Einladung zur Vollversammlung am 23. März in Bern Allegro ma non troppo Von Renate Schoch Seit der Vollversammlung vom März 96 hat die GSoA zwei grosse Schritte vorwärts gemacht. Der Text der Initiative ‹Sicherheit statt Verteidigung›, mit der wir die Armee abschaffen wollen, steht. Er wurde im Sommerhalbjahr 96 an zahlreichen Veranstaltungen der GSoA diskutiert und an der Herbst-Vollversammlung im November 96 gutgeheissen.

Was haben wir getan?

Viel Aufmerksamkeit und Hirn verlangte der zweite Initiativ-Entwurf ‹Solidarität schafft Sicherheit›. Die Idee eines freiwilligen zivilen Friedensdienstes in einen verfassungsgemässen Text umzugiessen, erwies sich als sehr komplexes Vorhaben. An vielen gsoatischen Treffen wurden Bedenken und Anregungen eingebracht, diskutiert und verarbeitet. Das Resultat dieses Prozesses findet Ihr in dieser Zeitung.

Der Text des Initiativ-Entwurfs für einen zivilen Friedensdienst wurde von der GSoA-Koordination vom 22. Februar diskutiert und gutgeheissen. Die Koordination beantragt der Vollversammlung, den Vorschlag anzunehmen, damit er überprüft und allenfalls nochmals sprachlich überarbeitet werden kann.

Schritt oder Galopp? Arbeitstrab!

Einige von Euch werden den Arbeitsprozess der GSoA zu langsam finden. Anderen wiederum geht er zu schnell. Die einen wollen schon die Sammeltage planen, die anderen fordern Einhalt und Erwägung anderer Projekte. Unser Arbeitstempo ist das Resultat dieses basisdemokratischen Diskussionsprozesses. Unsere Projekte müssen das Ergebnis einer Konsensfindung unter allen Interessierten sein, sonst sind wir auf dem falschen Weg. Die Zeit dafür müssen wir uns nehmen.

Andererseits dürfen wir uns aber auch nicht in endlosen Diskussionszirkeln verlieren. Eine Volksinitiative ist immer nur ein beschränktes Projekt, das ein Thema unter vielen möglichen, die uns einer friedlicheren Schweiz näherbringen, auf die politische Agenda setzt. Die Suche nach der einen Initiativ-Idee, mit der die ‹umfassende Friedenspolitik› verwirklicht werden könnte, verzettelt unsere Energien.

Die Volksinitiative, zu der man an der Urne nur noch ja sagen muss, damit der Friede ausbricht, gibt es nicht. Unsere Aufgabe ist es, jenes Projekt umzusetzen, mit dem wir am meisten ArmeeabschafferInnen begeistern können und das fruchtbare Diskussionen in der Schweiz auszulösen vermag.

Ich meine, unser Projekt für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst kann das. Damit zeigen wir, was wir unter Sicherheitspolitik verstehen: Nicht die Bereitstellung von Soldaten, die nur gelernt haben, Befehle umzusetzen, sondern die Ausbildung und den Einsatz von Menschen, die Frieden als einen Prozess von unten, von der Bevölkerung aus begreifen. Wir wollen keine Feuerwehr bereitstellen, sondern die Chancen wahrnehmen, Konflikte im politischen statt im militärischen Spielraum anzugehen. Natürlich ist unsere Idee eines zivilen Friedensdienstes kein Zauberstab. Den gibt es nicht. Aber wir können damit einen vielversprechenden Weg aufzeigen. Die Zeichen der Zeit sprechen dafür.

Wie geht es weiter?

An der kommenden Vollversammlung soll ein Konsens zum zweiten Initiativ-Projekt gefunden werden. Gelingt dies nicht, wird die Diskussion um Initiativ-Projekte neu aufgerollt. Dafür müssten wir einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren einkalkulieren.

Stimmt die Vollversammlung dem Vorschlag jedoch zu, möchten wir die Argumente für den zivilen Friedensdienst in Arbeitsgruppen vertiefen. Danach wird es darum gehen, die Texte juristisch prüfen zu lassen, den Zeitrahmen für die Lancierung zu setzen, Unterstützung und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu suchen, sowie an einer Herbst-Vollversammlung die Texte definitiv zu verabschieden und unsere Gedankenarbeit rund um eine Schweiz ohne Armee, aber mit einem zivilen Friedensdienst weiterzuführen.

Die kommende Vollversammlung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg unserer Initiativ-Projekte.

Kommt am 23. März nach Bern und entscheidet mit!