Kosov@/Nato 20 Juni 1999

Im folgenden einige Auszüge aus einem Artikel des kroatischen Publizisten Boris Buden, Chefredaktor der Zeitschrift "Bastard", der unter dem Titel "Slobo Klintone!" in den "Blätter für deutsche und internationale Politik" Nr. 6.99 erschien.

"Die Nato hat die Institutionen der UNO in genau derselben Art behandelt, wie die Bolschewiken die demokratische Institution des Parlaments als eine Quasselbude, in welcher genuine Rechte wegen bestimmter Klasseninteressen keine Chance auf Anerkennung haben. Aus diesem Grund eliminierten die Bolschewiken das Parlament. Die Konsequenzen nennt man heute ‚Totalitarismus‘. Selbstverständlich taten die Bolschewiken das im Namen eines gemeinsamen Gutes, genau wie heute die Nato, wenn sie die Institutionen des Völkerrechts demoliert. (...)

Der politische Nonsens des militärischen Engagements der Nato in Jugoslawien offenbart sich selbst. Die Bomben fallen nicht, um eine politische Lösung durchzusetzen. Sie sind diese Lösung. Schon nach einer Woche der Bombardements erklärte Präsident Clinton offen, was das Ziel der Attacken sei der Sieg. Was auch immer das politisch bedeutet. Die Nato verfolgt keine politische Strategie. Ihre Mitglieder haben nie zwischen den beiden grundlegenden internationalen Prinzipien gewählt. Sie haben sich entschlossen, staatliche Souveränität und nationale Selbstbestimmung gleichermassen anzuerkennen und zu verletzen. Die Nato hat keine globale demokratische Lösung für dieses Dilemma: eine, die universale Gültigkeit für sich beanspruchen kann, die die existierende Ordnung in Frage stellt, um auf ihrer radikalen Reform zu insistieren. (...)

Der ideologische Zweck humanitärer Argumentation liegt vor allem darin, den Krieg als eine Art Naturkatastrophe darzustellen. Sie naturalisiert soziale und politische Phänomene und blockiert auf diese Weise jedes rationale, politische Engagement. Sie lässt nur noch zwei Akteure auf der historischen Bühne übrig: eine anonyme Masse unschuldiger Opfer und ein paar pathologische Monster. Den einen zu helfen hiesse, die anderen aus der Welt zu schaffen. (...)

Das ist der Grund, warum es scheint, als kämen die Militärinterventionen im ehemaligen Jugoslawien immer zu spät. Sie kamen zu spät, weil sie einer humanitären und nicht der politischen Logik gefolgt waren. Aber deswegen verhindern sie die humanitären Katastrophen nicht. Im Gegenteil, sie verursachen sie erst recht und zwar dadurch, dass sie aus deren politischem Unsinn einen humanitären Sinn machen. Das Kosovo liefert heute den besten Beweis dafür. Der Humanitarismus ist der letzte konzeptuelle Rahmen des praktischen Universalismus und auf diese Weise nur das Symptom einer Politik, die auf alle ihre universalistischen Ansprüche verzichtet hat. Die westliche demokratische Welt, jetzt repräsentiert von der Nato, vermag mit der tiefsten Krise der Weltpolitik nicht umzugehen. Es fehlt ir eine allgemeine Vision, innerhalb derer es möglich wäre, die Politik der Menschen recht in Einklang mit ihrer universellen Gültigkeit zu gestalten. So sind die Bombenangriffe lediglich eine Ersatzhandlung für dieses ideologische und politische Versagen."

21. Juni 1999/uh,
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