Konfliktursachen und Cocktail-Partys

Die Idee eines freiwilligen Zivilen Friedensdienstes bereitet sich schüchtern auf ihren ersten Auftritt auf der politischen Bühne der Schweiz vor, und schon wächst im Aussenministerium das Interesse an neuen Formen ziviler Konfliktintervention. Ein gutes Zeichen? Ein schlechtes Zeichen? • Hans Hartmann befragte Ueli Wildberger*

Ein freiwilliger Ziviler Friedensdienst (ZFD) ermöglicht die Kombination staatlicher Handlungspotentiale und zivilgesellschaftlicher Sensibilität. Verhindern muss man allerdings eine Vertechnisierung und Instrumentalisierung bislang autonomer Konfliktarbeit.

Halbjährlich organisiert das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) eine Gesprächsrunde zwischen VertreterInnen von Nicht-Regierungsorganisationen und Verantwortlichen für die offizielle OSZE-Politik der Schweiz. Du hast auch schon an solchen Treffen teilgenommen. Worum geht es da?

An der EDA-Gesprächsrunde können zivile Organisationen ihre Anliegen bezüglich der offiziellen OSZE-Politik der Schweiz einbringen. Das letzte Mal haben wir zusätzlich den Schweizer Beitrag zum Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) und ein alternatives europäisches Sicherheitsmodell im Rahmen der OSZE diskutiert. Bei der PfP-Diskussion kam auch das neugegründete Sicherheitsinstitut in Genf zur Sprache. Die NGOs monierten diesbezüglich, dass zwar in kürzester Zeit horrende Beiträge für die Ausbildung von Militärs und Polizisten aus aller Welt locker gemacht werden, für den den zivilen beziehungsweise zivilgesellschaftlichen Sektor dagegen kaum mehr als Brosamen abfallen. In der Analyse stimmen die EDA-Beamten dem zu. Sie beklagen aber immer wieder ihren engen Handlungsspielraum auf Grund der «fehlenden Sensibilität der Öffentlichkeit» für dieses Problem.

Heisst das, die EDA-Leute teilen das Ziel, zivile Formen der Konfliktbearbeitung gegenüber militärischem Interventionismus zu stärken?

Es gibt nun allerdings Befürchtungen, zivile Konfliktbearbeitung könnte – wenn sie von staatlicher Seite her durchgeführt würde – ihren pazifistischen Gehalt verlieren und zum Anhängsel militaristischer Interventionsphantasien degradiert werden. Wie beurteilst du diese Gefahr?

Die meisten internationalen Interventionen der letzten Jahre sind einer militärischen Logik gefolgt. Ein schlimmes Beispiel war etwa die Uno-Intervention in Somalia. Dort wäre es in erster Linie darum gegangen, die Ältesten der verschiedenen Stammes-Clans an einen runden Tisch zu bringen. Die Uno hat das nicht geschafft, weil sie als militärische Besatzungsmacht aufgetreten ist.

Dennoch mache ich mir im Moment nicht so sehr Sorgen um die pazifistische Grundausrichtung ziviler Konfliktbearbeitung in einem militaristischen Kontext. Der springende Punkt ist für mich viel grundsätzlicher: Es geht generell um die Unabhängigkeit gewaltfreier Konfliktbearbeitung.

Um die Entscheidungskompetenz über konkrete Projekte und die Modalitäten ihrer Durchführung?

Ja. Entscheidend ist die Frage, ob lokale Friedenskräfte durch solche Eingriffe unterstützt werden. PBI und Balkan Peace Team richten daher ihre Einsätze prinzipiell nach den Ansprüchen solcher Friedensinitiativen vor Ort. Was passiert, wenn sich Regierungen in diese Arbeit einmischen? In künftigen Konflikten wird die ‹Festung Europa› ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen versuchen. Es wird um Rohstoffe, den Zugang zu Märkten und die Abwehr von Migration gehen. Staatlich kontrollierte Friedensdienste könnten in solchen Situation durchaus auf dem Hintergrund solcher Interessen instrumentalisiert werden. Da liegt die Gefahr.

Nehmen wir einmal an, es gäbe einen staatlich unterstützten Zivilen Friedensdienst (ZFD) in der Schweiz. Wäre das mit bewaffneten Schweizer Blauhelmtruppen kompatibel?

Sicher gibt es Widersprüche, wenn derselbe Akteuer mit bewaffneten und gewaltfreien Kräften in ein und demselben Konflikt präsent ist. Die Ablehnung von Zwangsmassnahmen ersterer würde sich gegen letztere richten. Insofern können militärische Interventionen pazifistische Ansätze lähmen. Um so wichtiger ist auch vor dem Hintergrund eines solchen Szenarios die grösstmögliche Autonomie der gewaltfreien Projekte.

Aber wie gesagt: In der Schweiz sind wir diesbezüglich noch in einer komfortablen Situation, weil unser Land nicht mit bewaffneten Truppen im Ausland präsent ist. Die grössere Gefahr bei einer Annäherung an den Staat liegt daher in der ‹Vertechnisierung› eines guten Ansatzes. Bei den vielgerühmten ‹guten Diensten› der Schweiz ist diese Tendenz ja ganz deutlich zu sehen: Man stellt ein Flugzeug zur Verfügung, ein paar Sanitäter, die Logistik – alles gut und recht, aber viel wichtiger wäre es, Ressourcen in die menschliche Aufarbeitung von Konflikten zu stecken. Dazu gehört die Anhörung von Opfern, das Herstellen von Kontakten und Kommunikation zwischen verfeindeten Gruppen, die Überwindung von Ängsten und Traumata, die Schaffung von Räumen für Dialog und Vermittlung auf allen Ebenen.

