Quelle: RIB e.V., DFG-VK Freiburg, Zeitung zum Sonntag Freiburg

Nein zu Bomben, Krieg, Vertreibung. Frieden Jetzt!

500 TeilnehmerInnen bei Demonstration des Freiburger Friedensforums am 17. April

"Die Demonstration - das ist ein beachtlicher, aber keineswegs überwältigender Protestmarsch: etwa 500 Teilnehmer, junge Leute, dazu viele aus Freiburgs in die Jahre gekommener links-intellektueller Szene", berichtet die Freiburger "Zeitung zum Sonntag" am 18. April 1999. Es war - trotz eines vereinzelten Transparents mit nationalen Parolen - "eine unaufgeregte Demonstration, deren Sprecher sich Zeit für ihre Argumentation nahmen: Wilfried Telkämper, Europaabgeordneter der Grünen, fand acht Gründe, den Nato-Krieg als Versagen der Politik zu verurteilen. Michel Moos trägt Passagen aus dem berühmten Annex des Rambouillet-Vertrages vor - seine Linke Liste hat übrigens einen Strafantrag gegen Schröder, Scharping und den deutschen Bundestag gestellt, weil der Nato-Angriff rechtswidrig sei. Eine doppelzüngige Asylpolitik prangert ein dritter Sprecher an: Flüchtlinge aus dem Kosovo seien noch vor kurzem abgeschoben worden - jetzt aber holten Politiker in medienwirksamen Auftritten die Flüchtlinge sogar vom Flughafen ab." Soweit die Zeitung zum Sonntag.

Ulrich Rodewald vom Friedensrat Müllheim rief dazu auf, den Mächtigen und der Propaganda zu mißtrauen und sich auf das eigene Urteilsvermögen und die eigenen Kräfte zu verlassen. Die unzähligen lokalen Gesprächskreise, Mahnwachen und Aktionen sind für Rodewald ein wichtiges Mittel der Selbstbehauptung, nicht nur der pazfistisch eingestellen Menschen, sondern all derjenigen, die sich auch in Kriegszeiten nicht von der vorherrschenden, staatstragenden und regierungsamtlichen Meinung entmündigen lassen wollen.

Christian Keller, Pfarrer der evangelischen Paulusgemeinde rief im Namen des Freiburger Friedensforums zur Teilnahme an den regelmäßigen Mahnwachen dienstags und freitags in der Freiburger Innenstadt auf. Am kommenden Samstag, 24. April wird es im Rahmen des Freiburger "Tags der Erde" einen sogenannten "Friedensstützpunkt" am Bertholdsbrunnen mit Informationen und Aktionen gegen den Krieg geben. Mitarbeiter der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion" in Freiburg wollen hier lebende Serben und Albaner an einen runden Tisch bringen und "Friedensverhandlungen auf der untersten Ebene" anstoßen. Am 19. April findet im Vorderhaus der Fabrik eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Kriegserklärungen" statt. Auf Einladung des "informationszentrums dritte welt" (iz3w) sprechen Jutta Ditfurth, Hans Rüdiger Minow, Klaus Theweleit und Wolfram Wette. Am 2. Mai um 11 Uhr veranstaltet das Freiburger Friedensforum eine Diskussionsveranstaltung mit Gernot Erler (SPD), Jürgen Grässlin (Grüne) und anderen. Die DFG-VK Freiburg wird in der kommenden Woche eine Initiative für den kommunalen Schutz von Deserteuren starten. Nach Aussage von Frieder Müller (DFG-VK Freiburg) sind tausende von serbischen Deserteuren in Ungarn und Mazedonien untergetaucht und sitzen dort fest, weil sie kein Visum erhalten. Bei einer Abschiebung nach Serbien drohen ihnen härteste Strafen.

In Freiburg trafen am Freitag statt der erwarteten 100 nur 54 aus Mazedonien ausgeflogene Kosovo-Flüchtlinge ein - begleitet von großem Medienrummel. Der Freiburger Kreisverband der Grünen wird am 28. April in einer öffentlichen Mitgliederversammlung seine Haltung zum Nato-Krieg festlegen. Nachdem sich der Europaabgeordnete Wilfried Telkämper auf der Demonstration eindeutig gegen den Krieg ausgesprochen hat, ist mit einer kontroversen und lebhaften Debatte zu rechnen.

Nachfolgend einige Auszüge aus der "Erklärung gegen den Krieg" von Wilfried Telkämper vom 17. April 1999

"Die Forderung der Stunde lautet: Einstellung aller Kampfhandlungen, Rückkehr an den Verhandlungstisch, Einbeziehung Rußlands und neutraler Länder, Anerkennung der völkerrechtlichen Oberhoheit der Vereinten Nationen, europäisch koordinierte Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge, Opfer und Deserteure sowie ein Angebot einer europäischen Perspektive einschließlich eines künftigen EU-Beitritts für die gesamte Region bei Verwirklichung eines dauerhaften Friedens."

"Acht Gründe für die Verurteilung des NATO-Krieges in Jugoslawien. Der militärische Angriff der NATO auf Jugoslawien ist:

1. Zutiefst kontraproduktiv für die Beendigung von Unterdrückung und Vertreibung im Kosovo und einer politischen Konfliktlösung.
2. Ein vorsätzlicher Bruch des Völkerrechts und des Nato-Vertrags
3. Ein Gewaltakt ohne politische Perspektive
4. Ein politscher Mißbrauch der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo
5. Ein Akt der Doppelmoral
6. Ein Offenbarungseid der Flüchtlingspolitik
7. Eine Möglichkeit, deutsche Geschichte ideologisch zu entsorgen
8. Eine Stärkung der sogenannten Verteidigungidentität Europas."

Wilfried Telkämper (MdEP), Habsburger Str. 9, 79104 Freiburg w.telkaemper@3landbox.comlink.apc.org

Kontakt zum Freiburger Friedensforum über RIB e.V., Umkircher Str. 37, 79112 Freiburg, Tel+Fax: 07665-51868

gez. Wolfgang Menzel, RIB e.V. und DFG-VK Freiburg