Der Flüchtlingsbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung für Bosnien-Herzegowina und ehemalige EU-Administrator in Mostar, Hans Koschnick, hält das UN-Flüchtlingshilfswerk für einen ineffektiven Klotz. Er fordert zudem eine feste Einbindung Rußlands in die KFOR. Bis zum Winter wird gerade ein Drittel der Flüchtlinge in das Kosovo zurückkehren können, glaubt der Sozialdemokrat und warnt vor einer Bürokratisierung. Bis zu einer umfassenden Friedensregelung müssen rund 70 Milliarden Mark aufgewendet werden

Entwaffnung der UÇK ist unmöglich

taz: Herr Koschnick, ist mit dem G-8-Plan, der jetzt in eine UN-Resolution gegossen worden ist, eine solide Grundlage für die Rückkehr der Vertriebenen in den Kosovo gegeben?
Hans Koschnick: Ja. Es ist zwar kein Frieden, sondern ein Waffenstillstand, aber es reicht aus, um einem Großteil der Flüchtlinge die Rückkehr zu gewährleisten. Allerdings hängt die Rückkehr auch vom Grad der Zerstörung der Region und der Infrastruktur ab. Den kennen wir noch nicht. Aber die Leute wollen - anders als in Bosnien-Herzegowina - so schnell wie möglich zurück.

Wie wird die Einbindung der Russen in die KFOR aussehen?
Ganz eindeutig wird der russische Oberbefehlshaber nicht nur Stellvertreter des Inhabers des Gesamtkommandos werden, ihm werden zudem einige zusätzliche Entscheidungsbefugnisse gewährt. Womöglich werden einige russische Offiziere mehr in den Stab aufgenommen.

Soll Rußland auch eine regionale Verantwortung zugesprochen werden?
Das halte ich für falsch. Das birgt die Gefahr der Spaltung des Landes. Ein Teil der Albaner wird nicht in eine solche Region gehen, und ein Teil der Serben wird erwarten, daß sie dort besonders geschützt werden. Ich möchte die Russen fest und mit Einfluß in der Führung verankert wissen.

Wie können die bewaffneten Kräfte der beiden Volksgruppen im Kosovo, wie kann die serbische Polizei, wie die UÇK integriert oder neutralisiert werden?
In den Teilen des Kosovo, in denen es eine große serbische Minderheit gibt, kann es gemischte bewaffnete Einheiten geben. In allen anderen Teilen werden serbische bewaffnete Organe nicht akzeptiert werden. Ich glaube nicht, daß es zu einer Entwaffnung der UÇK kommt. Womöglich werden die Bestände an schweren Waffen vermindert. Den Mitgliedern der UÇK aber die Kalaschnikow wegzunehmen wird so unmöglich sein, wie es in Bosnien unmöglich war, den Zivilisten die private Bewaffnung zu verbieten. In einer Region, in der die Waffe den Schutz der eigenen Familie bedeutet, wird keiner wagen, das anzutasten.

Und welche Rolle wird die UÇK spielen?
Die UÇK wird bleiben. Womöglich nicht als UÇK, aber sie wird im Rahmen einer zivilen Struktur Sicherungsfunktionen in der albanischen Bevölkerung übernehmen. Man wird erleben, was ich in Mostar erlebt habe. Weil die Europäer mir die Polizei zu spät geschickt haben, hat jede Bevökerungsgruppe ihre eigene Polizei aus den Kämpfern von gestern rekrutiert. Sie konnten nicht zusammenarbeiten, weil sie zuvor gegeneinander gekämpft hatten.

Soll die UÇK Polizeiaufgaben übernehmen?
Die wird sie bekommen.

Das widerspräche dem, was die Nato bislang zur Zukunft dieser Truppe verkündet hat.
Das wird dann ja nicht mehr unter dem Namen UÇK laufen.

Ein anderes Etikett, aber der gleiche Inhalt?
Erinnern Sie sich an Bosnien. Dort dauerte es über zwei Jahre bis uns gelang, aus Soldaten Polizeibeamte zu machen.

Im Stabilitätspakt für Südosteuropa wird dem UNHCR eine zentrale Rolle bei der Flüchtlingsrückführung zugedacht. Der Exbundesarbeitsminister Norbert Blüm nennt den UNHCR eine gut bezahlte, sich selbst verwaltende Bürokratie und steht mit dieser Kritik nicht allein.
Das UNHCR ist dringend notwendig, um die Versorgung der Flüchtlinge mit Grundnahrungsmittel und Medikamente sicherzustellen. Das ist unbestritten. Daß das UNHCR jetzt aber über die Köpfe der Vertriebenen hinweg an Rückkehrplänen arbeitet, halte ich für irrsinnig. Daß diejenigen, die noch nicht einmal eine einfache Registrierung in den Lagern hinbekommen, glauben, sie könnten die Kosovaren gruppenweise zurückführen, zeugt von einem bürokratischen Selbstbewußtsein, wie es allerdings nicht nur beim UNHCR zu finden ist. Die Menschen werden von allein zurückgehen, sobald die Lage für sie sicher ist. Die Aufbauarbeit sollte nicht in die Mühlen der großen Organisationen geraten.

