Toni Bernet und Stefan Boss
Die Schweiz beliefert die halbe Welt mit Waffen: In der offiziellen EMD-Statistik für das Jahr 1996 sind 94 Staaten aufgeführt, welche von der Schweiz mit Kriegsmaterial beliefert wurden. Die Gesamtsumme der Schweizer Waffenexporte stieg gegenüber dem Vorjahr um 65 Prozent auf 233 Millionen Franken. Trotzdem blieben die Ausfuhrwerte klar hinter den Zahlen vom Ende der 80er Jahre zurück.
Umso stossender ist es, dass der Bundesrat letztes Jahr Exporte in Länder bewilligte, die Krieg führen: z.B. nach Indien und Pakistan. Um die Provinz Kaschmir kämpfen Teile der indischen und der pakistanischen Armee seit 1990. Regelmässig wird dieser Konflikt in den Listen von internationalen Friedensforschungs- und Sicherheitsinstituten als Krieg aufgeführt. Auch der Sindh-Konflikt in Pakistan hat 1996 wieder die Kriegsschwelle überschritten. In Indien werden zudem die Konflikte in Assam, Nagas und mit den Naxaliten bewaffnet ausgetragen.
Nach dem geltenden Kriegsmaterialgesetz dürfen keine kriegführenden Staaten oder Spannungsgebiete mit Kriegsmaterial beliefert werden. Diese Bestimmung wird im Fall von Indien und Pakistan besonders sträflich verletzt.
Kaum war ein Waffenstillstand in Bosnien in Kraft, begannen die Pilatus-Flugzeugwerke ein Geschäft mit Kroatien einzufädeln: Im Juli 1996 wurden drei PC-9 für Ausbildungszwecke an die kroatische Luftwaffe geliefert, 1997 sollen 17 weitere Flugzeuge folgen. Pilatus-Direktor Oscar Schwenk bestätigte indirekt, dass die Flieger als Übungsflugzeuge für das Kampfflugzeug MiG-21 der kroatischen Armee verwendet werden. In Zukunft können kroatische Piloten auf Schweizer Flugzeugen ihre Sturzflüge und Loopings üben.
Obschon auch die Golfregion ein Spannungsgebiet ist, hat der Bundesrat seit 1992 regelmässig Kriegsmaterialexporte vor allem nach Saudi-Arabien bewilligt: 1996 war nun zum ersten Mal Oman der Hauptkunde der schweizerischen Rüstungsindustrie. In Ländern wie Oman und Saudi-Arabien werden regelmässig Menschenrechte verletzt und Folterungen begangen. Es muss befürchtet werden, dass mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz, das bald in Kraft tritt, noch mehr Exporte bewilligen werden. Das Parlament hat alle konkreten Kriterien für Ausfuhrbewilligungen, wie die Berücksichtigung von Demokratie und Menschenrechten, aus dem Gesetz gestrichen. Den menschenverachtenden Kriegsmaterialexporten kann allein die Annahme der Initiative am 8. Juni 1997 den dringend notwendigen Riegel schieben.
Die gleichen bürgerlichen Politiker, die mit ihrer rigorosen Sparpolitik Zehntausende von öffentlichen Stellen gestrichen haben, zetern heute, die Initiative für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr gefährde Arbeitsplätze. Nur eine Umwandlung in zivile Stellen kann die Militärarbeitsplätze aber dauerhaft sichern.
(nl) Die Initiative zerstöre Zehntausende von Arbeitsplätzen, behaupten die GegnerInnen der Waffenexportverbots-Initiative. Schauen wir die Fakten an: In den letzten Jahren hat die Schweiz noch für jährlich etwa 200 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. 1000 bis höchstens 2000 Arbeitsplätze - die meisten bei Oerlikon-Contraves - sind bei einer Annahme der Initiative betroffen. Dies ist ein halbes Promill der Gesamtbeschäftigung in der Schweiz. Die initiativbedingten Beschäftigungseinbussen dürfen weder überbewertet noch einfach vom Tisch gefegt werden. Sie können aber - mit oder ohne Annahme der Initiative - nur durch eine aktive Rüstungskonversionspolitik aufgefangen werden. Die weltweit zusammengebrochenen Waffenmärkte und der starke Rückgang der Beschäftigung in diesem Sektor in der Schweiz zeigen: Das Zeitalter der Rüstungswohlfahrt ist endgültig vorbei.
Wer ferner behauptet, die Schweiz könne nach einer Annahme der Initiative keine Militärsackmesser oder Schuhe mehr exportieren, der lügt schlicht und einfach. Der Bundesrat hat im bestehenden Güterkontrollgesetz die Bestimmungen für ‹Dual-use-Güter›, die sowohl für militärische wie auch für zivile Zwecke verwendet werden können, definiert. Daran ändert die Initiative im Wesentlichen nichts. Zu behaupten, die Schweizer Exportwirtschaft gehe unter, wenn sie nicht länger an den weltweit ausgefochtenen Kriegen verdienen könne, ist absurd. Zum Glück ist die Schweizer Volkswirtschaft auf Kriegsmaterialexporte nicht angewiesen.