Sind wir uns nicht alle einig? Das zivile, solidarische Engagement der Schweiz in der Welt muss verstärkt werden. Krisen und Kriege fordern auch von der Schweiz eine aktive Beteiligung und nicht eine abstinente Neutralität. Selbst Bundesrat und NZZ fordern mehr zivile Mittel zur Konfliktbearbeitung, begrüssen das Schweizer Engagement in der OSZE, freuen sich über die zunehmende Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung zu einem UNO-Beitritt.
Die ‹Guten Dienste› der Schweiz gehören zur positiven Identität und zum Erfahrungsschatz dieses Landes und seiner Politik. Hier hat sich die Schweiz einen Ruf und entsprechende Qualifikationen erworben, die auch uns wichtig sind und an denen wir anknüpfen wollen. Also alles eitel Sonnenschein? Die GSoA und der Bundesrat ein Herz und eine Seele?
Wenn dem so wäre, würde die GSoA wohl kaum für nächstes Frühjahr zwei neue Initiativen planen, um die Abschaffung der Armee und die Einführung eines freiwilligen Zivilen Friedensdienstes zu fordern. Die Frage, die sich bei allen Gemeinsamkeiten stellt, lautet: Mit welchen Zielen und mit welchen Mitteln soll diese Schweiz ihren internationalen, solidarischen Beitrag leisten?
Für den Bundesrat gehören das OSZE-Engagement der Schweiz, die Schweizer WahlbeobachterInnen, die Gelbmützen in Sarajewo, der Beitritt zur Nato-«Partnership for Peace» und die weitere ‹Modernisierung› (d.h.: Aufrüstung) der Schweizer Armee ins gleiche Kapitel: alles für die Sicherheit. Die Tatsache, dass von 400000 Mann der Schweizer Armee vielleicht 4000 irgendeinen zivilen Sinn machen könnten, führt beim Bundesrat kaum dazu, selber die Armee abzuschaffen und einen Zivilen Friedensdienst einzuführen. Einige zivil sinnvoll eingesetzte Soldaten machen aus der Armee noch lange keinen Zivilen Friedensdienst – genausowenig wie einige Soldatinnen im Militärischen Frauendienst aus der Armee eine feministische Organisation machen.
Die zivile Politik der Schweiz hockt immer noch in den Nischen, die das vom kalten Krieg geprägte militärische Denken frei lässt. Ziviles Engagement dient der Regierung mehr als Feigenblatt für militärische Denk- und Handlungsweisen. Zu gerne wäre man doch auch mit Blauhelmen dabei, um endlich nicht mehr als Sonderfall zu gelten. Zu gerne wäre man doch ein ganz normales Land, das seine Verteidigungsarmee als Friedenstruppe verkaufen könnte.
Meine Überlegungen gehen in eine andere Richtung: Wir sollten an den guten Diensten der heutigen Schweiz anknüpfen und daraus eine zivil engagierte, solidarische Schweiz der Zukunft bauen. Die Schweiz hat wie kein anderes Land in Europa die Chance, ihre Aussenpolitik von der alten Verteidigungshaltung zu lösen und ein weltweit gültiges Beispiel in zivilem Engagement zu entwickeln. Wer auf Schweizer Soldaten als zukunftsfähigen Exportartikel setzt, wird auf dem Weltmarkt des heutigen Krisen- und Konfliktmanagements scheitern. Die Welt hat Soldaten mehr als genug, die vielleicht noch knapp einen Waffenstillstand absichern können, solange alle Konfliktseiten einen solchen einhalten wollen. Um aber Frieden zu schaffen und Auswege aus Konflikten zu entwickeln, braucht es qualifiziertes ziviles Engagement in einem viel grösseren Ausmass, als es die Schweiz heute anbieten kann. Hier liegt die Chance der Schweiz und ihre Zukunft: im grundsätzlichen Umbau unseres Engagements zu solidarischem Handeln.
Mit ihrem Initativvorschlag ‹Solidarität schafft Sicherheit – für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst› knüpft die GSoA an einer entscheidenden Erfahrung der letzten Jahren an: Das Ende der zweigeteilten Welt bedeutete auch das Ende der alten Friedensbewegung.
Von Protesten zu Projekten hiess die Logik: Konkretes Engagement als Beitrag gegen die real existierenden Kriege war gefragt, nicht der Protest gegen die vorweggenommenen nuklearen Endzeitkriege. Die GSoA hat vor allem in ihrem Engagement im ehemaligen Jugoslawien, bei den Freiwilligen-Einsätzen in Pakrac und im Austausch mit den Friedensgruppen in Kroatien, Bosnien, Serbien, aber auch in Westeuropa, diese Notwendigkeit eingesehen und die Vorschläge entwickelt, ziviles Engagement zu stärken, um den Frieden von unten gegen die Kriegstreiberei von oben eine Chance zu geben. Im Rahmen des Europarates, aber auch in vielen einzelnen Ländern Europas stehen Projekte für Zivile Friedensdienste als konkrete Weiterführung dieser Erfahrungen heute auf der politischen Tagesordnung.
Zivile Friedensdienste sind keine basisbewegten Wurmfortsätze staatlicher Politik. Sie sind aber auch keine neue revolutionäre Strategie der Machtergreifung. Die Forderung nach Zivilen Friedensdiensten in ganz Europa ist eine Weiterführung der antimilitaristischen Erfahrungen mit dem Anspruch, den Staat auf die Interessen der Gesellschaft zurückzubinden und seine militaristischen Auswüchse abzuschneiden. Die Initiative für einen Zivilen Friedensdienst stellt in erster Linie die Forderung nach der Zivilisierung der eigenen Politik.
Deshalb sehen wir auch die zwei Initiativprojekte der GSoA als zukunftsgerichtetes Denken und Handeln: Wir stärken die Schweiz mit einer Initiative für einen Zivilen Friedensdienst dort, wo heute schon ihre kleinen Stärken sind, und versuchen mit einer Initiative zur Abschaffung der Armee dort die Vergangenheit loszuwerden, wo sie keine Perspektive für unser Land und seine Zukunft bietet. Das zivile Wissen und Engagement der Schweiz sind ein Schatz, den es für die Zukunft fruchtbar zu machen gilt – gemeinsam mit der Friedensbewegung in ganz Europa und auf der ganzen Welt.