| 25. Juni 1999 | |
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Leitartikel Die Stunde EuropasDie Konflikte auf dem Balkan als Katalysatoren für eine beschleunigte europäische Integration? Wir werden sehen! Von Rolf Paasch Es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit und schon gar keinen Anlaß zum Selbstlob, wie es in den vergangenen Wochen auf den verschiedenen Gipfeln der EU und der Weltgemeinschaft zu hören war. Eigentlich feiert hier nur jeder die Erleichterung über das Ende eines vielleicht unvermeidbaren, aber in jedem Fall überflüssigen Krieges. Es habe zu diesem Feldzug gegen Milosevic nie wirklich eine Alternative gegeben, behauptet der deutsche Außenminister und hat damit als Realpolitiker vermutlich recht. Doch jede gründlichere Analyse der Kriegsursachen wäre eine Aufzählung zuvor verpaßter politischer Chancen, die für die Kosovo-Albaner zu einer Leidensgeschichte wurde. Nein, dies ist nicht die Zeit für ein martialisches Sich-auf-die-Schulter-Klopfen, nur weil die Nato einen mediokren Diktator in 79 Tagen ins Nachgeben bombardiert hat. Dies wäre der Moment für harte und konstruktive Selbstkritik, solange die Öffentlichkeit noch zuhört, wenn vom erneuten Versagen der europäischen Verantwortungsgemeinschaft die Rede sein wird. Denn was die Nato in Kosovo erreicht hat, kommt tragisch zu spät und hat einen horrenden Preis. Und was Europa zusammen mit den Institutionen der Weltgemeinschaft in Kosovo noch vor sich hat, droht es bereits im aufkommenden Frieden wieder zu überfordern. Denn fast zwei Wochen nach dem Ende des Krieges ist in Kosovo statt politischer Führung ein politisches Vakuum zu verzeichnen: Die Kfor-Truppe hat den Exodus von über 50 000 Serben aus dem Amselfeld nicht zu verhindern vermocht. Den Militärs der Nato war Bismarcks Diktum, daß der Balkan nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers Wert sei, wichtiger als ein nachdrückliches, aber gefährliches Engagement für das multi-ethnische Ideal. Die Zivilverwaltung der Vereinten Nationen für Kosovo (Unmik) existiert nur auf dem Papier und hat selbst dort noch keinen (Brief-)Kopf. Aber die Inkompetenz der UN als Resultat politischer und finanzieller Vernachlässigung ist ja hinlänglich bekannt. Die OSZE weiß noch nicht so recht, welche Aufgaben sie übernehmen soll, weil sie allzusehr mit sich selbst beschäftigt ist. Mal sehen, was übrigbleibt. Und die Europäische Union wird die geplante Agentur für den Wiederaufbau erst nach der Sommerpause schaffen. Soviel zum Elan Westeuropas in Sachen Kosovo. Was ist also geblieben von den großmundigen Ankündigungen der Brüsseler Politik, daß sich Europa in Kosovo beweisen müsse? Eine nach feigem Verzicht und institutionellem Proporz durchgeführte inpraktikable internationale Arbeitsteilung zum Aufbau Potemkinscher Dörfer durch immer noch führerlose Organisationen. Derweil verfügt augenscheinlich jede kosovo-albanische Siedlung über effizientere Netzwerke als jene internationalen Organisationen, die ausgezogen sind, den Opfern Milosevics zu helfen. Das strenge Patriarchat in den kosovarischen Großfamilien zeigt sich der degenerierten Kultur des europäischen Kuhhandels in jeder Beziehung überlegen. Während die ängstliche Nato mit den überforderten UN um die Umsetzung von Entminungsprogrammen streitet, haben die Kosovaren bereits ihre Schafe als Minenhunde über die Felder getrieben. Während in Brüssel um die Chefs der Gremien gerangelt wird, deren Arbeitsgruppen dann jene Berichte erstellen sollen, auf deren Grundlage wiederum die Wiederaufbauhilfe fließen wird, hämmern 200 000 zurückgekehrte Kosovo-Albaner bereits wieder an ihren zerstörten Häusern. Wer hier Hilfe zur Selbsthilfe benötigt, wäre eine interessante Frage. Dies alles mag polemisch klingen, aber es rührt an den Grundfesten des europäischen Selbstverständnisses. Wenn es Europa ernst ist mit seinem Engagement auf dem Balkan, wieso hat es sich seit dem 24. März nicht auf seine Aufgabe vorbereitet? Wo waren seine Außenminister, als vergangene Woche die Vertreibung der Serben begann? Oder warum schimpft man aus den Staatskanzleien lieber auf die Pragmatiker unter den UCK-Rebellen, als für das ordnungslose Kosovo unbürokratisch eigene Polizeitruppen bereitzustellen? Und wer sagt eigentlich, daß aus Bonn abgeschobene Politiker unbedingt die Richtigen für den Balkan sind? Der Krieg in Kosovo als "europäischer Gründungsakt"? Dies war wohl das Wunschdenken eines naiven albanischen Literaten. Die Konflikte auf dem Balkan als Katalysatoren für eine beschleunigte europäische Integration? Wir werden sehen! Gewiß, Europa wird großartige Geberkonferenzen ausrichten und allein aus Schuldgefühlen mit Euros um sich werfen. Aber wo sind die Pläne, um Investoren nach Kosovo zu locken, und wie wird Brüssel reagieren, wenn Mazedonien die Aufhebung der Anti-Dumping-Regel für den Export seines Frühgemüses und Lammfleischs fordert? 1991 hatte der luxemburgische Außenminister Jacques Poos in einem historischen Fehlurteil auf dem Balkan bereits die "Stunde Europas" kommen sehen. Ob Europa mit acht Jahren Verspätung verstanden hat, daß diese Stunde nach dem Krieg in Kosovo jetzt angebrochen ist? Frankfurter Rundschau, 25.6.99 |
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