Bevor eine Waffe abgefeuert werden kann, muss sie erst jemand entwickeln. Oft sind in die Entwicklung neuer Waffentechnologien auch Hochschulen involviert. Zivilklauseln sollen das ändern.
Auch Schweizer Hochschulen forschen daran, Waffen noch tödlicher und Überwachung noch umfassender zu gestalten. Dabei finanziert entweder die öffentliche Hand Forschungsprojekte, die militärische Fragestellungen und Ziele haben, oder Rüstungsfirmen oder Armeestellen geben die Forschungsprojekte direkt in Auftrag.
Zudem schaffen Kriege und bewaffnete Konflikte einen weltweiten Markt für Militär- und Rüstungsgüter. Die militärische Nutzung von Wissenschaft und technischer Entwicklung ist eine wichtige Dimension des Wettrüstens. Der Rüstungswettlauf wird heute weniger in der Anzahl der Waffen als in ihrer technologischen Überlegenheit ausgetragen. Betroffen sind neben den Natur- und Ingenieurwissenschaften auch die Sozialwissenschaften.
Die Situation in der Schweiz
Diverse Schweizer Hochschulen sind an Militär- und Rüstungsforschung beteiligt. Die ETH Zürich forscht im Auftrag und mit Geld der US Air Force an noch leistungsfähigeren Kampfjets. Die Uni Zürich forschte mit Geld der NSA an einer effizienteren Durchsuchung grosser Datensätze. Die ZHAW forscht im Auftrag von armasuisse, dem Bundesamt für Rüstung, an militärischen Robotern. Unsere Hochschulen sind damit direkt an Aufrüstung und Kriegstreiberei beteiligt.
Hochschulen und Forschung können entweder im Dienste des Friedens stehen oder für kriegerische und militärische Zwecke missbraucht werden. Es stellt sich also die Frage, was eine freiheitliche und friedliche Gesellschaft von ihren Hochschulen erwartet. Sollen sie für den Frieden und zivile Lösungen in allen Lebensbereichen forschen oder sich am Rüstungswettlauf um immer tödlichere Waffen beteiligen?
Wir sind der Überzeugung, dass Hochschulen und Wissenschaft im Dienste des Friedens stehen und auf die zivile und friedliche Lösung von gesellschaftlichen Problemen ausgerichtet sein sollen, nicht auf die Entwicklung von noch tödlicheren Waffen und noch umfassenderer Überwachung.
Die Lösung: eine Zivilklausel
Aus diesem Grund wollen wir an den Schweizer Hochschulen eine Zivilklausel einführen. Die Zivilklausel bedeutet, dass die Bildungsinstitutionen jede Beteiligung an Wissenschaft und Forschung mit militärischem Ziel ablehnen. Militärforschung und Kooperationen mit der Armee oder der Rüstungsindustrie sind grundsätzlich verboten. Mehrere Hochschulen aus dem deutschsprachigen Raum, unter anderem die Technische Universität Berlin, haben bereits seit langer Zeit eine Zivilklausel oder haben diese in den letzten 15 Jahren eingeführt. Diese Vorbilder zeigen, dass eine Zivilklausel gelebte Realität sein kann, und nicht bloss ein zu verfolgendes Ideal.
Heute ist der Anteil der Rüstungs- und Militärforschung in der Schweiz noch verhältnismässig gering. Mit wenigen Projekten und geringen Finanzvolumina handelt es sich um einen Forschungsbereich, auf den die Schweiz verzichten kann, ohne deswegen viele Projekte und Finanzquellen zu verlieren. Im Gegenteil: Eine Befreiung der Schweizer Hochschulen von Rüstungs- und Militärforschung ermöglicht es ihnen, mit einer Zivilklausel mehr Potential für zukunftsträchtige zivile Forschungsbereiche zu haben.
Zusätzlich zu solchen Zivilklauseln müssen die Hochschulen auch jegliche Forschungsprojekte öffentlich machen. Transparenz ist unabdingbar für eine demokratische, kritische und öffentliche Debatte über die Wissenschaft. Mit dieser Selbstverpflichtung der Schweizer Hochschulen, nur noch für zivile und friedliche Ziele zu forschen und zu lehren, und eine Instrumentalisierung durch die Rüstungsindustrie und das Militär abzulehnen, können wir einen ersten wichtigen Schritt zum Aufbau einer friedlichen Welt wagen.