Fragen zur Initiative

Was will die Initiative?

Die Kriegsgeschäfte-Initiative will, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), unsere staatlichen und beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (AHV und Pensionskassen) und Stiftungen kein Geld in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. Dabei soll jede Form der Finanzierung (Kredite, Darlehen, Schenkungen, Aktienkauf, etc.) verboten werden – nur so erzielt die Initiative ihre Wirkung. Zudem soll sich der Bund auf nationaler und internationaler Ebene für sinngleiche Bedingungen für Banken und Versicherungen einsetzen.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mindestens 5% ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaften. Was unter Kriegsmaterial fällt, ist genau definiert, nämlich im Schweizer Kriegsmaterialgesetz.

Was passiert bei einem Ja zur Initiative?

Bei einer Annahme der Kriegsgeschäfte-Initiative dürften die Nationalbank, Pensionskassen, der AHV-Ausgleichsfonds und Stiftungen kein Geld mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren. Da diese Institutionen gemeinsam ein Billionen-Anlagevermögen verwalten, hätte die Initiative eine reale Auswirkung auf die Finanzierung der internationalen Rüstungsindustrie. Denn diese finanziert sich nicht einzig durch den Verkauf ihrer Produkte, eine grosse Menge Geld fliesst über den Finanzmarkt. Hier würde ein beträchtlicher Teil wegfallen.

Weiter hätte die Initiative eine Signalwirkung: Wenn die Schweiz als grosser und international angesehener Finanzplatz jegliche Formen der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbietet, werden andere Länder nachziehen. Für keinen Finanzplatz der Welt ist es attraktiv, verpönte Industrien finanziell zu unterstützen. 

Sind Schweizer KMUs betroffen von der Initiative?

Nein. Von der KGI betroffen sind nur jene Firmen, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. Was alles unter Kriegsmaterial fällt ist in der Schweiz sehr genau definiert – und es fallen nur einige wenige Produkte darunter. In der Schweiz stellen nur ganz wenige Firmen Kriegsmaterial her. Und keine dieser Firmen verkauft die eigenen Wertanteile an einer Börse – sprich: Ihre Anteile können auch nicht in den Fonds, in die die SNB, Pensionskassen oder Banken enthalten sein. Das Verbot der indirekten Finanzierung tangiert diese Firmen also nicht. Von einem Verbot der direkten Finanzierung sind Schweizer Unternehmen nur dann betroffen, wenn das Parlament den Abs. 4 des Initiativtextes sehr restriktiv umsetzt. Dieser ist aber bewusst offengelassen, um eine praktikable Lösung zu finden.

Gefährdet die KGI Arbeitsplätze in der CH?

Nein. Bei der KGI handelt es sich weder um ein Produktions- noch ein Exportverbot. Es geht um die Geldflüsse der Nationalbank und unserer Vorsorgeinstitute. Von den 89’742 Schweizer Unternehmen, die im sekundären Sektor tätig sind (zu dem nebst dem verarbeitenden Gewerbe auch Förderindustrien, Energie- und Wasserversorgung sowie das Baugewerbe zählen) produzieren nur einige 100 überhaupt Kriegsmaterial – und die wenigsten mehr als 5% im Jahr. Diese wenigen Firmen sind nicht von indirekten Finanzierungen durch SNB, Pensionskassen oder Banken abhängig. (Mehr dazu unter „Sind Schweizer KMUs betroffen von der Initiative?“) Arbeitsplätze sind also keine gefährdet.

Sind Investitionen in die Rüstungsindustrie besonders rentabel?

Nein. Investitionen in die Rüstungsindustrie sind nicht rentabler als andere – dass sich nachhaltige Investitionen oftmals mehr lohnen, sagt sogar die UBS. 90% aller Studien zeigen, dass nachhaltige Anlagefonds keine schlechteren oder sogar bessere Ergebnisse erzielen als herkömmliche. 

