Erklärung zum Krieg in Kosova und Serbien anlässlich des Banquet républicain am 17. 4.99 in Zürich

• Jede Bombe der NATO stärkt Milosevic und schwächt die Opposition.

• Alle Konfliktparteien in Kosova - die jugoslawische Regierung, die UCK, aber ebenso die NATO - müssen die bewaffneten Auseinandersetzungen umgehend beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ein Waffenstillstand darf nicht an weitergehende Bedingungen gebunden werden.

• Für seine Überwachung braucht es die Akzeptanz von Peace-Keeping-Einheiten (Polizei und zivilen BeobachterInnen) unter UN- und OSZE-Mandat von Seiten aller Konfliktbeteiligten.

• Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand verbinden wir mit der Forderung nach einer substantiellen politischen Initiative, um den Völkermord und die Menschenrechtsverletzungen in Kosova zu stoppen. Eine solche Initiative muss auf dem Hintergrund der militärischen Eskalation ein langfristiges Konzept zur Konfliktbewältigung in der Region aufweisen.

• Dies kann nur von einer internationalen Konferenz geleistet werden, die nicht allein die Probleme der Autonomie, Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingsrückführung in Kosova bearbeitet, sondern auch die wirtschaftlichen Probleme der Region und die Problematik der seit dem Krieg in der Bundesrepublik Jugoslawien befindlichen 750 000 serbischen Flüchtlinge aus Bosnien und Kroatien einbezieht.

• Der Westen muss seine schwerwiegenden politischen Fehler anerkennen: dass zehn Jahre die Machthaber und Kriegstreiber in Jugoslawien gestärkt und die nichtnationalistischen gesellschaftlichen und politischen Alternativen geschwächt wurden.

• Der Westen muss beschliessen, jetzt endlich dissidente Kräfte, wie Frauen-, Menschenrechts-, Friedensgruppen und oppositionelle Medien unterstützen, damit sie zu politischen Alternativen werden können. Dafür muss er angemessene Ressourcen zur Verfügung stellen und Vermittlung anbieten: diplomatische Dienstleistungen, Verhandlungsorte, Visen.

• Der Westen muss unterscheiden zwischen politisch Verantwortlichen und der Bevölkerung in Serbien. Die Bevölkerung braucht eine Perspektive, die ihr einen gesellschaftlichen und politischen Aus- und Umstieg ermöglicht.

• Vordringliche Aufgabe der Flüchtlingshilfe ist es, den Flüchtlingen vor Ort rasch und unbürokratisch zu helfen.

• Die Schweiz muss sich als offenes Land für die Flüchtlinge erweisen.

• Das bedeutet auch, Kontingente von Flüchtlingen in den überlasteten Anrainerstaaten abzuholen, um auch die aufzunehmen zu können, die aus eigener Kraft die Schweiz nicht erreichen würden.

• Der Situation von Flüchtlingsfrauen ist durch sensibilisierte und professionelle Betreuung bei der Reise in die Schweiz wie bei der Aufnahme und der weiteren Unterstützung umfassend Rechnung zu tragen.

• Die aufgenommenen Flüchtlinge sind von Anfang an zu integrieren, da sprachlich, gesellschaftlich und arbeitsmässig integrierte Flüchtlinge hier wie im Herkunftsland nach allfälliger Rückkehr handlungsfähiger sind.