Ausgabe 3.97 vom Maerz ist erschienen zum Thema
Eric Pougin de la Masisonneuve, Géneral de Division und Direktor der Pariser Stiftung für Verteidigungsstudien, genoss unlängst Gastrecht in der "Allgemeinen Schweizer Militärzeitschrift". In seinem Essay "Die Metamorphose der Gewalt" ging er von der Feststellung aus, dass die Konzepte des klassischen und des kalten Krieges heute untauglich geworden seien: "Wir sind in flagranti überrascht worden, dass wir gar keine Konzepte mehr besitzen." Freude herrscht, sage ich da als guter Friedensfreund und lese weiter. "Anstatt sich unnütz über die Verteidigungspolitik aufzuregen, die einer vergangenen Epoche angehört, sollten die Staaten ihre Intelligenz und ihre Ressourcen zusammenlegen, um Sicherheitssysteme auszudenken, d.h. Systeme zur Regulierung der Gewalt nach innen wie nach aussen." Aha. "Logischerweise", so der General weiter, müssten diese Systeme zivile und militärische Komponenten kombinieren:
"Wo aktuelle Konflikte zur Zeit nicht-militärischer oder zivil-militärischer Art sind, müssen die gesuchten Lösungen ihnen angepasst sein." Und wenn alle Massnahmen der Prävention und Abschreckung versagten, sollten die Armeen nicht gemäss einer Machtlogik in den Krieg ziehen, sondern um "Gleichgewicht zu erzielen, eine minimale Ordnung".
Kooperation, Gleichgewicht, Regulierung, minimale Ordnung - worum geht es eigentlich in diesem Diskurs um kollektive Sicherheit, in dem sich Linke plötzlich mit der Nato aussöhnen und die Schweizer Armee für die Wahrung des Weltfriedens fit machen wollen? Es geht um die Anpassung eines repressiven Verständnisses von "Sicherheit" an eine veränderte Welt. Der Mythos totaler Abschreckung ist mit dem Kalten Krieg in sich zusammengefallen. Ein neuer Mythos der totalen Kontrolle von Unfrieden und Unsicherheit ist am entstehen - als repressive Kehrseite der Globalisierungsmedaille.
Nicht zuletzt die Ausgestaltung "kollektiver Sicherheit" wird das Gesicht unseres Planeten im nächsten Jahrhundert prägen. Überlassen wir diese Frage der Nato und ihren Strategen, dann wird nicht nur die gewohnte Grenze zwischen Militärischem und Zivilem, sondern auch diejenige zwischen Krieg und Frieden verblassen. Der globale Low-Intensity-War könnte zum Alltag werden.
Repression - und mag sie auch noch so "kollektiv" sein - vermag die Ursachen von Kriegen und Konflikten nicht zu beseitigen. Sie kann sie aber sehr wohl aus unserem Bewusstsein verdrängen und damit einem instrumentellen Sicherheitsdenken zum Durchbruch verhelfen. Wir müssen daher eine andere Vision kollektiver Sicherheit entwickeln, ein Vision, die Konflikte nicht einfach möglichst effizient kontrollieren will. Wir müssen darauf bestehen, dass die Ursachen von Gewalt und Krieg Gegenstand politischer Lösungversuche bleiben. Und es geht darum, dass gewaltfreie Wege aus gewaltträchtigen Konflikten und Strukturen nur in der offenen politischen Auseinandersetzung zu finden sind. Die wichtigste Aufgabe dieses alternativen "Systems" kollektiver Sicherheit ist es, den Raum zu garantieren, in dem dies möglich ist. "Solidarität" bedeutet in dieser Perspektive die gegenseitige Unterstützung beim Versuch, solche Räume zu schaffen.
Entsprechende Impulse müssen die Zivilgesellschaften geben. Wer denn sonst?
Das Mitmischeln bei der Nato hat damit jedenfalls nichts zu tun. Wir müssen schon selbst dafür sorgen, dass bessere Fragen gestellt werden. Die beiden Initiativen für eine Halbierung der Armeeausgaben und für das konstruktive Referendum können noch zustandekommen. Unterschriftenbogen liegen dem MOMA bei. Eure Unterschriften sind wichtig - nicht für eine billigere Landesverteidigung, sondern für mehr Gestaltungsmöglichkeiten und weniger Repressionslogik.
Hans Hartmann