Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel. Die GSoA-Zeitung wird von Mitgliedern und Sympathisant*innen verfasst. Möchtest auch du mithelfen? Melde dich bei gsoa@gsoa.ch, um an den Redaktionssitzungen teilzunehmen (online).
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EDITO
Liebe Leser*innen Neues Jahr, neues Glück? Politisch eher nicht. Das Jahr hat bekanntlich phänomenal schlecht begonnen. Mit dem völkerrechtswidrigen und imperialistischen Überfall der USA auf Venezuela, den wir auf Seite 7 thematisieren, stellte Donald Trump einmal mehr unter Beweis, dass er von Frieden nichts wissen will. Doch auch die Schweiz bleibt friedenspolitisch unrühmlich. Gut, gibt…
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18 Monate Arbeit, über 136’000 Unterschriften!
Am 23. Dezember haben wir endlich die Atomwaffenverbotsinitiative eingereicht. Dank dem entschlossenen und hartnäckigen Einsatz von Dutzenden Aktivist*innen wurde aus Umfragewerten eine Tatsache: Wir haben gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung Atomwaffen für eine Gefahr hält und wünscht, dass sich die Schweiz an den kollektiven Bestrebungen für ein Verbot beteiligt. Über anderthalb Jahre haben die GSoA…
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Nächste Herausforderung: 50’000 Unterschriften in 100 Tagen!
Am 7. Januar haben wir mit einer breiten Allianz das Kriegsmaterial-Referendum lanciert. Wie euch sicher schon bekannt ist, hat das Parlament in der Wintersession eine drastische Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Dieser Entscheid ist ein schwerwiegender Rückschlag und macht die Errungenschaften zunichte, die die Korrektur-Initiative erst vor wenigen Jahren möglich gemacht hat. Mit dem neuen Gesetz…
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Unterschriften eingereicht, nun beginnt der Abstimmungskampf
Am 15. Januar versammelten wir uns mit unseren Verbündeten auf der Bundesterrasse. In drei intensiven Monaten sammelte die Allianz gemeinsam über 60’000 Unterschriften für das Zivi-Referendum. Diese konnten wir in der milden Wintersonne der Bundeskanzlei übergeben. Unter den Anwesenden gab es viele Junge, vor allem Mitglieder der Jungen Grünen, die sich an vorderster Front für…
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Bei Kriegsmaterial geht es immer auch um Menschenleben
Aufmerksame Beobachter*innen nahmen Kenntnis: Die Rüstungslobby von Swissmem, über bürgerliche Parlamentarier*innen bis hin zum Rüstungschef machen seit Monaten Stimmung für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Dabei geht vergessen, dass einerseits jede exportierte Waffen Menschenleben fordert und andererseits mit der vorliegenden Lockerung die Schweizer Aussenpolitik in Frage gestellt wird. Letzten November stimmte die Schweiz über die Erbschafts-Initiative…
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Das lange Wort, das Sicherheit schafft
Seit die Schweiz Nichtwiederausfuhrerklärungen ernsthaft durchzusetzen begonnen hat, sind keine Schweizer Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländern aufgetaucht. Dass die Bürgerlichen einen funktionierenden Mechanismus wieder abschaffen wollen, ist verantwortungslos – und eine Gefahr für die Sicherheit. In den Jahren zwischen 2006 und 2016 tauchten Schweizer Waffen in diversen Bürgerkriegen in den Händen radikaler Gruppierungen auf: Schweizer Munition und…
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Das Netzwerk der Schweizer Rüstungsindustrie
Steht die Schweiz vor einem Konflikt zwischen Neutralitätsideal und Exportinteressen? Die jüngste Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zeigt: Im Bundeshaus wirken gut organisierte Lobbynetzwerke, die politische und moralische Hürden für Waffenexporte abbauen sollen. Das Parlament hat die strengen Exportregeln für Kriegsmaterial gelockert. Künftig dürfen Schweizer Waffen auch an westliche Staaten geliefert werden, selbst wenn diese in einen…
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Wo das Armeebudget erhöht wird, brodelt sozialer Unmut
Während Bundesrat und Parlament weiterhin auf Militärbudgeterhöhungen auf Kosten der Bevölkerung beharren, geht die Schere zwischen arm und reich auseinander. Die kontinuierliche Erhöhung des Armeebudgets wird angesichts der instabilen Weltlage als «notwendig» verkauft, real spürbar sind jedoch die einschneidenden Auswirkungen dieser Politik im Schweizer Alltag. Die Westschweiz wird gerade von einer Streik- und Versammlungswelle überrollt.…
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Drehen an der Abwärtsspirale
Das internationale Recht gerät zunehmend unter Druck. Anstatt die regelbasierte Ordnung und den Multilateralismus zu verteidigen, trägt das Parlament mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes ebenfalls zur Erosion des Völkerrechts bei. Von Andreas Weibel Man kann sich kaum einen viel deutlicheren Bruch der UN-Charta vorstellen wie den Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber auch die Attacke…
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Vermeintliche Sicherheit
Menschen haben ein tiefes Grundbedürfnis nach Sicherheit. Sicher vor Gefahren, die unser Leben negativ beeinflussen oder im schlimmsten Fall gar auslöschen könnten. Dieses Grundbedürfnis gilt es zu befriedigen. Die entscheidende Frage ist, wie wir dies am besten tun. Im Privatleben versichern wir uns gegen gewisse Gefahren. Das Mittel dazu ist relativ einfach: Wir schliessen eine…