Die GSoA-Zeitung beleuchtet aktuelle sicherheitspolitische Themen aus einer antimilitaristischen Perspektive und erscheint viermal jährlich. Es sind leider nicht alle Artikel hier online verfügbar, aber du kannst sie abonnieren um nichts mehr zu verpassen. Eine Übersicht über alle Ausgaben findest du dort, in den dort verlinkten PDF finden sich teils auch hier fehlende Artikel.
Edito
Liebe Leser*innen 7 CHF oder doch eher 4.50 CHF? Wieviel darf denn deine Unterschrift kosten? Vor zwei Monaten waren bezahlte Unterschriftensammler*innen plötzlich in aller Munde. Ausgerechnet jetzt. Denn seit Anfang Juli sammeln wir bekanntlich wieder Unterschriften für unsere Atomwaffenverbots-Initiative. Ob dieser Unterschriften-Skandal eine Auswirkung auf uns und unsere 100% freiwillige Sammelarbeit hat? Jein. Ja, weil…
Das Atomwaffenverbot sammelt sich freiwillig!
Im September sorgten mutmasslich gefälschte Unterschriften von bezahlten Sammler*innen für Schlagzeilen. Die Atomwaffenverbots-Initiative ist davon nicht betroffen. Ob die Anstellung bezahlter Sammler*innen an sich legitim ist, sei hier mal dahingestellt. Dass die Vorgehensweise von mehreren schweizerischen Agenturen, die für Initiativkomitees Unterschriften gegen Bezahlung sammeln, völlig daneben ist, dürfte weitestgehend Konsens sein. Nachdem der Skandal publik…
Eine Perspektive von Jahrzehnten
Was bringt der Atomwaffenverbotsvertrag, wenn Nuklearmächte wie die USA, Russland oder Pakistan die Vereinbarung ablehnen? Nimmt man eine langfristige Perspektive ein, erscheint die Vision einer atomwaffenfreien Welt plötzlich greifbarer. Das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ), das am 29. April 1997 in Kraft trat, verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Seitdem…
Schadensausmass sehr gross
Wer profitiert eigentlich von der derzeitigen «Sicherheitspolitik» der Schweiz und wer gehört auf die Verliererseite? Vier kurze Fragen genügen, um dies aufzuzeigen. Eine Frage an Bundesrätin Amherd: Sie haben kürzlich den Bericht der Studienkommission zur Sicherheitslage der Schweiz wohlwollend entgegengenommen. In diesem Bericht steht unter anderem der bemerkenswerte Satz, dass «Massnahmen notwendig seien, um den…
Sicherheit = Militär?
Das neue Lehrmittel zur Sicherheitspolitik der Armee verschweigt den Zivildienst und setzt auf gezielte Propaganda! Die GSoA fordert: Schluss mit der einseitigen Beeinflussung und her mit einer umfassenden Aufklärung! Das neue Lehrmittel zur Sicherheitspolitik, herausgegeben von der Armee und der Pädagogischen Hochschule Luzern, steht in der Kritik. Auf fast 90 Seiten wird der Zivildienst, ein…
Die bürgerliche Aufrüstungspolitik ist ein Sicherheitsrisiko
Unser Parlament steckt überstürzt Milliarden in Panzer und Kanonen, auf Kosten von Kita-Subventionen und der Internationalen Zusammenarbeit. Eine Sicherheitspolitik, die den Bedrohungen unserer Zeit gerecht wird, sieht anders aus. Der Chef der Armee Thomas Süssli fordert seit Monaten öffentlichkeitswirksam schnell mehr Geld für die Armee. Sein Druck hat gewirkt: Die Armee darf voraussichtlich bereits mit…
Wahlbeeinflussung, ist das ein Cyberangriff?
Wurde die amerikanische Präsidentschaftswahl von ausländischen Akteuren im Cyberraum beeinflusst? Sicher, aber ob der Einfluss einen Unterschied gemacht hat, ist schwierig zu sagen. Eine Übersicht über typische Methoden, die genauso gut für Abstimmungen in der Schweiz wie für Wahlen in Amerika eingesetzt werden könnten.
Menschenrechte als Handelsware
Bundesrat und Parlament haben in den vergangenen Monaten diverse Angriffe auf das Kriegsmaterialgesetz gestartet. Die Konsequenzen dieser Änderungen sind gravierend und weitreichend: Wiederausfuhr von Kriegsmaterial und direkte Waffenexporte in menschenrechtsverletzende Staaten sind zu befürchten. Was in diesen Diskussionen immer vergessen geht: Mit diesen Änderungen wird die Schweiz Geschäfte mit Grundrechten der Bevölkerung in den Empfängerstaaten…
Ein endloser Albtraum
Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, sind Deeskalation, ein sofortiger Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts erforderlich. Wir sollten die Fähigkeit der Menschen, in Dialog und Solidarität zu investieren, nicht unterschätzen. Seit einem Jahr verdunkelt die Gefahr eines weitreichenden Krieges im Nahen Osten die Zukunft der Region. Nachdem Netanjahu mit seinem wahnhaften…
NATO: Undemokratische Salamitaktik des VBS
Die Bundesrätin Viola Amherd hat in den letzten Monaten Schritte unternommen, die eine schleichende Annäherung der Schweiz an die NATO bedeuten. Ohne breite öffentliche Diskussion oder parlamentarische Zustimmung hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, die die Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren. Diese Vorgehensweise wirft ernsthafte neutralitätspolitische Fragen auf. Denn die Frage, wie viel NATO die Neutralität…