Tag für Tag bombardieren Nato-Kampfflugzeuge militärische Stellungen in der Bundesrepublik Jugoslawien und zerstören dabei auch wirtschaftliche Infrastruktur und zivile Einrichtungen in Serbien, im Kosov@ und in Montenegro. Ob dieser Krieg schon vor Erscheinen dieses MOMA ein (vorläufiges?) Ende findet oder ob die Vertreibung Hunderttausender Menschen und die Bombardierungen noch wochenlang weitergehen, ist kaum abzuschätzen. Die Nato stelle die Bombardierungen erst ein, wenn ihre Ziele erreicht seine, sagt sie.

Was aber sind die Ziele der Nato? Zuerst hiess es, Milosevic müsse mit Gewalt zur Unterschrift unter das Abkommen von Rambouillet bewegt werden. Ziel nicht erfüllt. Dann hiess es, mit einer Nato-Intervention müsse eine humanitäre Katastrophe vermieden werden. Das Gegenteil wurde erreicht: Während den Menschen vorher von den Schergen Milosevics bei dern systematischen Vertreibungen alles genommen wurde, blieb ihnen wenigstens ein Fluchtweg und das Leben. Vielen wurde mit den Nato-Angriffen selbst dies noch genommen. Nächstes erklärtes Ziel: die Macht von Milosevic zu zerschlagen. Auch hier: das Gegenteil wurde erreicht. Milosevic ist heute innenpolitisch stärker denn je. Und trotzdem feiert die Nato über ihre Sprecher Tag für Tag Erfolg um Erfolg. Steckt hinter den erklärten Zielen eine hidden agenda, eine Zielsetzung, die nicht deklariert wird? Es darf spekuliert werden. Die Diskrepanz zwischen deklarierten Zielen, offensichtlichen Misserfolgen und ständigen Erfolgsmeldungen lässt schlimmstes befürchten.

Die mörderische Politik des serbischen Regimes, das seit zehn Jahren bewiesen hat, zu welchen Verbrechen es fähig und willens ist, wird mit diesem Krieg nicht gestoppt. Damit Kriegsführung allenfalls legitim sein könnte, müsste sie juristischen, moralischen und politischen Kriterien genügen. Der Krieg der Nato ist juristisch – beim heutigen Stand des Völkerrechts – ein purer Akt der Aggression. Moralisch ist ein Krieg wohl kaum zu rechtfertigen, der im Namen der Menschenrechte von Staaten geführt werden, die selber Menschenrechte mit Füssen treten und/oder die Regime unterstützen und am Leben erhalten, die sich noch nie um Menschenrechte gekümmert haben. Politisch wird das militarisierte Konfliktmanagement das Gegenteil dessen bewirken, was als Ziele ausgewiesen wurde: das Völkerrecht nicht weiterentwickelt, sondern ausgehöhlt, Serbien nicht demokratisiert, sondern faschisiert und pauperisiert, Kosov@ nicht befreit, sondern den radikalen Kräften als Spielball für weitere nationalistische Kriege auf dem Balkan übergeben.

Unser MOMA-Dossier dokumentiert friedenspolitische Einwände gegen die Nato-Strategie und stellt sich gegen die – auch von rot-grünen PolitikerInnen betriebene – Rechtfertigungsideologie der Kriegspolitik.

Roland Brunner