von Pia Hollenstein
«Rüstung und Militarismus tragen zur Aufrechterhaltung einer auf Gewalt und Herrschaft beruhenden Gesellschaftsordnung bei», erklärten die Entwicklungsorganisationen zur schweizerischen Kriegsmaterialausfuhr. Daraus lässt sich die ethische und politische Frage ableiten: Welche Gesellschaftsordnung erstreben wir? Inwiefern tragen wir als Schweiz durch unsere large gesetzliche Regelung zur Ausfuhr von Rüstungsgütern Mitschuld an Kriegen und Menschenrechtsverletzungen? Fast überall, wo Kriege geführt, Menschen ausgebeutet und ihre Rechte mit Füssen getreten werden, ist Schweizer Kriegsgerät im Einsatz. Weder Arbeitsplatzargumente noch wirtschaftliche Eigeninteressen dürfen der Einhaltung der Menschenrechte vorangestellt werden. Zu bekannt sind die enormen, die ganze Menschheit gefährdenden Bedrohungen und die verheerenden Folgen des internationalen Waffenhandels. Die VertreterInnen des Europäischen Netzwerkes gegen Waffenausfuhr unterstrichen letzten November in Zürich die internationale Dimension eines Waffenausfuhrverbotes: «Ein totales Verbot der Kriegsmaterialausfuhr, wie es die Volksinitiative fodert, könnte international ein wichtiges Signal aussenden, dass auch andere Länder dises todbringende Geschäft ein für allemal einstellen.» Die Netzwerk-VertreterInnen bestätigten auf eindrückliche Weise, dass eine Annahme der Initiative in der Schweiz auch dem Kampf gegen Waffenexporte in anderen europäischen Ländern den Rücken stärken würde. Setzen wir also am 8. Juni ein Zeichen mit einem Ja zur Initiative «Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr.»