Ich denke, je konkreter Friedensinterventionen von unserer Seite her gedacht und gemacht werden, um so mehr Boden wird die Idee präventiver, gewaltfreier und ziviler Konfliktbearbeitung, die eben auf die Beseitigung von Konfliktursachen zielt, gewinnen. Auch staatliche Instanzen sollten wissen, dass es solche Möglichkeiten gibt. Wir müssen unsere Erfahrungen auf diesem Gebiet vermitteln, wenn sie Gewicht erhalten sollen.

Wir mussten selbst mühsam herausfinden, dass die gewaltfreie Strategie in einem bewaffneten Konflikt eine völlig neue Herausforderung ist: Sie verlangt einen weiten Zeithorizont, mehr Verbindlichkeit gegenüber lokalen Akteuren sowie grosse soziale und kommunikative Kompetenzen. Und sie ist mit schnellem Erfolgsdenken unverträglich. Wenn die offiziellen politischen Instanzen dem gegenüber blind bleiben, ist niemandem geholfen.

Dennoch: was nützt es, wenn Behörden sich für die Ideen gewaltfreier Konfliktbearbeitung zu interessieren beginnen?

Regierungen haben in gewisser Hinsicht viel mehr Möglichkeiten als NGOs. Erstens geht es um die Ressourcen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ständig Finanzierungs- und Infrastrukturprobleme. So muss PBI mit einem Jahresbudget von einer Million Dollars 35 Freiwillige in sieben Projekten finanzieren. Das ist zermürbend. Aber auch auf der Ebene diplomatischer Kontakte zu den Hauptakteuren eines Konflikts haben – oder hätten – Staaten die besseren Anknüpfungspunkte, bis hin zur Ebene der Uno.

Ich habe kürzlich die Einrichtung von ‹Friedensattachés› bei Schweizer Botschaften in Konfliktgebieten vorgeschlagen. Solche Friedensattachés müssten sich allerdings eher für die Bedürfnisse lokaler Gruppen und Organisationen sensibilisieren, anstatt immer nur Kontakte auf offizieller diplomatischer Ebene zu suchen. Oder noch elementarer: Ein bekannter kritischer Jurist hat mir in Belgrad kürzlich gesagt, es bräuchte dort dringend einen Ort, an dem sich Serben und Muslime aus dem Sandschak in zwanglosem und doch geschütztem Rahmen treffen könnten – ein Ort für inoffizielle ‹Cocktail-Partys› in Krisensituationen sozusagen. Da könnte doch die Schweizer Botschaft einspringen.

Aber das sind nur zwei Ideen unter vielen denkbaren. Ideal wäre es, wenn es gelänge, die Vorteile staatlicher Handlungsfähigkeit mit den Ansätzen zivilgesellschaftlicher Friedensinterventionen zu kombinieren – zum Beispiel im Rahmen eines ZFD.

Wie soll das zusammengehen? Sobald staatliche Gelder fliessen, versucht doch die verantwortliche Behörde, die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren, und sofort kommen nationalstaatliche Interessen ins Spiel. Wie sieht das denn beispielsweise bei PBI aus?

PBI-Schweiz erhält schon heute öffentliche Gelder. Aber die Mehrheit unseres Budgets müssen wir aus anderen Quellen zusammenbringen, und wir werden auch darauf achten, dass es so bleibt.

Ohne politische Bedingungen. Wir müssen natürlich Projektanträge abliefern und am Schluss eine Abrechnung und einen Tätigkeitsbericht. So ein Modell schwebt mir auch für einen Zivilen Friedensdienst vor: so wenig Verwaltungsbürokratie wie möglich, so viel Rechenschaftspflicht gegenüber einer unabhängigen, gemischten Trägerschaft – mit Einsitznahme staatlicher Vertreter – wie nötig. Das ist ja auch etwa der Rahmen, in dem sich die GSoA-Initiative für einen ZFD bewegt.

*Ueli Wildberger ist Friedensarbeiter, langjähriger Mitarbeiter bei Peace Brigades und Balkan Peace Team sowie Mitglied der Konzeptgruppe für das Ausbildungsprojekt des Schweizerischen ökumenischen Friedensprogramms (SöF).

Spots

Unesco unterstützt ZFD

In einer jüngst publizierten Resolution würdigt die Deutsche Unesco-Kommission den ZFD als «Anstrengung für eine Kultur des Friedens». Wörtlich heisst es: «Die Deutsche Unesco-Kommission unterstützt die Bemühungen der Initiative Ziviler Friedensdienst (ZFD) durch Ausbildung und Entsendung von Fachpersonal einen Beitrag zur zivilen Konfliktbearbeitung in Krisengebieten zu leisten. Sie bittet die Bundesregieurng sowie den Deutschen Bundestag, die dafür erforderlichen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen.»

Umworbene NGOs

An einer internationalen Konferenz in Gripsholm bei Stockholm trafen sich in diesem Herbst auf Einladung des schwedischen Aussenministeriums etwa 40 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit etwa ebenso vielen Repräsentatnten der schwedischen Regierung und internationaler Organisationen (EU, Uno, Osze, Unhcr). Die dreitägige Konferenz machte deutlich, dass zur Zeit weltweit auch auf höchster Ebene der Bedeutung von BürgerInnenorganisationen bei der Friedenssicherung grössere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Versammlung forderte eine engere Zusammenarbeit bei Missionen zur Gewaltprävention und Konfliktbearbeitung sowie die Förderung von speziellen Ausbildungsmassnahmen für solche Aufgaben.