Editorial
Es ist soweit: Die GSoA sammelt wieder eine Initiative! Die Vollversammlung vom 30. April entschied sich einstimmig für die Lancierung der Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten".
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2 x Nein zu den Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht
Die Initiative für ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial will die Schweizer Aussenpolitik zivilisieren. In der Innenpolitik bietet die politische Agenda zurzeit wenig Gestaltungsraum. Aktuell gilt es vor allem zu verhindern, dass sich die offizielle Schweiz zunehmend unzivilisiert zeigt. Die geplanten drastischen Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht sind deshalb abzulehnen.
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Stoppt das Geschäft mit dem Krieg - die Sammelfrist läuft!
Die Stimmung an der GSoA-Vollversammlung vom 30. April war enthusiastisch, die Entscheidung fiel einstimmig: Gemeinsam mit einem breiten Bündnis lancieren wir die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Jetzt beginnt die Sammelphase.
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Initiativ-Vorbereitung im Fitamin
Eine bunt gemischte Gruppe von GSoA-Aktivistinnen und Aktivisten traf sich Ende Mai am Thunersee zum Fitamin. Einige machten schon beim Initiativprojekt für eine Schweiz ohne Armee und für den Zivilen Friedensdienst mit. Andere sind aufgrund der Kriegsmaterial-Initiative zu uns gestossen und schnupperten am Fitamin die erste GSoA-Luft.
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Noch mehr Schweizer Waffen im Irak
Mehrere Schweizer Waffenschieber sollen laut einem Bericht von Amnesty International Kriegsmaterial aus Bosnien in den Irak verschoben haben. Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal die Unzulänglichkeit der Schweizer Gesetzgebung.
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Auch alte Waffen töten
Nach den Skandalgeschäften vom letzten Sommer setzte der Bundesrat eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA) ein, welche die Praxis und Gesetzesgrundlagen der Weiterverwendung von altem Kriegsmaterial untersuchen sollte. Deren im April publizierter Bericht enthält Empfehlungen und Vorschläge, die stutzig machen.
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Konversion jetzt!
Vernichtet die Kriegsmaterial-Initiative Arbeitsplätze? Die Initiative beschleunigt in der Tat einen Strukturwandel. Ob dies jedoch Stellenabbau bedeutet, entscheiden die Rüstungskonzerne selbst.
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Die Illusion der Selbstversorgung
Die Schweiz benötige eine Rüstungsindustrie, damit sie sich im Kriegsfall wehren könne. Das meinen die Gegner der Kriegsmaterial-Initiative. Wir meinen: Ein eindeutiger Fall von Realitätsverlust.
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Waffenverkäufe erzeugen keine Sicherheit!
Ein Verbot von Waffenexporten stellt viele der klassischen Paradigmen der Verteidigungspolitik in Frage. Am Beispiel von Costa Rica lässt sich jedoch zeigen, dass Aufrüstung keine Sicherheit erzeugt, im Gegenteil.
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Das Schauermärchen von ETHausen
Am 11. Mai fand an der ETH Zürich die Polymesse statt, wo jedes Jahr diverse Firmen versuchen, ETH-Abgänger anzuwerben. Regelmässig mischt dabei auch die RUAG mit. Vor zwei Jahren organisierte die GSoA ein symbolisches Massensterben beim Stand der RUAG, worauf diese vorzeitig die Messe verliess. Dieses Mal verzichteten wir auf Blut, markierten aber den RUAG-Stand den ganzen Tag als Sperrgebiet und machten mit Flyern auf die wahren RUAG-Geschäfte aufmerksam. Darum höre jetzt genau hin, wer sich nicht vor den finsteren RUAG-Gesellen fürchtet.
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PR für Waffen
"Exportverhinderungs-Initiative gefährdet die Sicherheit der Schweiz". Dies der Titel der Medienmitteilung, welche die "Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM)" praktisch gleichzeitig mit dem Initiativ-Entscheid der GSoA-Vollversammlung vom 30. April publizierte.
Wer steht hinter dieser AWM, welche durch das Verbot von Kriegsmaterialexporten die Sicherheit der Schweiz existenziell bedroht sieht?
