EDA goes GSoAZivile Konkfliktbearbeitung ist den Staaten nicht viel Geld wert. Wie die OSZE sich dennoch alle Mühe gibt, erläutert ein EDA-Mitarbeiter bei der GSoA Zürich • Von Martin KäserDie GSoA Zürich hatte am 15. Oktober zu einem Diskussionsabend über die Rolle und Bedeutung der OSZE in Europa eingeladen. Als Gast war Kurt Kunz, Mitarbeiter der Sektion OSZE im Eidgenössischen Departement des Äusseren, aus Bern angereist. |
Kurt Kunz bei der GSoA in Zürich: |
An der gut besuchten Veranstaltung machte Kunz in seinem einleitenden Referat vier Herausforderungen für eine «europäische Sicherheitspolitik» aus, bei deren Beantwortung die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besonderes gefordert ist: erstens «die Stabilisierung der post-kommunistischen Länder durch demokratische Spielregeln»; zweitens die Integration Europas vom Atlantik bis zum Ural, insbesondere auch der Einbezug von Russland, ohne den Sicherheit in Europa nicht zu haben sei; an dritter Stelle nannte Kunz, «die Eindämmung von Risiken nicht-militärischer Natur», welche seiner Ansicht nach rasant zunehmen, und schliesslich die Mehrheits- bzw. Minderheitenprobleme, die Grund für Spannungen und Konflikte böten.
In der anschliessenden Diskussionsrunde erfuhren wir konkreteres über die Bemühungen der OSZE, die laut Kunz seit 1990 eine «spektakuläre Entwikklung» durchgemacht hat. Die OSZE unterhalte zur Zeit elf Missionen zur politischen Begleitung von Konflikten, wovon zwei – diejenigen in Kroatien und Bosnien – alleine aufgrund ihrer Grösse von 250 resp. 200 Missionsangehörigen eine völlig neue Qualität aufwiesen. Hier liegt denn auch ein zentrales Problem der OSZE: die Finanzen. Bei einem Jahresbudget von gut 30 Millionen Dollar müssen MissionsteilnehmerInnen von ihren Herkunftsstaaten entlöhnt werden.
Was Kunz nicht sagen konnte, zwischen den Sätzen aber immer wieder heraushörbar war: Es müssen deutlich mehr Mittel für zivile Konfliktlösung bereitgestellt werden. Das ist auch unsere GSoA-Meinung: Anstatt Milliarden-Beträge in die Aufrüstung der Armeen zu buttern, sind Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung gefragt.
Von DiskussionsteilnehmerInnen wurde ferner gefordert, dass das OSZE-Engagement auch in eine veränderte Wirtschafts- und Aussenpolitik eingebunden sein müsse. Nur so könnten die Probleme grundsätzlich angegangen werden. Es mache beispielsweise wenig Sinn, wenn in Rumänien einerseits die OSZE versuche, in sozialen und kulturellen Konflikten zu vermitteln und andererseits ein Strukturanpassungsprogramm der Weltbank Wasser auf die Mühlen nationalistischer Kräfte leite. Manchmal scheine es, meinte ein Diskussionsteilnehmer, dass die linke Hand kaum wisse, was die rechte Hand tue. Die OSZE habe keinen wirtschaftspolitischen, sondern einen sicherheitspolitischen Auftrag, antwortete Kunz.
Und dies wiederum ist aus unserer Perspektive ein Teil des Problems: Die OSZE kann sich noch so Mühe geben – solange militärischen und wirtschaftspolitischen Interessen ausserhalb ihres «Zuständigkeitsbereiches» liegen, bleiben ihre Möglichkeiten gegenüber der traditionellen Machtpolitik begrenzt.