Ist vor dem Winter noch mit der Rückkehr aller Vertriebenen zu rechnen?
Auf keinen Fall. Bei dem Zerstörungsgrad im Kosovo rechne ich damit, daß ein Drittel der 800.000 bis dahin zurückkehren kann. Vielleicht schafft man mehr, wenn sehr schnell Hilfsmittel bereit stehen. Es ist die Frage an den UNHCR, was er vorbereitet hat. Hat er dafür gesorgt, daß an der Grenze bereits die Materialien bereit liegen? Oder plant er nur, plant und plant?
Wir sollten als Europäer für den Aufbau, für die zivile Struktur und für die Entwicklung der Demokratie eine Agentur errichten, deren Führung Einfluß nehmen kann auf die Geberstaaten und beteiligten Verwaltungen. Sie muß einen Kreis von Fachkräften unter sich haben, um den Aufbau der Infrastruktur zu organisieren. So haben wir in Slowenien und Mostar gearbeitet, diese Chance wurde in Bosnien verspielt. Jetzt begreift auch die europäische Kommission, daß Bosnien ein schlechtes Beispiel ist. Die Devise muß lauten: Gebt die Verantwortung nach unten, und prüft die Verantwortlichen scharf.

Teilt die Europäische Kommission Ihre Einschätzung?
Ich weiß, daß in der Kommission meine Sicht geteilt wird. Ob das ausreicht, um die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu überzeugen, kann ich nicht einschätzen.

Mancher Innenminister hierzulande denkt jetzt schon an die Rückführung der Flüchtlinge aus Deutschland. Wann wird die realistischerweise möglich sein?
Ich denke, in einem Jahr.

Auf welche Zeiträume und auf welche Summen hat man sich beim Stabilitätspakt für Südosteuropa einzurichten?
Beim ersten Teil, also bevor wir zu einer großen Friedensregelung kommen, gehe ich von einer Summe von 70 Milliarden Mark aus. Die muß vor allem für die überlebensnotwenige Infrastruktur eingesetzt werden. Der zweite Schritt, die ökonomische Anbindung an die EU, ist mit diesen 70 Milliarden nicht zu schaffen. Dieser zweite Schritt erfolgt erst, wenn die Regierenden, wenn die Völker bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Es ist ein Angebot: Wenn wir zu einer gemeinsamen Friedensregelung finden, kommt noch eine erhebliche Hilfe. Das Problem ist, daß die führenden Menschen vor Ort dabei an den Wiederaufbau von Industriestrukturen denken. Aber ein Großteil dieser Strukturen wird heute nicht mehr gebraucht, und moderne Formen bringen viel weniger Arbeitsplätze. Dazwischen muß also etwas entwickelt werden, mit dem ausreichend Beschäftigung gefunden werden kann.

Also ein langer Zeitraum.
Die Stabilisierungshilfe wird zehn, zwölf Jahre benötigt werden. Aber um eine wirksame Friedenslösung für diesen Raum zu finden, wird man mit noch größeren Zeiträumen rechnen müssen.

Ist das der Zeitrahmen für die in Aussicht genommene Integration in die EU?
Die Integration in die EU kommt erst dann, wenn vorher eine Stabilität in den Beziehungen der Staaten untereinander besteht. Dann stellt sich das Problem der Marktöffnung. Wenn der ganze Raum überwiegend argraisch strukturiert bleibt, wird er bei der jetzigen Struktur der EU auf riesige Schwierigkeiten stoßen. Der binnenbalkanische Markt reicht nicht aus, um die Erwartungen der Menschen zu erfüllen. Ich rechne bei der Entwicklung mit einem längeren Zeitraum. Wir werden vielleicht im Jahre 2025 zu einer Antwort kommen. Solange werden auch die Truppen dort stehen.