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Wie ein Blick in die Kristallkugel
Die Bosse der Rüstungsindustrie möchten die blutigen Auswirkungen der Kriegsmaterialexporte unter den Teppich kehren. Nicht alle sind dermassen unsensibel und blind. An die GSoA wandte sich ein Eisenbahner, der sich so seine Gedanken über die Mowag-Exporte machte.
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Verantwortungen...
Armeewaffen und ihre Aufbewahrung
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Durchdiener in den Bundesrat?
In einem Pilotprojekt will der Bund Durchdiener an die Grenze schicken. Dort soll das unter Spardruck gekommene Grenzwachtkorps unterstützt werden. Wieder einmal sieht sich die Armee als Retterin der Schweiz vor dem Untergang.
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Nach wie vor verfassungswidrig
Im April "halfen" Militärpersonen bei einer Verkehrskontrolle. Dass die Armee auf ihrer Suche nach Legitimation erfinderisch wird, ist nichts Neues. Dass sie dabei verfassungswidrig handelt ebenfalls nicht. In der Zwischenzeit lässt sie sich zu solchen Einsätzen auch nicht mehr bitten. Sie bewirbt sich aktiv darum.
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Von Abbau keine Spur
Rund 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich auch im Militärdepartement VBS herumgesprochen, dass die klassische Landesverteidigung ein unwahrscheinliches Einsatzszenario für die Schweizer Armee geworden ist. Doch auch nach dem "Entwicklungsschritt 08/11" bleiben die Armeeplaner die Antwort auf die Frage schuldig, was die Schweizer Armee eigentlich soll
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Kriegsspielzeug fürs VBS
Der Bundesrat hat Anfangs Juni das umfangreichste Rüstungsprogramm seit Jahren vorgestellt. Doch auch die 1.5 Milliarden Franken für Panzer und Flugzeuge werden die Sinnkrise der Armee nicht lösen.
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Verstand, bitte melden!
Bubenträume von alternden Armeeplanern
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Die Armee als Chilbi-Attraktion
Vom 28. April bis zum 7. Mai wartete die Zentralschweizer Erlebnismesse LUGA mit einem besonderen Gast auf: Die Schweizer Armee präsentierte sich in einer grossen Sonderausstellung dem Publikum. Wir sahen genauer hin.
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Wie das Militär unsere Lebensqualität zerstört
Über die Leiden von Anwohnern eines Schiessplatzes.
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Ärger im Armee-Olymp
Manöver ZEUS, im Namen der Inneren Sicherheit.
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Das Trauerspiel im Kongo ist auch ein europäisches
Offiziell geht es beim geplanten EU-Militäreinsatz im Kongo um die militärische Absicherung von Wahlen. Doch der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagt offen, um was es tatsächlich geht: "Um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes!"
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Obligatorische Auslandeinsätze
Künftig sollen Milizsoldaten zu Wiederholungskursen im Ausland gezwungen werden können. Dies zeigt, wie unpopulär die Ausländeinsätze bei den Wehrpflichtigen sind.
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Schweizer Armee soll in Bürgerkriegen mitmischen
Mit seiner neuen Spezialeingreiftruppe verfolgt der Bundesrat gefährliche Pläne. Schweizer Soldaten sollen künftig auch mit Waffengewalt ihrer Mission im Ausland nachgehen dürfen. Unter dem Deckmantel des Schutzes von Schweizer BürgerInnen werden die Auslandeinsätze der Armee ausgeweitet.
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Rüstungszusammenarbeit statt internationales Recht
Der vor kurzem erfolgte Besuch einer hochrangigen Delegation der israelischen Luftwaffe in der Schweiz, stellt den vorläufigen Höhepunkt der Normalisierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel dar. Andere europäische Länder verfolgen gegenüber Israel eine andere, glaubwürdigere Politik und weisen Israel auf die Verletzungen des internationalen Rechtes hin.
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Welche Sicherheit für wen?
Veranstaltungshinweis Menschliche Sicherheit
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Ostermarsch 2006
Bericht vom Ostermarsch in Bern.
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Frieden führen
Frieden ist kein Zustand, der - einmal erreicht - für alle Ewigkeit anhält. Frieden ist ein fortwährender Prozess, der sich auszeichnet durch zunehmende Gerechtigkeit und Wohlbefinden in der Gesellschaft. Die Vision des Friedens ist das andauernde tolerante Zusammenleben der Menschen miteinander.
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