Am 30. August hat der SNB-Präsident Thomas Jordan in einem Interview mit der NZZ am Sonntag noch verneint, dass die Nationalbank in international geächtete Waffen investiert. Dieselbe Zeitung hat nun gestern aufgedeckt, dass dies schlichtweg nicht stimmt. Für die GSoA ist klar: Jordan hat gelogen! Die GSoA hat darum heute Morgen auf dem Bundesplatz eine Aktion durchgeführt, welche Thomas Jordan als geldgierigen Lügner mit Pinocchio-Nase zeigt.

Nachdem die SNB im Geschäftsbericht 2013 noch angekündigt hat, nicht mehr in fragwürdige Rüstungstitel zu investieren, beweist sie nun ihre Schamlosigkeit. Etliche hundert Millionen Franken ...

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Wie die NZZ heute berichtete, hat der Bundesrat im Mai beschlossen, vorerst kein Kriegsmaterial mehr in einzelne Länder der Konfliktregion Naher Osten  zu exportieren. Die GSoA ist erfreut, dass sich der Bundesrat bezüglich Kriegsmaterial wenigstens einmal an die bestehenden Gesetze und Verordnungen hält. Ein Moratorium ist aber längst nicht genug: Es ist endlich Zeit für ein Exportverbot von Kriegsmaterial.

Das Rüstungsmoratorium für Kriegsmaterial ist noch kein halbes Jahr in Kraft, und schon jammern Rüstungskonzerne darüber, dass der Bundesrat für einmal Menschenleben über ihre privaten Profite stellt. Der RUAG beispielsweise bereiten ...

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Heute Nachmittag, dem 20. August, fand im Rahmen der Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“ vor dem Waffenproduzenten Mowag in Kreuzlingen eine Kundgebung statt. Mehrere Organisationen haben zu dieser vom Flüchtlingsnetzwerk „Refugees for Refugees“ initiierten Aktion aufgerufen – unter anderem die ...

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Wie der Tages-Anzeiger heute publik macht, wurden Anfangs Juni in Mexiko bewaffnete Pilatus-Flugzeuge des Typs PC-7 gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Die Flugzeuge des Stanser Kriegsmaterialproduzenten kamen zum Einsatz, nachdem die Lehrergewerkschaft zum Boykott eines Wahlgangs aufgerufen hatte. Die GSoA fordert, dass die Militärflugzeuge von Pilatus künftig als Kriegsmaterial eingestuft werden.

In den letzten Jahrzehnten wurden schon unzählige Male bewaffnete Pilatus-Flugzeuge gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt. So warfen im Tschad im Jahr 2008 bewaffnete PC-9 Bomben auf Flüchtlingslagen. Der weiterer Skandal mit Pilatus-Maschinen spielte sich in Mexiko ab: 1994 wurde die indigene Bevölkerung in Chiapas ...

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Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2015 Kriegsmaterial für über 200 Millionen Franken, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 30 Millionen Franken bedeutet. Indonesien war nach Deutschland der zweitgrösste Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern. Daneben bleiben die Diktaturen im Nahen Osten Hauptkunden von Schweizer Kriegsmaterial.

Gemäss den heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten Zahlen bleibt das Pulverfass im Nahen Osten einer der wichtigsten Märkte der Schweizer Rüstungsindustrie. Zwar verhängte der Bund einen Export-Stopp für Saudi-Arabien, bereits im ersten Halbjahr belieferten die Schweizer Rüstungsfirmen die ...

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute Dienstag entschieden, auf das Rüstungsprogramm 2015 einzutreten, und dem Kauf von sechs Hermes 900-Drohnen der israelischen Firma Elbit Systems zugestimmt. Damit ist der erste Schritt einer eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen getan.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken ...

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Die heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) veröffentlichen Kriegsmaterial-Zahlen zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten weiter zunimmt. Auch die höchst umstrittenen Waffenexporte in das Pulverfass Nahost gehen ungebremst weiter. Allein im ersten Quartal wurden Kriegsmaterialexporte im Wert von insgesamt 106 Mio. CHF genehmigt, das sind 25 Mio. CHF mehr als im ersten Quartal des letzten Jahres. Davon erhielten Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Arabischen Emirate und Oman Kriegsmaterial im Wert von über 9 Mio. CHF.

Schweizer Kriegstechnologie kam auch bei den jüngsten saudischen Luftangriffen im Jemen unterstützend zum Einsatz. Saudische Kampfjet-Piloten werden auf ...

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Trotz einem leichten weltweiten Trend hin zu Abrüstung haben die Schweizer Rüstungsausgaben auch 2014 wieder zugelegt: Die Schweiz befindet sich damit in einer Gruppe mit Ländern wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Russland. Bezüglich der Pro-Kopf-Militärausgaben ist sie sogar auf Platz 17. Die GSoA fordert ein Ende ...

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Die heute veröffentlichten Kriegsmaterialexport-Zahlen machen einmal mehr klar: in der Schweiz geht Profit vor Menschenleben. Die Schweizer Rüstungsindustrie lieferte allein in das Pulverfass Nahost Waffen für fast eine halbe Milliarde Franken. Gesamthaft beträgt der Schweizerische Export von Rüstungsgüter 1'451’166'252 Franken.

Gr ...

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Wie die NZZ heute berichtet, arbeitet das VBS an einem erweiterten Rüstungsprogramm für 2015. Damit missachtet Bundesrat Ueli Maurer nicht nur den klaren Sparauftrag aus dem Gripen-Nein, sondern will auch noch hoheitliche Staatsaufgaben an Private delegieren. Wenn der Paradigmenwechsel, der in der BODLUV 2020-Beschaffung vorgesehen ist, Schule macht, öffnet das der Korruption Tür und Tor.

Die Schweizer Armee befindet sich weiterhin in einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise. Nichtsdestotrotz versucht die Stahlhelmfraktion in Parlament und Verwaltung, ständig neue Bedürfnisse und «Rüstungslücken» zu erfinden. Damit das VBS die für den Gripen vorgesehenen und vom ...

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