Gemäss dem „Tages-Anzeiger“ will SVP-Bundesrat Parmelin am Mittwoch dem Gesamtbundesrat einen Kostenrahmen von 6 bis 8 Milliarden Franken für 30 bis 40 neue Kampfjets vorschlagen. Zudem soll ein Referendum zu einem Planungsbeschluss ermöglicht werden. 

Im Mai 2014 hat die Bevölkerung einen 3,1 Milliarden teuren Kampfjetkauf abgelehnt. Für die GSoA ist klar, dass die Ausgangslage für die Armee bei einem Gesamtkredit inklusive Bodluv für 9 Milliarden nicht einfacher wird. Bereits diese Vermischung des gescheiterten Projekts Bodluv mit dem Kampfjetkauf ist ein demokratiepolitischer Sündenfall – von Parmelin aber bewusst so gewollt. Zudem wird mit ...

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Der Nationalrat hat heute die Armeebotschaft 2017 verabschiedet und hinterlässt einmal mehr den Eindruck, dem VBS kritiklos alle Wünsche zu erfüllen. Einziger Lichtblick: Die grosse Kammer hat die Erdkampffähigkeit für die F/A-18 abgelehnt. 

Für die Armee ist mindestens einmal pro Session Weihnachten. Heute Morgen war es mal wieder so weit: Das Parlament bewilligte Munitionskäufe für 225 Millionen Franken und die Aufrüstung der gesamten F/A-18-Flotte für 450 Millionen Franken. Zudem wurde ein PEB-Kredit für die Neubeschaffung von Kampfjets verabschiedet. Für die GSoA stellt jeder PEB-Kredit vor 2020 ...

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Die Expertengruppe des VBS hat heute ihren Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung veröffentlicht. In vier Szenarien mit Kosten zwischen 5 und 18 Milliarden wird dargelegt, wie das VBS neue Kampfjets beschaffen will. Zudem wird deutlich, dass der Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeigemogelt werden soll. Die GSoA stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen jegliche Beschaffung von Kampfjets und wird alles daran setzen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat. 

Nur drei Jahre nachdem der Gripen-Kauf an der Urne abgelehnt wurde, will die Armee neue Kampfjets beschaffen. Dies, obwohl die F/A-18-Flotte noch bis mindestens 2030 einsatzfähig ist und ...

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Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) die Erdkampffähigkeit für die F/A-18 wieder in die Armeebotschaft 2017 aufgenommen. Die SIK vertraut somit der Analyse des Bundesrates nicht, dass das Projekt zu wenig ausgereift sei, und will weitere Millionen aus dem Fenster werfen. 

Die Erdkampffähigkeit für die Schweizer Luftwaffe ist gemessen an der vorherrschenden Militärdoktrin nicht nachzuvollziehen. Die grosse Mehrheit der Bürgerlichen schliesst Einsätze der Schweizer Luftwaffe im Ausland aus. Wenn die F/A-18 nun für den Erdkampf ausgerüstet werden sollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Internationale Einsätze zusammen mit ...

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Nur zwei Jahre nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Kauf des Kampfjets Gripen, läuft die Propagandamaschine der Rüstungsindustrie für neue Kampfflugzeuge bereits wieder heiss – mit den krudesten Argumenten.

Die Studiengruppe für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge packt alte Wünsche der Armee wieder aus. Wie bereits beim Gripen geplant, soll auch das neue Kampfflugzeug fähig sein, Bomben abzuwerfen. Doch damit nicht genug: Zu Übungszwecken sollen bereits die vorhandenen F/A-18 Kampfflugzeuge aufgerüstet werden. Konzeptionell war die Bombardierungsfähigkeit vor allem während des Kalten Krieges als «Vorwärtsverteidigung» geplant, bei der vorrückende sowjetische Truppen ...

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An der heutigen Pressekonferenz kündigte Bundesrat Guy Parmelin an, dass dem Parlament im nächsten Jahr ein Kreditantrag zur Planung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) in der Höhe von 10 Millionen Franken zur Beschaffung neuer Kampfjets unterbreitet werden soll. Die GSoA verfolgt den Prozess und setzt alles daran, dass der Kampfjet-Entscheid dem Volk unterbreitet wird. 

Obwohl die für die Beschaffung neuer Kampfjets zuständige Expertengruppe erst im Frühling 2017 grundlegende Fragen zu Bedarf und Vorgehen in einem Bericht beantworten wird, informierte Bundesrat Parmelin schon heute über den geplanten PEB-Kredit. Die Höhe eines Kredits ohne die Kl ...

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Heute hat der “Blick“ aufgedeckt, dass die Armee 55 neue Kampfjets für 10 Milliarden Schweizer Franken beschaffen will. Die Kosten über die gesamte Lebensdauer werden sich auf 20 bis 30 Milliarden Franken belaufen. Die GSoA wird dieses Geschäft an der Stimmurne bekämpfen.

Beim VBS ist der Shopping-Rausch ausgebrochen – statt einzelne Franken zählt man aber lieber gleich in Milliarden Franken. So sollen in den nächsten Jahren 5,6 Milliarden Franken für neue Panzer, mindestens 1,6 Milliarden für BODLUV und schlussendlich 10 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgegeben werden. Wenn bei diesen Anschaffungen ...

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Das Volks-Nein zum Gripen am 18. Mai 2014 war ein historischer Sieg über die Armee. In diesem Kampf spielte die GSoA über all die Jahre die Schlüsselrolle. Jetzt geht es darum, die anstehenden Rüstungsprojekte zu bodigen.

Die deutliche Mehrheit des Volkes über die milliardenschwere Gripen-Beschaffung war der erste Absturz einer reinen Militärvorlage: Beim Ja zur Rothenthurm-Initiative war es zusätzlich um den Landschaftsschutz gegangen. Und bei der Zivildienstvorlage 1992 war die Armeespitze gespalten gewesen. Zusätzlich war dieser Abstimmungserfolg der armeekritischen Kräfte die Folge der überraschenden 36 Prozent für eine Schweiz ohne Armee am 26 ...

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Nach dem Ständerat befürwortet auch die SiK-N das Rüstungsprogramm 2014 und stellt für das Ausserdienststellungsprogramm, worin u.a. auch die Tiger F-5 enthalten sind, einen Antrag auf Nichteintreten. Zusätzlich verlangt sie ein bisher ungeplantes Rüstungsprogramm, in das sämtliche freigewordenen Gripen-Gelder fliessen sollen – ein skandalöser Prozess.

Als das Nein zum Gripen fiel, war klar, dass die für die Aufrüstung vorgesehenen Gelder zurück in die Bundeskasse fliessen müssen. Die Stahlhelmfraktion in der Kommission entschied sich heute aber, den Entscheid der Stimmbevölkerung und des Bundesrats zu umgehen.

Skandalöse Kommissionsmotion ...

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Heute hat der Bundesrat über die Finanzen der Armee diskutiert und beschlossen, den Armeeplafond für die Jahre 2014-2016 wieder zu senken. Wie viel Geld die Armee nach 2016 erhält, will der Bundesrat erst im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee entscheiden. Die GSoA ist erfreut über die Tendenz des Bundesrates, die Budgeterhöhung der Armee rückgängig zu machen. Der Entscheid geht aber nicht weit genug.

Der Bundesrat setzt das Nein zu höheren Armeeausgaben vom 18. Mai zumindest kurzfristig um. Damit folgt der Bundesrat der Mehrheit der Stimmbevölkerung, die Nein zu sinnlosen Armeeausgaben gesagt hat. GSoA-Sekret ...

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