GSoA reicht zwei Volksinitiativen ein

Heute Freitag, 10.9.99, reicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zwei Volksinitiativen bei der Bundeskanzlei ein: "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" und "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee". Für beide Initiativen zusammen wurden über eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt. Für die ZFD-Initiative sind 113'496, für die Initiative für eine Schweiz ohne Armee 110'842 Unterschriften beglaubigt. Die GSoA will mit diesen Initiativen neue Ideen in die schweizerische Sicherheitspolitik einbringen. Eine Schweiz, die im geeinten Europa keinen Feind mehr hat, kann die Armee abschaffen und ihre Mittel in präventive Konfliktpolitik einfliessen lassen. Dafür schlägt die GSoA mit der ZFD-Initiative ein Instrument für die Beteiligung der Schweiz an der gewaltfreien Beilegung von Konflikten und für die Umsetzung der vom Bundesrat angestrebten Menschenrechtspolitik vor.

Nicht eine neue Armee, sondern neue Ideen seien gefragt, sagte Nico Lutz von der GSoA. Renate Schoch kritisierte die paradoxe Logik des VBS, das zwar zugebe, dass die Schweiz militärisch nicht mehr bedroht sei, aber trotzdem die Armee überall hinschicke, wo sie wenigstens den Anschein von Nützlichkeit erwecken könne. Regine Aeppli, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH), forderte eine Verstärkung der politischen Bemühungen der Schweiz in den Bereichen Prävention und gewaltfreie Konfliktbewältigung. Das SAH sowie die Hilfswerke Terre des Hommes, Christlicher Friedensdienst und Centrale Sanitaire Suisse unterstützen deshalb die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst.