufer, Student / Dominic Roser, Ökonom / Mark Roth, Betriebsökonom / Marc Rust, Tiefbauzeichner / Pierre Sandrin, Student / Andreas Schamaun, Kaufmännischer Angestellter, Wädenswil / Marc Schönholzer, Kaufm. Angestellter / Daniel Schwegler, Informatiker / Nico Spinelli, Student / Damiano Sguaitamatti, Werkstudent / Jonas Stillhard, Student / Peter Streckeisen, Soziologe / Ulrich Strickler, Fotofachangestellter / Kaspar Sutter, lic.rer.publ. HSG / Alexander Tester, Lagerist / Mathias Wittwer, Student / Emanuel Wyler, Biochemiker / Markus Zeier, Informatiker / Patrick Zeier, Student / Adrian Zimmermann, Historiker

Folgende sympathisierende Menschen unterstützen die SoldatInnen in ihrem Widerstand gegen die inneren Einsätze der Schweizer Armee:

Cornelius Amman, Student und Primarlehrer, Zürich / Massimiliano Ay, Student, Bellinzona / Daniel Bachofen, Ingenieur, Winterthur / Christian Balmer, Bankangestellter, Bern / Thomas Baumann, Kaufm. Angestellter, Bern / Valeska Beutel, Studentin, Zürich / Samuel Bieri, Student, Kriens / Stefan Bigler, Student, Würenlos / Marco Brignoli, Revisor, Minusio / Jonas Bucher, Layouter, Nussbaumen / David Buchmann, Informatiker, Bern / Cécile Bühlmann, Nationalrätin, Luzern / Marianne Burkhardt, Pädagogin, Muttenz / Franziska Bürgi, Studentin, Zürich / Marco Buser, Student, Bern / Paul Cassee, Soziologe, Forch / Tomas Cassee, Student, Zürich / Wanja Chresta, Informatiker, Muttenz / Claudio De Boni, Student, Winterthur / Can Deniz, Student, Zürich / Res Disler, Programmierer, Niederglatt / Piet Dörflinger, Berater, Basel / Samuel Durrer, Werkstudent, Bern / Rolf Eggel, Geschäftsführer, Naters / Christopher Ernst-Deen, Werbetexter, Zürich / Lisa Eymann, Schülerin, Konolfingen / Daniel Fäh, Student, Muttenz / Niklaus Frei, Polymechaniker, Spiez / Reto Frischknecht, Polygraf, Zürich / Markus Gafner, Student, Wiesendangen / Valérie Garbani, Nationalrätin, Neuenburg / Marco Geissbühler, Student, Hombrechtikon / Ruth Genner, Nationalrätin, Zürich / Mario Gerber, Gymnasiast, Basel / Ursula Graf Frei, Rebbau-Ing./Kantonsrätin, Diepoldsau / Pascal Gressly, Sekundarlehrer, Zürich / Sibylle Grosjean, Fundraiser, Zürich / Ruth Gurny, Forschungsleiterin, Zürich / Serge Halter, kaufmännischer Angestellter, Sachseln / Hans Hartmann, Gewerkschaftssekretär, Zürich / Barbara Heer, Studentin, Basel / Marco Hess, Elektromonteur, Küttigen / Harry Hipp, Betreuer, Zürich / Dominik Hirt, Informatiker, Worb / Pia Hollenstein, Nationalrätin, St. Gallen / Marcel Huber, Musiker / Lea Jacot, Physiklaborantin, Winterthur / Luzia Jäger, Homöopathin, Muttenz / Lukas Jarc, Student / Silvan Jegen, Student, Basel / Daniele Jenni, Rechtsanwalt, Bern / Yvonne Joos, Mitarbeiterin cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit, Zürich / Michael von Känel, Student, Hochfelden / Manuel Käppler, Schüler, Schaffhausen / Roger Keller, Student, Winterthur / Stefan Keller, Unternehmer und Grossrat, Baden / Verena Kessler, Studentin, Fribourg / Kistler, Marco, Schüler / Toni Kleimann, Lehrer, Kriens / Markus Kreis, Student, Wygellen / Rita Küng, Sozialpädagogin i.A. Winterthur / Ursula Künsch, Hausfrau, Wädenswil / Florian Landis, Student, Sennwald / Josef Lang, Nationalrat, Zürich / Felix Lang, Biobauer, Rohr bei Olten / Wolfgang Lauterburg, Arzt, Schwanden / Reto Leuenberger, Student, Arlesheim / Rahel Löpfe, Account Manager, Zürich / Stefan Luzi, Sekretär, Zürich/ Marco Majoleth, Student, Stüsslingen / Urs Marti, Student / Kallnach / Liliane Maury Pasquier, Nationalrätin, Chaetelaine / Dinesh Mehta, Lehrer, Basel / Renato Meneguz, Sachbearbeiter, Brüttisellen / Marc Metzger, Kaufmann i.A., Kirchberg / Andreas Meyer, Soziologe, Gibswil / Margrit Moser, Geschäftsführerin, Solothurn / Geri Müller, Kulturvermittler und Nationalrat, Baden / Martina Müller, Studentin, Winterthur / Barbara Müller, Mitarbeiterin cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit, Zürich / Reto Moosmann, Student, Bern / Martin Parpan, Kaufm. Angestellter, Winterthur / Marzell Parpan,, Physiotherapeut / Jan Nyffenegger, Kaufm. Angestellter / Eric Peytremann, Physiker, Genf /Lukas Pfenninger, Informatiker, Luzern / Matthias Pfenninger , Student, Winterthur / Robert Raschle, Kaufmann, Zürich / Iris Rittiner, Sonderschullehrerin, Bern / Maria Roth-Bernasconi, Nationalrätin, Grand-Lancy / Rüegg Kathrin, Studentin, Genf / Adrian Sakurai, Ingenieur, Flüh / Michael Sarbach, Student / Hans-Peter, Schaub, Student, Ennenda / Silvia Schenker, Nationalrätin, Basel / Patrick Schönenberger , Student, Luzern / Schumacher, Aurelian, Bootbauer i.A., Zürich / Joachim Sieber, Student, Pfäffikon / Renate Schoch, Kommunikationsberaterin, Zürich / Felix Stocker, Student, Obermumpf / Miriam Speck, Studentin, Zürich / Maria Barbara Stoll, Primarlehrerin, Freiburg / Marius Stücheli, Student, Flawil / Franziska Teuscher, Nationalrätin, Bern / Emanuel Tschopp, Student, Jona / Roland Ulrich, System Engineer, Winterthur / Etienne Viret, Arzt, Luzern / Jens Visth, Lehrkraft, Huttwil / Michael Waser, Student, Basel / Andreas Weibel, Ingenieur, Winterthur / Cedric Wermuth, Mittelschüler, Lenzburg / Stefan Willa, Student, Wilderswil / Renate Wullschleger, Biologin / Rebekka Wyler, Archivarin, Zürich/ Remo Wyss, Automatiker / Christoph Zingg, Krankenpfleger, Mörschwil / Josef Zisyadis, Nationalrat, Lausanne / Martin Zurbriggen, Software-Entwickler, Bern / Corina Zurbrügg, Bern / Daniel Zürcher, Student, Zofingen

Soldatenkomitee gegen innere Einsätze


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