Die neue Internationale

Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat eine Kommission eingesetzt, um Zukunftsstudien über die deutsche Armee anzufertigen. Die Empfehlungen dieser Weizsäcker-Kommission läuten unter dem Titel <Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr> eine historische Zäsur in der deutschen Militärpolitik ein.*

Die Empfehlungen der Kommission unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Weizsäcker unterscheiden sich in einigen Punkten von denen, welche die von Verteidigungsminister Scharping eingesetzte Arbeitsgruppe unter Generalinspekteur von Kirchbach erarbeitet hat. In der wesentlichen Zielbestimmung der Bundeswehr herrscht aber völlige Übereinstimmung: An die Stelle der Landesverteidigung tritt die Interventionsfähigkeit.

Die Bundeswehr erlangt durch die beabsichtigte Verdoppelung oder gar Verdreifachung ihrer sogenannten Krisenreaktionskräfte (Schnelle Eingreiftruppen) eine strukturelle Angriffsfähigkeit. Durch die Verringerung der Zahl der Wehrpflichtigen und des zivilen Personals und andere strukturelle Massnahmen wird Ballast abgeworfen, um die seit 1996 konkret geplante Anschaffung neuer Kriegswaffen finanzieren zu können. Investitionen von mindestens 210 Mrd. DM stehen für den Zeitraum von 2001 bis 2015 auf der Beschaffungsliste der Militärs. Diese auf hohe Mobilität und Flexibilität sowie hohe Präzision der Waffenwirkung abzielende Kriegswaffenmodernisierung - gepaart mit autonomer strategischer Aufklärung - soll die Truppe befähigen, gleichzeitig mindestens zwei Kriege - für Nato und/oder EU - weltweit führen und gewinnen zu können. Die rot-grüne Bundesregierung setzt getreu der Vorgabe der geheim gehaltenen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) aus dem Jahr 1992 die Militarisierung der deutschen Aussenpolitik fort, um mit der Bundeswehr den <politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können,> bedeutend zu erweitern.

Groteske Überrüstung

Vor zehn Jahren waren Bundeswehr und Nato mit der Auflösung von Warschauer Pakt und Sowjetunion nicht nur der Gegner, sondern auch die Legitimation abhanden gekommen. Abgerüstet wurde in den europäischen Nato-Staaten im Gegensatz zum einstigen Gegner dennoch kaum. Russland gibt heute nur ein Sechstel dessen für Rüstung aus, was die Sowjetunion zum Höhepunkt des Kalten Krieges ausgab. Die europäischen Nato-Staaten hingegen wenden nur ein Sechstel weniger auf als vor 15 Jahren. Sie leisten sich in Europa dreieinhalb Mal so viel Soldaten und bei den konventionellen Waffensystemen eine Überlegenheit zwischen 47 und 227 Prozent gegenüber Russland. Hier liegen die enormen Abrüstungspotenziale der Nato.

Doch solche Fakten, die eine ausserordentliche konventionelle Überlegenheit der Nato belegen, finden keinen Eingang in die neuen Bedrohungsanalysen. Stattdessen feilen Militärs seit zehn Jahren an neuen strategischen Konzepten, in denen neue - im Unklaren gehaltene - Risiken und Bedrohungspotenziale angedeutet werden. Mit dem Slogan <Schützen - Retten - Helfen> soll die Notwendigkeit stetig wachsender Militäreinsätze weit entfernt von Europas Gestaden bis hin nach Kambodscha und Somalia begründet werden.

Fatale Kontinuität

Die Kohl-Regierung betrieb eine schrittweise Aushöhlung des Grundgesetzes und arbeitete systematisch an der Unterminierung des deutschen Nachkriegskonsenses der aussenpolitischen Zurückhaltung. Bereits ihre Politik missachtete Artikel 87a des Grundgesetzes, wonach Deutschland nur zur Landesverteidigung Streitkräfte aufstellen darf. SPD und Grüne kündigten Kontinuität an, brachen mit ihren antimilitaristischen Grundsätzen und legten gleich noch an Tempo zu. Mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien brachen sie sowohl das Völkerrecht wie auch das Grundgesetz. Die öffentliche Philosophie dieser Kriegseinsätze speist sich aus einer Verpflichtung auf die Menschenrechte und dem Kampf gegen ihre Verletzung. Der verheerende Bombeneinsatz gegen zivile Ziele in Jugoslawien führt die menschenrechtliche Begründung per se ad absurdum. Die Schädigungen für die jugoslawische Bevölkerung sind lang anhaltend und bergen - bei andauerndem Embargo - die Gefahr in sich, ähnlich inhumane Folgen zu zeitigen wie das zehnjährige Embargo gegen den Irak.

Diese von den Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten geführten Kriege stellen - klassisch - die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln dar. Der Durchsetzung zum Teil unannehmbarer Forderungen (Rambouillet) wird mit militärischen Drohungen nachgeholfen. Wird den Forderungen nicht nachgekommen, wird gnadenlos bombardiert. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung dieser Länder und besonders Kinder. Der Nato-Krieg gegen Jugoslawien führte zudem erstmalig zu einem offenen Bruch mit der UN-Charta und setzte an ihre Stelle das nackte Faustrecht des Stärkeren.

Versprechen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, wonach deutsche Aussenpolitik <Friedenspolitik> sei und Aussen- und Sicherheitspolitik vornehmlich als <präventive> Krisenverhütung bzw. als zivile Konfliktbearbeitung zu betreiben sei, sind kaum mehr Wert als das Stück Papier, auf das sie geschrieben wurden.

Moderne Waffen zur Kriegsführung

Zur Ausrüstung der 140'000 (Weizsäcker-Papier) bzw. 157'000 (Kirchbach-Papier) Mann <präsenter Einsatzkräfte> sollen speziell konzipierte Kriegswaffen angeschafft werden. Sie sind in beiden Papieren hinter Sammelbegriffen versteckt, wie z.B. <Präzisionsbewaffnung mit Abstandsfähigkeit unter Allwetterbedingungen>. Konkret soll in den nächsten fünfzehn Jahren unter anderem folgendes beschafft werden:

• 80 (von 212 geplanten) neue Kampfhubschrauber Tiger für eine neue Deep-Battle-Kapazität des Heeres;
• neuartige Präzisions-Kampfdrohnen Taifun (ab 2003), die noch aus 170 km Entfernung zwischen Panzern und LKW unterscheiden können sollen, um sie zu zerstören;

• neue, speziell für den Flachwasserkrieg vor fremden Küsten konzipierte Korvetten. Für die ersten fünf Schiff (geplant sind 15) soll das Bewilligungsverfahren noch vor der Sommerpause des Bundestages abgeschlossen werden.

• drei neue Fregatten F124 (bis 2006), die zusammen mit den Korvetten die Kriegsfähigkeit von hoher See aus in die Küste hinein ermöglichen sollen - mit rund 1,3 Mrd. DM pro Stück die teuersten deutschen Kriegswaffen aller Zeiten;

• neuartige, in der Welt einzigartige Präzisionsflugkörper Polyphem (ab 2006), die über 100 km Entfernung gezielt durch Fenster lenkbar sein sollen, um dann zu explodieren;

• neue Aussenluft-unabhängige U-Boote, von denen zunächst vier (von insgesamt 12) bis 2006 angeschafft werden sollen. Mit neuen Hochleistungstorpedos werden sie zu den kampfstärksten konventionellen U-Booten der Welt gehören;

• neue deutsche Marschflugkörper Taurus für die Torndos (ab 2002) mit einer Reichweite von 350 km zur Zerstörung verbunkerter Ziele;

• neue Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter. Ab 2005 soll das erste Geschwader einsatzfähig sein;

• acht neue Fregatten F125 (ab 2010) zum Beschuss fremden Territoriums mit Artillerie und Flugkörpern und zur Abwehr ballistischer Flugkörper.

Zusätzlich werden neue Langstrecken-Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft verlangt. Und eine eigene militärische Satellitenaufklärung unter europäischer Regie soll autonome Handlungsfähigkeit ermöglichen. Die insgesamt über 200 Waffenprojekte werden zwischen 2001 und 2015 mindestens 210 Mrd. DM verschlingen.

Rotgrüne Aussenpolitik wird Kriegspolitik

Die qualitative Aufrüstung hat verheerende Konsequenzen: Je eher die qualitativ neuen Offensivwaffen in der Bundeswehr eingeführt und die entsprechende Führungsstruktur implementiert ist, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit und die Bereitschaft von Politik und Militär, mit Krieg zu drohen und die Waffen auch einzusetzen. Die Absicht der Weizsäcker-Kommission, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, pro Jahr zwei grössere <Krisenein- sätze> à la Kosov@ gleichzeitig durchzuführen, bedeutet nichts anderes, als den Kriegsfall zum Normalzustand der Bundeswehr zu machen. Das Motto rot-grüner Aussenpolitik: <Deutsche Aussenpolitik ist Friedenspolitik> wird ins Gegenteil verkehrt.

Streit über Nebensächlichkeiten...

Das Weizsäcker- und das Kirchbach-Papier gleichen sich auch puncto Grösse der Teilstreitkräfte Luftwaffe und Marine und bei der Anzahl der Berufs- und Zeitsoldaten. Allerdings gibt es hinsichtlich der Anzahl der Wehrpflichtigen eine beachtliche Differenz von 84'500 (Kirchbach) zu 30'000 (Weizsäcker). Leider wird die öffentliche Diskussion fast ausschliesslich von dieser Debatte bestimmt, obwohl sie - im Kontext der grundsätzlichen Neuausrichtung der Bundeswehr auf Out-of-area-Einsätze - eher als Marginalie zu bewerten ist.

Die Fähigkeit zum Militärinterventionismus der Bundeswehr war und ist nicht davon abhängig, ob Wehrpflicht besteht oder nicht. Der Charakter der Bundeswehr wird künftig von ihrer Kriegsführungsfähigkeit bestimmt sein und nicht von der Tatsache, ob sie dies als Wehrpflichtigen- oder Freiwilligenarmee bewerkstelligt.

... statt Abrüstung

Die Weizsäcker-Kommission sieht erhebliche Einsparmöglichkeiten bei den Beständen an Kampf- und Schützenpanzern. Sie sollen von 5600 auf 3500 reduziert werden, die gepanzerten Transportfahrzeuge von rund 3300 auf 2000. Das ist zweifellos begrüssenswert. Aber Deutschland müsste noch viel weitergehend abrüsten. Würde die Bundeswehr nur schon eine proportionale Reduzierung entsprechend ihrem Anteil an der Überrüstung der Nato-Staaten gegenüber Russland vornehmen, dann würde

• das Heer von 26 auf 11 Kampfbrigaden reduziert und die Kampfhubschrauberverbände sowie die Luftwaffengeschwader praktisch halbiert,
• die deutsche Marine auf unter ein Viertel ihrer derzeitigen Grösse reduziert,
• die Bundeswehr mit höchstens 120'000 Soldaten und rund 50'000 Zivilangestellten auskommen,
• die Beschaffung neuer Waffensysteme sowie die Entwicklung neuer Offensivwaffen eingestellt.

Die Umsetzung dieser Abrüstungs-massnahmen würde bis 2010 schätzungsweise 200 Mrd. DM für Massnahmen der Prävention, der Konversion, der zivilen Katastrophenhilfe, für das Gesundheitswesen und die Pflege- und Altendienste freisetzen. Konzeptionell würde sich die Bundeswehr auf die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung beschränken; die Schnellen Eingreiftruppen wären aufzulösen. Dies würde auch eine Abkehr von der Militarisierung der Nato- sowie EU-Aussenpolitik bedeuten.

Hilfe zum Überleben statt humanitärer Krieg

Die Brisanz der globalen Neuausrichtung der Nato-Kriegspolitik sowie des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Nato gegen Jugoslawien ist den Ländern des Südens sehr wohl bewusst. Im April 2000 verurteilten RegierungsvertreterInnen der 133 Blockfreien-Staaten (<Südgipfel>) <entschieden> die sogenannten <humanitären Interventionen> der Nato, die ohne Mandat der Uno durchgeführt wurden. Der Südgipfel repräsentiert fünf der sechs Milliarden ErdenbürgerInnen. Diese brauchen keine Militärbündnisse und keine Interventionstruppen, sondern Hilfe zum Überleben und Unterstützung bei der nachhaltigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung des Globus. Militär wird darin keinen Platz mehr haben. Auch in Deutschland stehen andere Probleme auf der Tagesordnung als der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee.
Die Zeit ist reif für mehr Abrüstung.
Das hat die Weizsäcker-Kommission leider nicht verstanden.

* Der vorliegende Text ist eine redaktionell bearbeitete und gekürzte Analyse des Bundesausschusses des deutschen <Friedensratschlags>. Der bundesweite und internationale Friedensratschlag führt seit 1994 einmal jährlich Friedensbewegte und -wissenschaftler in der Gesamthochschule Kassel zusammen. Der 7. Ratschlag wird am 2./3. Dezember 2000 stattfinden. Mehr unter www.friedensratschlag.de.

16-Jul-2000
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