Und: nachhaltiges Investieren ist ein Trend, der seit Jahren anhält. Die Schweiz würde sich in eine Pionierrolle bringen, indem sie nebst ökologischen Faktoren auch soziale Exklusionskriterien bei Investitionen berücksichtigt. Die Erfahrung zeigt, dass sich solche Trends schnell verbreiten – und bleiben. Zudem verlangt die Initiative vom Gesetzgeber, sich auf internationaler Ebene für eine Regulierung der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einzusetzen. Bei einer Annahme der Initiative ist die Schweiz also sogar verpflichtet, den Grundgedanken der Initiative aufs internationale Polit-Parkett zu bringen. 

Können Privatpersonen weiterhin mit Anlagen investieren, die Kriegsmaterialproduzenten enthalten?

Ja. Von der Initiative betroffen sind nur institutionelle Finanzgeber, in erster Linie die SNB, Vorsorgeinstitutionen und Stiftungen. Wenn also eine Privatperson über einen Finanzdienstleister in Wertpapiere von Kriegsmaterialproduzenten investieren, ist das auch nach einer Annahme der Initiative weiterhin möglich.

Wenn wir nicht investieren - tun das dann nicht einfach andere Länder?

Als einer der grössten Finanzplätze weltweit hat die Schweiz eine besondere Verantwortung. Wenn sich die Schweiz zu einem Ausstieg aus der Finanzierung von Kriegsmaterial entscheidet, ist das für den globalen Finanzmarkt mehr als nur eine Randnotiz: Rund 25 Prozent des grenzüberschreitenden Privatvermögens der Welt werden in der Schweiz verwaltet.

Die Initiative hätte deshalb eine enorme Signalwirkung auf andere Länder. Zusätzlich wäre der Reputationsschaden für die internationale Rüstungsindustrie erheblich – und genauso würde die Forderung nach mehr Transparenz auf dem Rüstungsmarkt gestärkt. 

Hat die Initiative überhaupt eine Wirkung auf Kriege und Konflikte?

Dass die Initiative nicht von Heute auf Morgen alle Konflikte beenden kann, ist klar. Doch wenn die Schweiz als grosser und international angesehen Finanzplatz die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbietet, wird das die internationale Rüstungsindustrie schwächen. Die Erklärung dazu ist einfach: Waffen und Kriegsmaterial werden heute bis auf ganz wenige Ausnahmen (Atomwaffen, Streumunition, Antipersonenminen) als normale Produkte betrachtet. Wenn nun aber einer der einflussreichsten Finanzplätze die Produkte der Rüstungsindustrie kategorisch ausschliesst, wirft das ein anderes Bild auf die Finanzierung von Kriegsmaterial: Sie wird als nicht mehr länger akzeptabel angesehen. Das Image der Rüstungsindustrie schwächelt und der Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Waffen und Kriegen wird deutlich. Die Initiative ist eine Chance, klar zu machen, dass Waffen dazu beitragen, Konflikte eskalieren zu lassen – und die Menschen zur Flucht zwingen. Längerfristig hat dieses Umdenken einen äusserst realen Effekt: Waffen werden als Teil des Problems und nicht der Lösung betrachtet. 

Was bedeutet Absatz 4?

Banken und Versicherungen könnten bei einer Annahme ihrer Initiative ihre Geschäfte ins Ausland auslagern. Bei anderen Finanzinstituten wie der Schweizer Nationalbank oder Pensionskassen ist dies nicht möglich bzw. um einiges schwieriger.  Aus diesem Grund sollte der Bund zusätzliche Regelungen für Banken und Versicherungen erlassen und sich ausserdem auf internationaler Ebene z.B. in Gremien der Vereinten Nationen für einheitliche Lösungen einsetzen. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots-Vertrag wäre ein erster möglicher Schritt.

Welche Auswirkungen hat die Initiative auf…

… unsere Renten?
Unsere Pensionskassen können nach der Annahme der Initiative ohne Probleme gute Renditen erzielen – denn nachhaltige Investitionen sind genauso wirtschaftlich. Wenn Kriegsmaterialproduzenten bei der Finanzierung konsequent ausgeschlossen werden, fliessen unsere Rentengelder aber nicht mehr in das blutige Geschäft mit dem Tod.

