Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats führte heute die Diskussion zum sicherheitspolitischen Bericht fort. Auch mit den zusätzlich eingeholten Informationen entspricht der Bericht nicht der Realität, sondern passt die Gefahren den bestehenden Sicherheitskonzepten an. Zudem entschied sich die Kommission für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes. Die GSoA lehnt diesen Einsatz ab. 

Der Bundesrat stellt im Bericht korrekterweise fest, dass aktuelle Gefahren in erster Linie durch zivile Probleme entstehen und die Schweiz nur mit einer «geringen Wahrscheinlichkeit» in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird. Trotzdem liegt der Hauptfokus des Berichts auf der militärischen Verteidigung der Schweiz und ...

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Am 25. September wird über das Referendum zum neuen NDG abgestimmt. Die GSoA wird sich im Abstimmungskampf für ein klares Nein engagieren und warnt insbesondere vor der Gefahr eines Neutralitäts- und Sicherheitsverlustes durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.

Die im neuen Gesetz vorgesehene und ausgebaute Zusammenarbeit des Schweizerischen Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten wie zum Beispiel dem türkischen Geheimdienst gefährdet die Rolle der Schweiz als Standort von internationalen Organisationen (z.B. der UNO), als Veranstalterin von Konferenzen zur Konfliktlösung (z.B. Syrien-Konferenz) und als direkte Vermittlerin vor Ort bei Konflikten (z.B. die Guten ...

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2016 wird das «World Humanitarian Summit» in Istanbul stattfinden. Anlässlich der Vorbereitungssitzung «Global Consultation» in Genf von dieser Woche werden auch VertreterInnen der Türkei in Genf anwesend sein. Die GSoA fordert den Bundesrat dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, und gegenüber der Türkei auf einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK zu insistieren.

Zusammen mit der UN-Organisation OCHA richtet die Schweizer Regierung  vom 14. bis am 16. Oktober die humanitäre Konferenz «Global Consultation – World Humanitarian Summit» in Genf aus. Auch die türkische Regierung wird an der Konferenz erwartet.

Die türkische ...

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Chef der Armee (CdA) fordert Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge. Die GSoA hält dagegen.

Konsterniert nimmt die GSoA die neusten Pläne von Armeechef Blattmann zur Kenntnis, die Armee künftig in der Flüchtlingsabwehr an den Grenzen einzusetzen. Im heutigen Montagsinterview in der Aargauer Zeitung spricht sich Blattmann für Armeeinsätze an der Schweizer Grenze aus und folgt damit beunruhigenden Beispielen anderer Schengenstaaten.

Die Militarisierung des europäischen Grenzregimes nimmt dramatische Züge an. Ungarn setzt de facto die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft, errichtet Grenzzäune und postiert bewaffnete Soldaten an den Grenzen. Der Deutsche ...

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Statt nationalistischem Dünkel stand für die GSoA am 1. August eine konsequente Friedenspolitik im Zentrum, als sie in Bern die neue Kampagne AUSGESCHOSSEN! lancierte. Die Kampagne thematisiert die vier Säulen der Schweizer Beteiligung an Kriegen weltweit: Finanzierung von ...

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Am 26. Juni 1945 trat die Uno-Charta in Kraft, die dauerhaft Kriege verhindern und weltweit den Frieden stärken sollte. Doch 70 Jahre danach ist auch in der Schweiz der Wille zur konsequenten Friedenspolitik nicht vorhanden.

Solange die Schweiz Waffenhandel, finanzielle Investitionen in Rüstungsfirmen und militärische Forschung an ...

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Thun, Switzerland – Since 9:30am on Tuesday 25th May, activists have been protesting against the purchase of war drones from the Israeli company Elbit Systems. The activists have blocked the entrance to one of Switzerland's biggest military bases, where members of the Swiss parliament planned to watch the Hermes ...

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Thun - Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen den geplanten Kauf israelischer Militärdrohnen und blockieren derzeit den Zugang zum Waffenplatz Thun, um den Bundesparlamentarier die tödlichen Auswirkungen ihrer Handlungen vor Augen zu führen.

Seit heute Morgen um 9:30 blockieren verschiedene Organisationen (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat den Jahrestag des geschichtsträchtigen 8. Mai 1945 vor der französischen Botschaft in Bern, einem Kiss-In auf dem Bundesplatz und einer Diskussionsveranstaltung mit Referaten von Andreas Zumach und Leena Schmitter in Zürich begangen.

Die GSoA widmet ihr Gedenken an ...

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Unter dem Motto „Frieden schafft Raum - dem Frieden Raum schaffen“ fand heute in Bern der traditionsreiche Ostermarsch statt. 

Bereits zum 13. Mal luden gestern Ostermontag die Kirchen sowie eine grosse Anzahl von Friedensorganisationen zum Ostermarsch in Bern ein. Gut 500 Personen ...

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