Toni Bernet und Stefan Boss
Die Schweiz beliefert die halbe Welt mit Waffen: In der offiziellen EMD-Statistik für das Jahr 1996 sind 94 Staaten aufgeführt, welche von der Schweiz mit Kriegsmaterial beliefert wurden. Die Gesamtsumme der Schweizer Waffenexporte stieg gegenüber dem Vorjahr um 65 Prozent auf 233 Millionen Franken. Trotzdem blieben die Ausfuhrwerte klar hinter den Zahlen vom Ende der 80er Jahre zurück.
Umso stossender ist es, dass der Bundesrat letztes Jahr Exporte in Länder bewilligte, die Krieg führen: z.B. nach Indien und Pakistan. Um die Provinz Kaschmir kämpfen Teile der indischen und der pakistanischen Armee seit 1990. Regelmässig wird dieser Konflikt in den Listen von internationalen Friedensforschungs- und Sicherheitsinstituten als Krieg aufgeführt. Auch der Sindh-Konflikt in Pakistan hat 1996 wieder die Kriegsschwelle überschritten. In Indien werden zudem die Konflikte in Assam, Nagas und mit den Naxaliten bewaffnet ausgetragen.
Nach dem geltenden Kriegsmaterialgesetz dürfen keine kriegführenden Staaten oder Spannungsgebiete mit Kriegsmaterial beliefert werden. Diese Bestimmung wird im Fall von Indien und Pakistan besonders sträflich verletzt.
Kaum war ein Waffenstillstand in Bosnien in Kraft, begannen die Pilatus-Flugzeugwerke ein Geschäft mit Kroatien einzufädeln: Im Juli 1996 wurden drei PC-9 für Ausbildungszwecke an die kroatische Luftwaffe geliefert, 1997 sollen 17 weitere Flugzeuge folgen. Pilatus-Direktor Oscar Schwenk bestätigte indirekt, dass die Flieger als Übungsflugzeuge für das Kampfflugzeug MiG-21 der kroatischen Armee verwendet werden. In Zukunft können kroatische Piloten auf Schweizer Flugzeugen ihre Sturzflüge und Loopings üben.
Golfregion aufrüsten
Obschon auch die Golfregion ein Spannungsgebiet ist, hat der Bundesrat seit 1992 regelmässig Kriegsmaterialexporte vor allem nach Saudi-Arabien bewilligt: 1996 war nun zum ersten Mal Oman der Hauptkunde der schweizerischen Rüstungsindustrie. In Ländern wie Oman und Saudi-Arabien werden regelmässig Menschenrechte verletzt und Folterungen begangen. Es muss befürchtet werden, dass mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz, das bald in Kraft tritt, noch mehr Exporte bewilligen werden. Das Parlament hat alle konkreten Kriterien für Ausfuhrbewilligungen, wie die Berücksichtigung von Demokratie und Menschenrechten, aus dem Gesetz gestrichen. Den menschenverachtenden Kriegsmaterialexporten kann allein die Annahme der Initiative am 8. Juni 1997 den dringend notwendigen Riegel schieben.