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Die Armee ist zu teuer

Auch wenn die Klagen aus Armeekreisen einen anderen Eindruck erwecken: Die Landesverteidigung ist bald zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch eine unverschämt teure Angelegenheit. …

Auch eine stärkere Professionalisierung der Armee entlastet die öffentlichen Kassen nicht. Nur die Abschaffung macht Mittel frei für die Schaffung hunderttausender von Arbeitsplätzen.

Es stimmt: Angesichts von Wirtschafts- und Finanzkrise ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamtbudget von Bund, Kantonen und Gemeinden von 7,7 Prozent im Jahr 1990 auf 5,6 Prozent im Jahr 1995 gesunken. Die Ressourcenverschleuderung bleibt enorm: Von 1990 (6,9 Milliarden) bis 1997 (6,2 Milliarden) berappten die SteuerzahlerInnen mehr als 53 Milliarden Franken für die Landesverteidigung (inkl. Zivilschutz und Militärversicherung). Genug Geld also, um die Alpentransversalen zu bauen, von der Mutterschaftsversicherung ganz zu schweigen.

Aber die sechs Milliarden, die wir auch 1998 ungeachtet aller Kürzungen für die Landesverteidigung ausgeben werden, machen nicht einmal zwei Drittel aller Verteidigungkosten aus. Denn zusätzlich schlagen die sogenannten «indirekten Kosten» zu Buche - im Jahr 1998 machten sie gut vier Milliarden Franken aus. Die Wirtschaft als ganzes muss für den Erwerbsausfall der Wehrmänner, die mit ihrer Absenz verbundenen Anpassungkosten am Arbeitsplatz, für die Kosten der Pflichtlagerhaltung, für einen Teil der Landwirtschaftssubventionen, die militärische Bodennutzung und die privaten Zivilschutzbauten aufkommen. 1996 beispielsweise verursachten sieben Millionen geleistete Diensttage ungedeckte Lohnausfälle in der Höhe von anderthalb Milliarden Franken. Zwischen 1990 und 1997 kostete die Landesverteidigung die Wirtschaft insgesamt 45 Milliarden Franken: ein schwerwiegendes Handicap für die Konkurrenzfähigkeit der Priwatwirtschaft. Die sogenannten «Opportunitätskosten» für die vielen Millionen Stunden verlorener Freizeit sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Nach einhelliger Expertenmeinung käme eine bestandesmässig reduzierte Profi-Armee die öffentlichen Kassen ebenso teuer zu stehen. Eine Berufsarmee würde aber weniger indirekte Kosten verursachen. Daher interessiert sich die Wirtschaft immer mehr für diese Variante: Auch bei der Landesverteidigung möchte man die Kosten sozialisieren und den «Nutzen» privatisieren. Auch die jüngste, im Februar 1998 angekündigte Bestandesreduktion von zehn Prozent (auf 360'000 Soldaten) passt gut in dieses Bild. Das VBS (ehem. EMD) hofft, damit 20 Millionen Franken - also nicht einmal ein halbes Prozent seines Budgets - einzusparen. Für die Wirtschaft würden 200 Millionen Franken herausspringen.

Der anhaltende wirtschaftliche Konkurrenzdruck hat den Flirt zwischen Wirtschaft und Schweizer Armee beendet. Die Militärkarriere wird für die zivile Karriere zunehmend zum Klotz am Bein. Militärische Führungsqualifikationen gelten im zivilen Management als kontraproduktiv. Dies geben selbst hohe Offiziere zu, beispielsweise Hans Widmer, Verwaltungsrats-Präsident der Oerlikon-Bührle Holding: «Ich halte ganz andere Fähigkeiten für entscheidend. Diese werden im Militär nicht nur nicht geschult, (…) positive Veranlagungen werden oft noch verschüttet.» Aus unternehmerischer Sicht dürfe er daher Militärkarrieren nicht fördern.

Der immer härtere Karrierewettbewerb verteuert heute schon die Milizarmee. 2000 neue Leutnants braucht die Armee 95 jährlich. 1995 fehlten 600, 1996 gar 740. Um für zukünftige Offiziere attraktiver zu werden, will das VBS 50 Millionen für zusätzliche Soldzahlungen aufwerfen - 16'450 Franken zusätzlich für jeden Leutnant, gar 22'500 Franken mehr für jeden Hauptmann.

Dieses Geld würde man gescheiter in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren. 28'000 militärabhängige Arbeitsplätze gibt es in der Schweiz. Sie gehören zu den teuersten überhaupt. Mit den Verteidigungs-Milliarden liessen sich mehr neue, zivile Arbeitsplätze schaffen. Zum Vergleich: Vom 561 Millionen-Investitionsprogramm zugunsten der Bauwirtschaft - ein Zwanzigstel der aktuellen Landesverteidigungsausgaben - erwartet der Bund 24'000 neue Arbeitsplätze.

Die Armee ist zu teuer... ihre Abschaffung kostet auch!

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