25 Jahre Sonderentwicklungszone Balkan, gesponsert von der EU?
So ist es.

Solange Miloevic an der Macht ist, soll Serbien keine Hilfe bekommen, sagt der englische Premierminister Tony Blair.
Ich hoffe, er hat nur von Wiederaufbau-, aber nicht von humanitärer Hilfe gesprochen. Denn wenn wir humanitäre Hilfe an politische Vorleistungen knüpfen wollten, können wir sie aufgeben. Es geht um das Leben, um das Überleben von Menschen und da darf das politische System keine Rolle spielen. Miloevic ist ein Brandstifter, der den halben Balkan angesteckt hat. Aber ich muß doch die Hilfe nicht über ihn laufen lassen. Es gab dreizehn Städte in Serbien, die standen gegen das Regime in Belgrad. Die wurden genauso bombadiert. Wir sollten jetzt sagen, jedesmal dort, wo eine demokratische Entwicklung gegen Miloevic steht, da fördern wir ganz gezielt. Das beginnt bei den Schulen, den Kindergärten. Es wird dann sichtbar werden für die Leute, daß es nicht Miloevic ist, der den Aufbau bewerkstelligt.

Von Wolfgang Schäuble über Wolfgang Gerhard bis zu Rudolf Scharping reicht in Deutschland die Front derer, die Serbien kein Geld geben wollen, solange Miloevic an der Macht ist.
Sie sprechen mit Hans Koschnick. Und der sagt Ihnen: Sie schaffen keinen Frieden in Europa, wenn sie einen Teil verenden lassen. Sie schaffen auch keinen Frieden, wenn Sie den für den Krieg Verantwortlichen im Nachhinein noch Prämien zahlen. Dazwischen gibt es Leute, mit denen Sie Wege finden müssen, um den Menschen zu helfen.

Ist es möglich, über Hilfe für Serbien politische Veränderung zu bewirken?
Haben wir nicht in Spanien, in Portugal, in Griechenland politische Veränderung durch solche Hilfen mit bewirkt? Dort ist die Demokratisierung doch auch nicht nur durch äußeren Druck, sondern auch durch vielfältige Förderung und durch Initiativen entstanden. Welche Veränderung des serbischen Regimes erwarten Sie in den kommenden Wochen? Binnen Wochen nichts. Solange die serbische Bevölkerung das Gefühl hat, daß die Nato-Entscheidung eine gegen das serbische Volk und nicht eine gegen Miloevic war, ist er noch ihr Mann. Sobald sie aber begreifen, daß es nicht der Fall war, und vieles von dem, was er ihnen verspricht, viel früher und ohne Opfer zu erreichen gewesen wäre ...

Wie wollen Sie diese Einsicht befördern?
Es muß deutlich werden, daß unterschieden wird zwischen dem Regime und dem Volk. Denjenigen, die den Kopf oben behalten haben, muß Mut gemacht werden. Die Gegenbewegung wird aus den Großtstädten kommen.

Verbindet die sich mit dem Namen Zoran Djindjic?
Die deutschen Medien stellen sich wohl Djindjic als den großen Oppositionsführer vor. Der hat, als der Kosovo-Konflikt in seine kritische Phase trat, keine Position eingenommen, die wesentlich von der offiziellen abwich. Das sollte man nicht vergessen.

Wird sich Miloevic noch vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten müssen?
Nach der serbischen Verfassung darf kein Serbe einer fremden Gerichtsbarkeit ausgeliefert werden. Zugleich darf er sich in keinem rechtstaatlichen Land mehr blicken lassen.

Das Beispiel Karadic und Mladic stimmt nicht gerade hoffnungsfroh.
Karadic war lange genug in Bosnien, er hätte sicher zehnmal gegriffen werden können. Doch das war nicht das Mandat der Armee, man wollte es der Polizei überlassen. Die war allerdings national organisiert, und für die war Karadic ein Kriegsheld.

Das stimmt skeptisch für den Fall Miloevic.
Ich habe in Bosnien festgestellt, daß die internationale Führungsliga sicher wollte, daß Karadic zur Rechenschaft gezogen werde. Die beste Rechenschaft wäre eine bosnische Lösung gewesen: Ein großer Baum, ein zarter Berg, ein tiefer See ... Damit er nicht den Mund aufmacht. Denn dann wäre klar geworden, von wem er seine Weisung erhalten hat. Dann wäre der Mann in Belgrad dran gewesen, womöglich auch der Mann in Zagreb. Aber möglicherweise gab es auch internationale Gespräche, haben auch die Führer der westlichen Staaten gewußt, was gespielt wurde. Sebrenica ist nicht ohne Kenntnis des Westens gefallen. Sicher wollte sie nicht das Morden, aber um Dayton zu erreichen, hatte man an die Aufgabe der Schutzzone gedacht. Wenn so etwas vor einem internationalen Gericht zur Sprache kommt, steht so manch feiner Herr ohne Hosen da. Und wer steht schon gern ohne Hosen da?

Interview: Barbara Oertel und Dieter Rulff

taz Nr. 5858 vom 12.6.1999 Seite 3 Tagesthema 394 Zeilen