Sehr verehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen

Den folgenden Aufruf haben wir heute Ostersonntag verfasst und stellen ihn euch zur Verfügung zum Abdruck und/oder zur eigenen Weiterverwendung. Für Rückmeldungen sind wir dankbar.

Mit freundlichen Grüssen und unseren besten Wünschen für Frieden

Roland Brunner, Medienhilfe Ex-Jugoslawien Schweiz

****Aufruf*****

Zürich, 4. April 1999

Aufruf an die Schweizer Regierung:
Demokratie verteidigen!

Der Krieg im Kosov@ hat zur Vertreibung Zehntausender, ja Hunderttausener Menschen und zur Zerstörung des ganzen Gebietes geführt. Speziell kosov@-albanische Intellektuelle, MenschenrechtsaktivistInnen und Medienschaffende sind dem Wüten der serbischen Einheiten schutzlos ausgeliefert. Sie haben kaum eine Alternative zur Flucht, wenn sie diesen Krieg überleben wollen. Einigen ist die Flucht nach Albanien, Mazedonien oder Montenegro inzwischen gelungen. Viele sind aber noch verschollen oder immer noch in Pristina.

Aber auch die Opposition in Serbien selber wird durch die Kriegsführung unter massiven Druck gesetzt. Das Regime von Slobodan Milosevic nutzt die Gunst der kriegerischen Stunde, um eine wahre Jagd auf die Opposition zu eröffnen: unabhängige Medien werden geschlossen, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten ins Militär zwangsrekrutiert. Das Ziel ist klar: Jegliches ziviles, dissidentes Denken soll unter dem Bombenteppich der Nato zum Schweigen gebracht werden.

Beispiele dieser staatlichen Repression sind das Vorgehen der serbischen Polizei gegen Veran Matic, Chefredaktor von Radio B92, und die Ersetzung von Sascha Mirkovic, Direktor von Radio B92, durch einen Gefolgsmann von Milosevic. Die Namen aller MitarbeiterInnen von B92 wurde polizeilich registriert. Viele wagen es nicht mehr, zuhause zu übernachten.

Ebenso wurde das Archiv des 'Humanitarian Law Funds' beschlagnahmt. Die Direktorin, Frau Natascha Kandic wurde polizeilich verhört. Der Fund hat sich in den letzten Jahren engagiert gegen die Menschenrechtsverletzungen im Kosov@ eingesetzt und zuhanden des Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag die notwendigen Materialien erarbeitet.

Selbst in Montenegro, wo die demokratischen Kräfte heute noch die rechtmässig gewählte Mehrheit stellen, müssen wir um die Zukunft der demokratischen Kräfte bangen. Sollte es Milosevic gelingen, die Regierung Djukanovic zu stürzen, wird auch in Montenegro eine beispiellose Jagd auf die VertreterInnen der Opposition beginnen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die unterdrückten demokratischen, dissidenten gesellschaftlichen Kräfte im Kosov@ und in Serbien die einzige Gewähr für Frieden, Sicherheit und Stabilität im Balkan bieten. Nur eine konsequente Unterstützung dieser Bewegungen und die vollständige Isolierung von Milosevic und der verantwortlichen Kriegstreiber kann die Lage längerfristig beruhigen und zu einer demokratischen Lösung der Konflikte führen. Milosevic ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Diese Einsicht muss sich endlich auch in der internationalen Politik durchsetzen. Die Lösung heisst: Konsequenter Einsatz aller zivilen Mittel zur Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte, die Menschenrechte und Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Wir fordern

• von der Regierung der Schweiz und anderer Länder, dass sie sofort die Türen ihrer Botschaften und Konsulate öffenen, um VertreterInnen unabhängiger Medien und dissidenter Gruppen (Frauen- und Friedensgruppen, Menschenrechtsorganisationen usw.) diplomatischen Schutz zu gewähren und ihnen gegebenenfalls eine sichere Ausreise aus dem Land zu ermöglichen;
• den gleichen Schutz auch für alle Männer in der Bundesrepublik Jugoslawien, die sich der Zwangsrekrutierung für diesen Krieg durch Kriegsdienstverweigerung entziehen wollen;
• von der Schweizer Regierung speziell, diesen Menschen aus dem Kosov@, aus Serbien und allenfalls aus Montenegro in der Schweiz einen permanenten Runden Tisch zur Verfügung zu stellen, um dem zivilen Widerstand gegen das Milosevic-Regime die weitere Arbeit zu ermöglichen, bis die Rückkehr und die Arbeit in ihren eigenen Ländern wieder möglich ist.