… den Schweizer Finanzplatz?
Bereits heute existieren Finanzmarktinstrumente, die Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten ausschliessen und alle Anlagebedürfnisse abdecken. Gerade für institutionelle Anleger wie die Schweizerische Nationalbank und die Pensionskassen, die primär von der Initiative betroffen sind, existieren rüstungsfreie Indexfonds, welche von der Alternativen Bank Schweiz bis zur UBS angeboten werden. Deshalb gefährdet die Initiative den Finanzmarkt Schweiz nicht. Stattdessen ist es eine Chance für unseren Finanzplatz, innovative und nachhaltige Produkte zu entwickeln und anzubieten.

Fragen zum Initiativtext

Wieso haben die Banken im Initiativtext eine Sonderstellung?
Banken haben sehr einfache Möglichkeiten, ihr Geld via Ausland in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren und ein allfälliges Verbot zu umgehen. Ein Totalverbot wäre somit nicht umsetzbar, weshalb wir eine ehrliche Variante gewählt haben. Die separate Aufführung unterstreicht jedoch, dass der Gesetzgeber im Falle einer Annahme der Initiative in der Verantwortung steht, sinngleiche Bedingungen für Banken und Versicherungen auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern.

Was fällt alles unter Kriegsmaterial?
Die Schweiz hat im Kriegsmaterialgesetz (KMG) genau definiert, welche Produkte als Kriegsmaterial zählen. Das KMG unterscheidet “Kriegsmaterial”, “besondere militärische Güter” und “Dual-Use Güter”. Von der Initiative betroffen sind nur die Kriegsmaterialien.

Ist die Finanzierung von verbotenen Waffen (Atombomben, etc.) nicht schon verboten?
Die Schweiz kennt ein Verbot der direkten Finanzierung von atomaren Waffen. Leider ist dieses überhaupt nicht griffig, da es die indirekte Finanzierung über Anlagefonds nicht verbietet. Selbst wenn das Gesetz greifen würde, wäre ein Verbot der Finanzierung nur für Atombomben nicht ausreichend. Denn bei 60% der weltweiten Menschenrechtsverletzungen werden konventionelle Kleinwaffen eingesetzt. Darum braucht es die Kriegsgeschäfte-Initiative.

Warum steht im Initiativtext eine 5%-Hürde?
Die 5%-Hürde ist eine Schwelle, welche viele nachhaltige Anlageprodukte kennen, wenn es um Auschlusskriterien für bestimmte Unternehmen oder Produkte geht. Die Kriegsgeschäfte-Initiative orientiert sich an dieser bereits existierenden Schwelle für nicht ethischen Anlagen.

Fragen zur Umsetzung:

Bedeutet die Initiative mehr bürokratischen Aufwand?
Nein. Auch der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Schweizer Finanzplatz nachhaltiger zu gestalten. Damit das geschehen kann, sind auch heute schon viele Screenings der Anlagen nötig. Zudem: Diverse Pensionskassen und Banken bieten bereits heute nachhaltige Fonds an oder schliessen Rüstungskonzerne bei ihren Anlagen aus. Die Umsetzung ist also ohne bürokratischen Mehraufwand möglich – sie geschieht schon heute in diversen Finanzinstituten.

Können die Pensionskassen und Banken mit der Annahme der Initiative ihre Anlagen noch genug breit streuen?
Ja. Der Rüstungssektor ist zwar riesig und sein Wachstum hat schreckliche Konsequenzen zur Folge. Im Vergleich zum gesamten weltweiten Handelsvolumen macht er aber dennoch nur einen kleinen Prozentteil aus. Es gibt also weitaus mehr zivile Sektoren, in die man investieren kann, eine breite Streuung ist weiterhin möglich.

Wie würde kontrolliert, dass wirklich kein Schweizer Geld in Kriegsmaterialproduzenten mehr fliesst?
Die Finanzflüsse einzelner Institutionen wie der Nationalbank oder von Pensionskassen lassen sich gut nachverfolgen. Eine Kontrolle durch den Bund wäre also ohne Probleme möglich. Diese Kontrolle würde zudem automatisch für mehr Transparenz im Finanzsektor sorgen.