Nur ein Traum? Wie hätte sich der Jugoslawienkonflikt entwickelt, wenn noch vor Ausbruch des Krieges 10'000 FriedensarbeiterInnen dorthin entsandt worden wären? Selbst die Militärs erkennen an, wie wichtig der Einsatz ziviler FriedensarbeiterInnen für die Wiederaussöhnung der Menschen ist. Um vieles wirksamer wäre ein solcher Einsatz vor Beginn des Krieges gewesen, als viele Wunden, die heute geheilt werden müssen, noch gar nicht geschlagen waren.
Warum gab es trotzdem keinen frühzeitigen Einsatz von Friedensfachkräften? Eine Element der Antwort ist offensichtlich: Es gibt die 10000 FriedensarbeiterInnen nicht - nicht in Deutschland, nicht in der Schweiz, nicht einmal auf der ganzen Welt. Um die Welt friedlicher zu gestalten, reicht es nicht aus, die Armeen zu verkleinern. Genau so wichtig ist der Aufbau einer Infrastruktur für zivile Konfliktbearbeitung.
Hier setzt die Initiative «Fünf für Frieden» an: Möglichst viele Staaten sollen sich verpflichten, ihre Militärausgaben um jährlich fünf Prozent zu senken. Diese Friedensdividende soll zur Finanzierung von friedensfördernden Massnahmen verwendet werden. In den ersten Jahren werden die freigesetzten Gelder grösstenteils in nationale Fonds fliessen, um Massnahmen der Rüstungskonversion zu sichern: die Umschulung von Soldaten und von ArbeiterInnen in der Rüstungsindustrie sowie die Umnutzung von ehemaligen militärischen Liegenschaften. Dadurch soll den betroffenen Menschen die Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit genommen werden. Die Mittel des nationalen «Fünf-Fond» können auch zur Verbesserung des Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems genutzt werden, um soziale Ungleichheit zu reduzieren. Gleichzeitig soll mit der Ausbildung ziviler FriedensarbeiterInnen etwa im Rahmen des ZFD begonnen werden.
Mit Mitteln aus dem internationalen «Fünf-Fond» werden internationale Organisationen wie die OSZE oder UNO sowie besonders arme Länder in ihrem Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheit unterstützt. Die «Fünf»-Initiative könnte so die Initialzündung zu einer wirkungsvollen, weil den nationalen Interessen entzogenen, Entwicklungspolitik werden.
Die Kampagne «Fünf für Frieden» wurde vom Rüstungsinformationsbüro Baden-Würtemberg entwickelt. Die Reaktionen aus der Friedensbewegung waren fast durchgehend positiv, auch wenn in einigen Bereichen noch Schwächen bemängelt werden. Das Konzept «Fünf für Frieden» ist noch entwicklungsfähig. Daher möchte ich alle dazu ermuntern, an der weiteren Ausgestaltung der Initiative mitzuwirken.
«Fünf für Frieden» kann nur mit der Unterstützung eines breiten transnationalen Bündnisses von NGO's und Kräften der etablierten Politik verwirklicht werden. In Deutschland ist der erste Schritt in diese Richtung schon gelungen: Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Programm die jährliche Reduzierung des Verteidigungsetats um mindestens fünf Prozent und die Verwendung eines Teils der freiwerdenden Gelder durch ein neu zu schaffendes «Bundesamt für Abrüstung, Konversion und zivile Konfliktbearbeitung». Die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles ist sogar dem «Fünf»-Kuratorium beigetreten. Als erste bundesweite Organisation aus der Friedensbewegung hat sich die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen hinter die Initiative gestellt.
*Bernhard Hochstetter ist Mitglied des Fünf-Arbeitsausschusses. Detaillierte
Information, Materialien und Adressen sind zu beziehen bei: Rüstungsinformationsbüro
Baden-Württemberg (RIB e.v.), Umkircherstr. 37, 79112 Freiburg; Tel./Fax: 07665-51868;
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